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SPD-Fraktionsklausur – Antworten und Beschlüsse für dich

Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden.

⭕ Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.
Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.
⭕ Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen.
Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
⭕ Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität.
Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.