Am Freitag lud die SPD Oder-Spree, nach Corona bedingter mehrjähriger Pause, zum Neujahrsempfang ins alte Rathaus nach Fürstenwalde ein. Ein guter Anlass, um das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und nach vorne zu schauen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns geschockt und tief bestürzt. Viele Bürgerinnen und Bürger reagierten mit großer Solidarität, nahmen ukrainische Familien privat bei sich auf, engagierten sich ehrenamtlich oder durch Spenden. Ihnen gelten meine aufrichtige Anerkennung und mein tiefer Dank.
Mein größter Wunsch für das neue Jahr ist Frieden in Europa. Olaf Scholz ist persönlich im Gespräch, auch mit Wladimir Putin. Unsere diplomatischen Gespräche haben das Ziel, dass in Zukunft wieder friedliche Beziehungen mit Russland möglich sind und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität wieder hergestellt wird.
Um die Härten der Kriegsfolgen sozial auszugleichen, haben wir den Strompreis bei 40 Cent und den Gaspreis bei 12 Cent gedeckelt. Egal, wie Ihr Vertrag aktuell aussieht, diese Preise sind als Maximum rechtlich gesichert! Mit dem Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien Solar und Wind werden wir dafür sorgen, dass die Preise wieder sinken. Das Ziel sind Strompreise mit dem Zielwert um 30 Cent. Darum sollten aktuell keine neuen langfristigen Stromverträge abgeschlossen werden.
Wir haben die Renten in Ostdeutschland um 6,2% erhöht, 2024 wird die Parität zwischen Ost und West erreicht sein. Mit dem Mindestlohn haben wir einen wichtigen Grundstein für gute Gehälter gelegt. Klar ist aber auch: viel wichtiger sind gewerkschaftliche Tarifverträge. Darum werden wir in diesem Jahr das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Dann dürfen staatliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Für uns ist ganz klar: wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten.
Vieles, was auf Bundesebene beschlossen wird, muss am Ende vor Ort durch den Landrat umgesetzt werden. In schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass dieses Amt von jemandem ausgefüllt wird, der sich mit vollem Einsatz für die Menschen in der Region einsetzt und Probleme bei der Wurzel packt.
Wir als SPD tragen nicht nur auf Bundes- und Landesebene Verantwortung, sondern wollen auch vor Ort im Landkreis Oder-Spree weiter Verantwortung übernehmen. Mir ist es wichtig, dass wir einen Landrat haben, der Erfahrung hat, dir normale Arbeitswelt kennt und weiß, wie schwer die aktuellen Verwerfungen für den Einzelnen sind.
Darum freue ich mich sehr über Frank Steffens Kandidatur als Landrat. Er kennt unsere Region und weiß, wie man eine Verwaltung führt. Geboren in Beeskow, absolvierte er eine Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker im Stahlwerk Eisenhüttenstadt und anschließend ein Fachhochschulstudium zum Diplom-Verwaltungswirt. Seine Ziele sind klar: Ein moderner, wirtschaftlich starker, kinderfreundlicher und sozial gerechter Landkreis und eine Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als eine Nummer sieht, sondern mit vollem Einsatz für sie arbeitet.