Müssen wir den Gürtel alle enger schnallen, läuft Deutschland in eine Rezession, werden in unserem Land mehr Menschen an Armut leiden?
Wie die Situation ist und wie die Bundesregierung helfen will, darüber habe ich mit Wolfgang Büscher von der Arche und Moderator David Rhode bei ServusTV gesprochen: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaikwu3e13bku9jcdjgf/
Die Mindestlohnerhöhung zum 1. Okt ist ein bedeutender Schritt zur Sicherung des Lebensunterhalts vieler Menschen. Das ist wichtig, denn höhere Gehälter führen im Alter zu höheren Renten. Außerdem steht die Einführung der längst überfälligen Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag.
Die momentan hohe, rohstoffgetriebene Inflation macht immer mehr Menschen zu schaffen. Darum haben wir als Bundesregierung zwei Entlastungspakete beschlossen. Ich bin überzeugt, dass weitere Hilfen folgen werden, wenn die Situation es erfordert:
 
Paket I
– Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
– Einmaliger Heizkostenzuschuss
– Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro
– Der Grundfreibetrag steigt auf 10.347 Euro
– Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.
 
Paket II
– Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate gesenkt
– Einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen
– Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind
– Einmalzahlung für Empfänger:innen von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro.
– Einmalzahlung für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro.
– Stark vergünstigtes Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV
Wegen der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland werden wir sehr genau auf unseren Gasspeicherstand achten müssen. Wir haben beschlossen, 100 Mrd. in die Bundeswehr zu investieren. Im Sozialen werden wir, wenn nötig, genauso aktiv sein und ggf. auch die Schuldenbremse aussetzen.