Was bei dieser Landratswahl besonders im Vordergrund steht: Niemand möchte, dass der AfD-Kandidat Rainer Galla gewählt wird. Er steht dem völkisch-nationalistischen Flügel seiner Partei nahe und hat außer Populismus wenig zu bieten. Dass er sich mit Faschisten wie Björn Höcke oder dem ehemaligen Mitglied der ebenfalls rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend Andreas Kalbitz ablichten lässt, macht deutlich, was im Falle seiner Wahl von ihm zu erwarten wäre.

Als die AfD vor über zehn Jahren gegründet wurde, gab es noch viele zwar konservative, aber gemäßigte Kräfte in der Partei. Doch im Laufe einer Dekade hat sich ein klares Übergewicht des Rechtspopulismus in der Partei gebildet und die gemäßigten Kräfte sind fast verschwunden. Deshalb ist es wichtiger denn je, am 14. Mai demokratisch zu wählen.

Hier geht es zum Podcast: https://open.spotify.com/episode/221yNLcT6aYzZNu1teh7lp?si=a3i_4ddzQpiX5RiJPvf-Ag&nd=1

Die Straßenverkehrsrichtlinie soll den Sektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen sowie mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Wir stehen ganz klar an der Seite der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und möchten einen fairen Wettbewerb in Deutschland, aber auch außerhalb Deutschlands sichern.

Die AfD-Fraktion hat in ihrem schlecht recherchierten Antrag gefordert, dass elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt werden. Der entscheidende Punkt ist, dass dies bereits ab August 2023 in allen neuen Lkw-Fahrzeugen und ab August 2025 ebenfalls in allen Bestandsfahrzeugen der Fall sein wird.

Die elektronischen Fahrtenschreiber sorgen dafür, dass alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die auf deutschen Straßen fahren, auch fair – also nach Tarif oder zumindest deutschem Mindestlohn – bezahlt werden.

Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.

Ähnlich verhält es sich übrigens im aktuellen Landratswahlkampf. Über den SPD-Kandidaten Frank Steffen werden Falschinformationen verbreitet und er wird mit Dreck beworfen. Alles nur heiße Luft: Die Staatsanwaltschaft, die Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt, der Landtag, alle haben nach den Vorwürfen genau hingeschaut, alle haben die Vorwürfe geprüft. Frank Steffen konnte kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, weil es einfach keines gab. Was wirklich ärgerlich ist, ist die Zeit, die all diese Instanzen gebraucht haben, um sich mit diesem populistischen Unsinn auseinanderzusetzen.

Jetzt haben wir die Kernenergie abgeschaltet. Auch dazu gab es im Vorfeld einiges an Populismus zu hören. Wir werden die Probleme bei der Energieerzeugung lösen und die Lücken bei der Versorgung und Verteilung schließen. Das ist unsere Aufgabe als Regierung. Wir haben hier in der Region schon seit 2019 über 100 Prozent erneuerbare Energien. Aktuell sind wir sogar schon bei 138 Prozent.

Wir machen weiter, wir bauen unsere Leistung weiter aus. Jetzt geht es darum, alte Anlagen zu modernisieren und die Netzinfrastruktur weiter zu verbessern.

Denn mit dem derzeitigen Strompreis von 40 Cent können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Er muss auf rund 30 Cent sinken, bis dahin werden wir nicht ruhen.

Wir haben hier den Umstieg auf erneuerbare Energien weitgehend vollzogen. Deshalb haben wir auch keine Zwischenlager in unserer Region. Der Atommüll muss in den Lagern bleiben. Sicher verwahrt, aber zugänglich, bis wir eine Technologie haben, mit der wir ihn verwerten können, und dann will ihn niemand aus einem verstrahlten Bergwerk wieder an die Oberfläche holen. Man denke nur an die Probleme mit der Asse und dem jetzt verstrahlten Grundwasser.

Beispiele sind Kaiser’s, Plus oder Real. Diese Konzentration war falsch. Wir sollten diesen Irrweg der Marktkonzentration in Zukunft nicht weitergehen. Es ist kein Zufall, dass unter den Top Ten der reichsten Deutschen mehrere Einzelhandelsfamilien sind. Ihr Vermögen ist in der Krise sogar noch gewachsen.

Der Lebensmitteleinzelhandel hat sich in den 23 Jahren, in denen ich seit meiner Ausbildung in der Branche tätig war, grundlegend verändert. Früher konnte ein Supermarkt oder Discounter 800 Quadratmeter groß sein, ein Lebensmittelvollsortimenter 1.200 Quadratmeter. Diese Vorschriften wurden aufgehoben. Heute haben Vollsortimenter 2.000 bis 2.500 Quadratmeter und Discounter über 1.000 Quadratmeter.

Jetzt haben wir eine Energiekrise, die Energiepreise haben sich verändert. Die extrem gewachsenen Flächen der Läden haben deutlich gestiegene Betriebskosten, die sie über die Preise an ihre Kunden weitergeben. Hinzu kommt, dass durch diese Entwicklung viele kleine Lebensmittelgeschäfte aus den Innenstädten verdrängt wurden und die Kundinnen und Kunden nun weitere Wege zum Einkaufen zurücklegen müssen. Auch das kostet Geld.

Es ist daher notwendig, über die Entwicklung der Innenstädte nachzudenken und eventuell Regelungen zu ändern.

Mit dem neuen Radweg können die Kolleginnen und Kollegen schnell und unkompliziert von Erkner, wo sie mit S-Bahn oder RE1 ankommen, zur Fabrik gelangen. Mit einer Fahrzeit von 15 bis 20 Minuten geht das sogar richtig schnell.

Wir werden nicht lockerlassen und zügig weitere Anschlussmöglichkeiten fertigstellen. Sei es die direkte Verbindung nach Treptow-Köpenick (2027) oder der Tesla-Shuttle-Zug, der noch in diesem Jahr die Beschäftigten direkt bis aufs Werksgelände bringen soll. Damit wollen wir den Verkehr in und um Erkner entlasten.

Vielen Dank an Michael Tyx für die Begleitung auf der Radtour und für die gute Zusammenarbeit über Landes- und Bezirksgrenzen hinweg.