Für die Menschen in den alten Bundesländern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ist das ein verdientes Zeichen des Respekts und der Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Früher gab es unterschiedliche Rentenwerte für die Berechnung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurden die bestehenden Unterschiede seit dem 1. Juli 2018 schrittweise abgebaut – ein ganzes Jahr früher als ursprünglich gesetzlich vorgesehen. Damit wird das Rentenniveau ab Juli 2023 vollständig an das Westniveau angeglichen. Möglich wurde dies vor allem durch bessere Löhne, den höheren Mindestlohn und gute Tarifabschlüsse.

Zum 1. Juli sind die Renten gestiegen: Davon profitieren rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Sie erhalten 4,39 Prozent mehr im Westen und 5,86 Prozent mehr im Osten. Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern, die bisher 1.000 Euro Rente erhielten, bekommen künftig 1.043,90 Euro.

Darüber hinaus hat der Bund mit dem Härtefallfonds eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und jüdische Zuwanderer und Zuwanderinnen aus der ehemaligen Sowjetunion sowie für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen eingerichtet. Die Betroffenen können bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro stellen.

Wir als SPD stehen an der Seite der Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wir stehen klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wir werden uns weiter für solide Renten einsetzen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie von Herrn Merz (CDU) gefordert, wird es mit uns nicht geben. Auch die Forderung der AfD nach massiven Steuersenkungen ist zu kurz gedacht. Am Ende stünde weniger Steuergeld zur Umverteilung zur Verfügung. Der größte Posten in unserem Haushalt ist der Rentenzuschuss mit 111,9 Milliarden Euro. Dieser Posten würde durch die Idee der AfD stark reduziert.