Hartz IV wird abgelöst. Die Situation heute ist eine andere als bei der Einführung 2005. Damals hatten wir im Osten eine Arbeitslosigkeit von über 15 % und es fehlte an Ausbildungsplätzen, auf meinen Ausbildungsplatz als Einzelhandelskaufmann bewarben sich beispielsweise über 100 Personen. Heute können im Gegensatz dazu viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden und die Arbeitslosigkeit ist auf 5,6 % gesunken. Es gilt, mit einer Pandemie, dem Ukrainekrieg, dem Fachkräftemangel und der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft umzugehen.
Die Menschen wollen sich selbst um ihr Leben und ihre Arbeit kümmern. Wer jedoch Hilfe braucht, soll sie bekommen; unbürokratisch und auf Augenhöhe. Wer seine Arbeit verliert und in eine schwierige Lebenslage gerät, braucht keine zusätzlichen Hürden, sondern Beratung mit dem Ziel, die Lebenssituation zu verbessern.
Konkret bedeutet das:
● Mehr Respekt für Lebensleistungen.
● Der Regelsatz wird deutlich steigen, um auch in Zeiten steigender Preise gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
● Zukünftig werden die Kosten für das Wohnen in den ersten beiden Jahren in jedem Fall übernommen.
● Solange kein erhebliches Vermögen von mehr als 60.000 € vorhanden ist, müssen in dieser Zeit auch Ersparnisse nicht aufgebraucht werden.
● Eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 € für Rückforderungen wird geschaffen.
● Mehr Sozialleistungen und Verwaltungsvorgänge werden online zugänglich.
● Es gibt einen Bürgergeldbonus (75 €), der beispielsweise für Berufsvorbereitungskurse gezahlt wird.
● Statt vorrangig auf Vermittlung in offene Stellen zu setzen, werden Weiterbildung und Ausbildung gefördert.
● Wir setzen auf individuelles Coaching, auch um persönliche Probleme zu lösen.
● Die Weiterbildungsprämie für das Bestehen berufsabschlussbezogener Weiterbildungen wird entfristet und ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld (150 €) eingeführt.
● Das Schonvermögen wird erhöht und dessen Überprüfung entbürokratisiert: u. a. Wegfall der Angemessenheitsprüfung für das Kraftfahrzeug.
● Die Abmeldung vom Aufenthaltsort wird an die moderne Lebensführung angepasst.