Am vergangenen Wochenende wurde ich mit 77,6% der Stimmen in den Bundesvorstand der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) gewählt. Ich blicke auf ein intensives Wochenende voller Austausch und Anregungen zurück und bedanke mich von ganzem Herzen für das entgegengebrachte Vertrauen. Herzliche Glückwünsche auch an die neue Vorsitzende Cansel Kiziltepe aus Berlin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Aus der neuen Position will ich in den nächsten Jahren der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag frische Impulse verleihen. Der kurze Draht zu den Gewerkschaften, Betriebsräten und den Betriebsgruppen ist für mich sehr wichtig.
Gemeinsam mit der AfA werde ich mich dafür einsetzen, die an der Gründung eines Betriebsrates beteiligten Kolleg_innen besser zu schützen. Ebenso kämpfen wir für verlässliche und transparente Zeiterfassungssysteme. Die Schaffung und der Erhalt existenzsichernder und tarifgebundener Arbeitsplätze sowie die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung sind der AfA und mir persönlich das zentrale Anliegen.
Bei Betriebsratsgründungen muss künftig gelten: Die Staatsanwaltschaft soll bereits dann tätig werden, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass die Straftat der Behinderung einer Betriebsratsgründung vorliegen könnte. Eine Antragstellerin oder ein Antragssteller aus der Belegschaft ist damit nicht mehr nötig.
Die Einführung von verlässlichen Zeiterfassungssystemen ist elementar, um die Einhaltung der Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitszeitrichtlinie sicherzustellen: Mit dem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer_innen erfasst werden kann. Damit wird sichergestellt, dass die Obergrenze der Arbeitszeit eingehalten wird und die Kolleg_innen stets eine Übersicht über den aktuellen Stand ihres Zeitkontos erhalten.