INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 8/10
Mit dem Jahressteuergesetz sorgen wir dafür, den Ausgleich und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verbessern und schaffen nötige Entlastungen. Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und weitere Entlastungen durch höhere Pausch- und Freibeträge Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird von 4.008 Euro auf 4.260 Euro pro Jahr angehoben. Der Sparer-Pauschbetrag wird von 801 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Den Ausbildungsfreibetrag heben wir von 924 Euro auf 1.200 Euro an. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.200 Euro auf 1.230 Euro erhöht. ...
INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 6/10
Im Solar-Jahr 2023 lohnen sich Investitionen für private Haushalte: 0% Mehrwertsteuer und 0% Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen für private Haushalte. Außerdem steigt die Einspeisevergütung: Anlagen mit Eigenversorgung bekommen höhere Vergütungssätze: Anlagen bis 10 Kilowatt Peak (kWp) erhalten 8,2 Cent pro kWh. Ist die Anlage größer, erhält der Anlagenteil über 10 kWp 7,1 Cent pro kWh. Anlagen mit Volleinspeisung erhalten einen noch höheren Vergütungssatz. Diese erhalten bis 10 kWp 13,0 Cent pro kWh und für den Anlagenteil über 10 kWp 10,9 Cent pro kWh. Für neue Anlagen, die ab dem 01....
INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 5/10
Die Homeoffice-Pauschale haben wir entfristet und erhöht. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen die Möglichkeit, von zuhause zu arbeiten. Durch die Corona Pandemie haben sich die Möglichkeiten dazu wesentlich weiterentwickelt. Damit spart man nicht nur Lebenszeit, sondern auch Spritgeld. Zudem werden die Straßen entlastet. Bisher sollten diese aus der Pandemie geborenen Regelungen auslaufen, das haben wir nun verhindert! Was ändert sich bei der Homeoffice-Pauschale? Pro Tag im Homeoffice können Steuerpflichtige seit Anfang 2023 sechs Euro in der Einkommenssteuererklärung geltend machen....
INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 4/10
Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro und das schon ab dem ersten Kind! 🙌 Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft! Zuvor gab es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Seit Januar 2023 beträgt das Kindergeld nun für jedes Kind 250 Euro. Das Kindergeld ist die wichtigste Familienleistung, da es sich durch seine Regelmäßigkeit verlässlich in das monatliche Budget einplanen lässt. Somit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld...
INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 3/10
WohngeldPlus für zwei Millionen Haushalte Ab 2023 erhalten zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld – 2022 waren es lediglich 600.000. Damit unterstützen und entlasten wir gezielt jene Haushalte und Familien, die eine Unterstützung auch am dringendsten benötigen. Es handelt sich hierbei um die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands. Das Wohngeld ist vor allem für Familien und Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren gedacht. Es wird als Zuschuss an Haushalte gezahlt, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegt....
INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 2/10
Die Strompreisbremse trägt dazu bei, die Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Der Strompreis für private Verbraucher wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 % des Verbrauchs aus dem letzten Jahr. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss der reguläre Marktpreis gezahlt werden. Sparen lohnt sich also! Außerdem wurde die Erhöhung der CO2-Bepreisung verschoben und wir schöpfen Zufallsgewinne bei den Stromproduzenten ab. Ab wann gilt die Strompreisbremse? Die Strompreisbremse reduziert die monatlichen Abschläge. Sie greift ab...
Informationen zum neuen Jahr: Teil 1/10
Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten bedeuten erhebliche Herausforderungen für die Menschen, denen wir uns gemeinsam stellen. Ab sofort greift die Gaspreisbremse. Um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten, wurden in Lubmin und Wilhelmshaven neue Flüssiggasterminals in Betrieb genommen, weitere folgen. Was bewirkt die Gaspreisbremse konkret? Die Gaspreisbremse reduziert die monatlichen Abschläge. Sie wird über einen Abwehrschirm mit einem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro finanziert und gilt zunächst für zwei Jahre. Sie greift ab März 2023, wirkt aber...
Schöneiche erhält für den Bau des Hauses des Sports 2,6 Mio. € Bundesförderung!
Lange geplant, nun wird es endlich Realität: die Gemeinde Schöneiche bei Berlin erhält für den Bau des Haus des Sports 2,6 Mio. € Bundesförderung! Am Mittwoch erfolgte die symbolische Übergabe an SV Germania 90 Schöneiche und Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Die Sportlerinnen und Sportler benötigen dringend weitere Trainingsflächen und Umkleiden. Bereits 2015 wurde darum eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Haus des Sports in Auftrag gegeben, im Februar 2019 folgte die Abwägung des B-Plans und der Erwerb des Grundstücks. 2021 wurde eine Entwurfsplanung in Auftrag gegeben, 2022...
Sprach-Kitas gerettet!
Das Land Brandenburg führt die Bundesförderung der Sprach-Kitas fort. Die Rettung der Sprach-Kitas ist ein großer Erfolg für Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, denn bereits in den Kitas werden die elementaren Fundamente für Chancengleichheit gelegt und nicht schon hier sollten die ersten zurückbleiben. Aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das am 30. Juni 2023 ausläuft, wurden bislang mehr als 200 Einrichtungen in Brandenburg gefördert. Dazu wurden jährlich rund 6,3 Millionen an Euro aus Bundes- und 700.000 Euro an Landesmitteln bereitgestellt. Ganze 103 Stellen zur Sprachförderung sind...
EU-Umwandlungsrichtlinie: Gesetzgebung für mehr betriebliche Mitbestimmung
Die betriebliche Mitbestimmung ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland drastisch zurückgegangen. Als Gesetzgeber können wir nicht tatenlos zusehen, wie Mitbestimmung umgangen, ausgehebelt und teils schlicht ignoriert wird. Darüber habe ich in meiner letzten Rede gesprochen: Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung sind Errungenschaften unserer sozialen Demokratie und einer solidarischen Gesellschaft. Kolleginnen und Kollegen, die in mitbestimmten Unternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind, können ihren Arbeitgebern auf Augenhöhe entgegentreten. Ich freue mich, dass der Bundestag in...