Kreishaushalt 2017

Kreishaushalt 2017 mit 394 Mio beschlossen

Am Mittwoch den 29.03.2017 hat der Kreistag in Beeskow den Kreisaushalt für 2017 beschlossen. Der Kreisaushalt sieht Investitionen in Höhe von 14.39 Mio vor. Schwerpunkt der Investitionen ist Bildung.

Zu den Projekten zählen:

Erweiterung Carl Bechstein Gymnasium

Neubau Spree Schule Fürstenwalde

Sanierung Juri-Gagarin Oberschule

Umbau Odersunhallen für Feuerwehr und Katastrophenschutz (FKTZ) und Archiv

Neubau KWU Verwaltungsgebäude Fürstenwalde

Sanierung K6715

Sanierung K6741

Mit diesen Investitionen wollen wir eine gute Zukunft des Landkreises sicherstellen. Der Kassenbestand ist von 2015 zu 2016 um 2,1 Mio auf 52,1 Mio gesunken. Wir sind überzeugt, dass mit unserem neuen Landrat, Rolf Lindemann, die Investitionen effizienter und schneller abgearbeitet werden. Daher befürchten wir nicht, dass wir zu viel Geld auf dem Konto haben werden, wenn es zur Kreisgebietsreform kommt. Die nun festgesetzte Kreisumlage von 40,3% ist durch eine lange Diskussion in verschiedenen Formaten und Runden entstanden. Alle Akteure hatten die Chance mitzuwirken und Informationen zu erhalten. Am Anfang der Planung stand 42,5% dann 41%, 40,8% und zum Schluss nun 40,3%. Der jetzt beschlossene Haushalt ist sozial ausgewogen und eine gute Arbeitsgrundlage für die Verwaltung.

Rente sicher ? Generationsgerecht ?

“Die Rente ist sicher” diesen Spruch kennen viele, aber die gesetzliche Rentenversicherung ist leider keineswegs sicher.

Dazu führt meiner Ansicht nach, folgendes grundlegendes Problem: Die Rücklagen sind zu gering. Wir zahlen unser Leben lang Beiträge ein, aber bei Eintritt in die Rente gibt es lediglich eine Rücklage von 1,5 Monaten, während die restlichen Beiträge von der jüngeren Generation erwirtschaftet werden müssen – dieser Zustand ist inakzeptabel. Hinzukommt, dass bei Wirtschaftsschwankungen die Finanzierung der Renten schnell unsicher wird, was dazu führt, dass die Rentner und Rentnerinnen diesen Schwankungen ausgeliefert sind.

Wenn niemand morgen einzahlen würde, dann reichte das Geld für die jetzigen Rentner 45 Tage. Wenn alle morgen nur die Hälfte einzahlen könnten 90 Tage usw..

Deshalb bin ich für eine Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung auf mindestens 12 Monate. Diese Rücklage kann investiert werden, um Erträge zu erwirtschaften. Als Anlagen könnten Bundesanleihen oder Landesanleihen dienen, denn auch bei einem ausgeglichenen Haushalt hat der Staat genug Schulden. Es liest sich auf den ersten Blick vielleicht merkwürdig, dass mit den Rücklagen aus Renten Staatsschulden gekauft werden, aber es ist durchaus logisch, da die Rentenversicherung von Bundeszuschüssen abhängig ist. Was ich jedoch nicht verschweigen möchte ist, dass dieses Vorgehen eher bei gleichbleibenden Beiträgen möglich ist und nicht bei fallenden wie 2015.

Die von mir vorgeschlagene Änderung ergäbe bei einer Rücklage von 12 Monaten, bzw. mindestens 250 Mrd., Vermögenserträge in Höhe von ca. 2-3 Mrd. Euro. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Rentenversicherung nicht mehr so stark an die Schwankungen der Wirtschaft gekoppelt wäre und die Beiträge, sowie das Rentenniveau, angepasst werden müssten. Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist es wichtig, dass wir mittels höheren Rücklagen die Rentenversicherung den Gegebenheiten anpassen, um der jüngeren Generation keine Überforderung zuzumuten.

In der Wirtschaft erreichen wir keine Sicherheit mit Worten und Plakaten, sondern mit tatsächlichen Werten und Verbindlichkeiten.

Foto v.o.n.u. Uwe Schlick  / pixelio.de

Gemeindevertretungs & Kreistags Kanditatur

Ich trete am 25.5.2014 bei der Kommunalwahl zur Gemeindevertretung und bei der Kreistagswahl als Spitzenkandidat für Schöneiche an. In der Gemeindevertretung möchte ich mich besonders für geordnete Finanzen einbringen, damit es weiterhin einen Haushalt ohne Schulden geben kann, für den Straßenbau sowie für eine barrierefreie Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Zudem muss der Breitbandausbau für höhere Datenübertragungsraten voranschreiten, damit wir eine schnellere Internetanbindung etablieren können. Ich möchte weiterhin für eine nachhaltige, energieeffiziente Bauweise der öffentlichen Gebäude plädieren, ebenso wie für den weiteren Ausbau des kleinen Spreewaldparks. Bei der Kreistagswahl werde ich mich dafür einsetzen, dass es eine Förderung für mehr Kita-Plätze und auch für die Einrichtung einer weiterführenden Schule gibt. Außerdem ist es wichtig, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Schöneiche besser ausgebaut wird. Falls ich gewählt werde, werde ich hier für alle öffentlichen Abstimmungen an denen ich teilgenommen habe, meine Stimme an dieser Stelle  veröffentlichen. Denn dies  ist für transparente Demokratie von grundlegender Bedeutung.  

Grenzkriminalität

Grenzkriminalität gehört zu den Themen, die Brandenburg am meisten bewegen. Wenn wir ein grenzfreies Europa für die Bürgerinnen und Bürger anstreben, muss dieser Grundsatz auch für die Arbeit der Polizei gelten. Nach wie vor dürfen polnischen Polizistinnen und Polizisten entdeckte Straftäterinnen und Straftäter nicht über die Grenzen nach Deutschland verfolgen und das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Dies muss sich ändern und es sollten viel mehr Grenzübergreifende und gemeinsam agierende Polizeiinspektionen zwischen Deutschland und Polen eingerichtet werden. Ich würde es auch befürworten, mehr Geld für die Polizeiarbeit auszugeben, wenn das dazu führt, dass wir in Europa offene Grenzen haben können. Ebenso müssen die Drahtzieher des organisierten Verbrechens, die meist weder in Deutschland noch in Polen sitzen, gezielt verfolgt werden. Dafür muss ausreichend dahingehend geschultes Personal in der Polizei vorhanden sein, die die Möglichkeit haben, europaweit ermitteln zu können. Denn ich bin absolut gegen die Schließung der Grenzen in Europa und vielmehr ein Verfechter gemeinsamer Sicherheitspolitik, um durch offene Grenzen die Chancen für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zu nutzen.