Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand diesmal unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.
Die aktuellen und andauernden Herausforderungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen waren dabei ebenso im Fokus wie die weiteren zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion: Arbeitsgruppen diskutierten zu Weiterbildung, betrieblicher Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht. Insgesamt waren 200 Vertreter:innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast die gleiche Anzahl war in einem hybriden Konferenzmodell zusätzlich online zugeschaltet.
Nicht zuletzt aufgrund meiner Erfahrung als Betriebsratsvorsitzender durfte ich, diesmal in Funktion des Abgeordneten, gemeinsam mit Jan Dieren den Workshop zum Thema Betriebsverfassung leiten. Hierzu haben wir die Expertin und wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts, Dr. Johanna Wenckebach, eingeladen, die uns die Vorschläge des DGB zur Veränderung des BetrVG anschaulich vorgestellt hat. Ich habe klargestellt, dass wir Ausgründungen von Unternehmen nicht weiter tatenlos zusehen werden, wenn diese lediglich dazu dienen, Mitbestimmung zu verhindern. Genauso werden wir die Ver- und Behinderung von Betriebsratswahlen zukünftig unter erleichterten Voraussetzungen unter Strafe stellen.
Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sprachen auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sowie abschließend die Vorsitzende der AfA SPD, Cansel Kiziltepe, zu den Teilnehmenden.
Beifall gab es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Bei dieser Erhöhung wird es nicht bleiben. Der Mindestlohn wird in zwei weiteren Schritten steigen: 30.06.23 (12 € + Erhöhung I), 30.06.25 (12 € + Erhöhung I + Erhöhung II).