Gläserner Abgeordneter

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Diät in Höhe von 10.012,89€ pro Monat. Diese Diät ist voll steuerpflichtig, ein 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld o.ä. gibt es nicht.

Grundlage der Diätenberechnung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach diesem wurden die Diäten der Abgeordneten im Jahr 1975 an die Besoldungsstufen R6/B6 für Bundesrichter bzw. Städtische Wahlbeamte angepasst. Der Bundestag verzichtete jedoch schon mehrfach auf eine Erhöhung der eigenen Diäten, sodass diese heute ca. 12% unterhalb der genannten Besoldungsstufe liegen.

Zusätzlich zu meiner Diät erhalte ich eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.560,59€. Diese wird direkt an die Abgeordneten ausgezahlt, um den Verwaltungsaufwand im Bundestag geringer zu halten.

Doch die Pauschale ist nicht für private Ausgaben gedacht, sondern um die Aufwendungen im Rahmen meines Bundestagsmandats zu finanzieren. Ich bezahle davon zum Beispiel die Miete und Nebenkosten meiner vier Wahlkreisbüros, Kosten für dort anfallende Büromittel, Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur, Fahrten innerhalb des Wahlkreises, Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen uvm.

Für die Aufwendungen im Bundestagsbüro, zum Beispiel Büromaterialien, Software und sonstige technische Ausstattung, stehen mir 12.000€ pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld wird jedoch nicht an mich direkt ausgezahlt, sondern gegen Einzelnachweise im jeweiligen Umfang zurückerstattet. Dabei wird genau geprüft, ob die Ausgaben verhältnismäßig sind und einen direkten Mandatsbezug haben.

In Berlin stehen mir vier Büroräume für meine Mitarbeiterinnen und mich zur Verfügung. Diese sind mit entsprechenden Büroarbeitsplätzen und Regalen ausgestattet, welche wir für die Dauer des Mandats nutzen dürfen. Zudem wird meinen Mitarbeiterinnen und mir für die Dauer unserer Tätigkeit ein Laptop zur Verfügung gestellt.

Aktuell befindet sich mein Team noch im Aufbau. Insgesamt habe ich jedoch ein monatliches Budget von 22.795€ für Personalkosten zur Verfügung. Auch dieses Geld wird nicht an mich ausgezahlt, sondern nach Abschluss eines Arbeitsvertrags direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis überwiesen.

Nicht in Anspruch genommene Personalmittel verfallen am Ende des Jahres.

Zur Ausübung meines Mandats erhalte ich eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse). Außerdem können Flüge abgerechnet werden, wenn sie der Mandatsausübung dienen und ich kann die Bundestagsfahrdienste in Berlin nutzen.

Sowohl vom Fahrdienst als auch der Möglichkeit, Flüge abzurechnen, habe ich bisher keinen Gebrauch gemacht. Ich nutze wie vor meiner Abgeordnetentätigkeit die öffentlichen Verkehrsmittel, um nach Berlin zu kommen. Hierbei verzichte ich bewusst auf das Privileg der 1. Klasse.