Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen die Bürger:innen unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:
– 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,
– ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro,
– 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro,
– eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und
– die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.
Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie
Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Auch daran arbeiten wir.