Allen Unkenrufen zum Trotz, entgegen der Behauptungen und populistischer Panikmache der Opposition (CDU, AFD, Freie Wähler usw.) hatten wir im Winter Gas und alle Grundrechte sind nach ihrer vorübergehenden Einschränkung, die viele Leben gerettet hat, wieder hergestellt.
Ähnlich verhält es sich übrigens im aktuellen Landratswahlkampf. Über den SPD-Kandidaten Frank Steffen werden Falschinformationen verbreitet und er wird mit Dreck beworfen. Alles nur heiße Luft: Die Staatsanwaltschaft, die Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt, der Landtag, alle haben nach den Vorwürfen genau hingeschaut, alle haben die Vorwürfe geprüft. Frank Steffen konnte kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, weil es einfach keines gab. Was wirklich ärgerlich ist, ist die Zeit, die all diese Instanzen gebraucht haben, um sich mit diesem populistischen Unsinn auseinanderzusetzen.
Jetzt haben wir die Kernenergie abgeschaltet. Auch dazu gab es im Vorfeld einiges an Populismus zu hören. Wir werden die Probleme bei der Energieerzeugung lösen und die Lücken bei der Versorgung und Verteilung schließen. Das ist unsere Aufgabe als Regierung. Wir haben hier in der Region schon seit 2019 über 100 Prozent erneuerbare Energien. Aktuell sind wir sogar schon bei 138 Prozent.
Wir machen weiter, wir bauen unsere Leistung weiter aus. Jetzt geht es darum, alte Anlagen zu modernisieren und die Netzinfrastruktur weiter zu verbessern.
Denn mit dem derzeitigen Strompreis von 40 Cent können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Er muss auf rund 30 Cent sinken, bis dahin werden wir nicht ruhen.
Wir haben hier den Umstieg auf erneuerbare Energien weitgehend vollzogen. Deshalb haben wir auch keine Zwischenlager in unserer Region. Der Atommüll muss in den Lagern bleiben. Sicher verwahrt, aber zugänglich, bis wir eine Technologie haben, mit der wir ihn verwerten können, und dann will ihn niemand aus einem verstrahlten Bergwerk wieder an die Oberfläche holen. Man denke nur an die Probleme mit der Asse und dem jetzt verstrahlten Grundwasser.