Zusammen mit meinem Kollegen Stefan Adamski von Verdi war ich zu Besuch beim Zoll in Frankfurt an der Oder. Die Behörde überwacht eine beachtliche Fläche von 15.480 km² mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von 300 km. Insgesamt arbeiten beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) 731 Personen und es werden 40 Ausbildungsplätze pro Jahr angeboten. Ab 2024 wird die Ausbildung sogar mit einer Einstiegsmöglichkeit im Frühjahr und Herbst ermöglicht. Neben der Zollabfertigung werden Aufgaben bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und der Überprüfung der Verkehrswege, der Steueraufsicht, der Finanzkontrolle, der Fahndung und vieles mehr übernommen. Schwerpunkte der Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeit sind die Sofortmeldepflicht, die Meldung zur Sozialversicherung und die Einhaltung von Mindestlohn, Urlaub und Überstundenzuschlägen. Es wurden im Jahr 2021 beispielsweise 117 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen eröffnet. Für mich ist besonders wichtig, dass bei der bald anstehenden Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro (ab dem 01.10.2022) und der nächsten Erhöhung, die im Juli 2023 beschlossen wird, effektive Kontrollen stattfinden können. Die Kolleginnen und Kollegen in diesen Berufen haben es verdient, den ihnen zustehenden Lohn zu erhalten. Dafür setze ich mich ein, dafür stehe ich.
Durch den Krieg in der Ukraine und die Embargomaßnahmen gegen Russland sind die Aufgaben des Zolls noch komplexer geworden, denn es gehört nun auch dazu, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, die etwa ab dem 17.07.2022 auch für Stahl und Zement gelten.
Stefan Adamski und ich haben uns vor Ort erkundigt, wie sich die Arbeitsabläufe derzeit gestalten, wo es Verbesserungsbedarf gibt und wo konkret Hilfe benötigt wird. Es ging um die Stellenplanung, den Bedarf an Fahrzeugen, Sicherheitsbekleidung und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Führungsebene. Es gilt zudem etwa die Arbeitsbedingungen, vor allem im Hauptgebäude des Zollamts in Frankfurt (Oder) an der Autobahn, zu verbessern. Dort herrschen schwierige Bedingungen, denen wir uns annehmen müssen.