Löhne müssen zum Leben reichen!
Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich im Einzelhandel und bin Gewerkschaftsmitglied. Als Betriebsrat kämpfe ich jeden Tag für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für meine Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß also, wovon ich rede.
Spätestens seit der Corona-Krise ist die Bezahlung in systemrelevanten Berufen auch wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Für die SPD ist das schon länger ein Thema, unter ihr wurde auch der Mindestlohn eingeführt. Ein Mindestlohn ist ein vom Staat oder von den Tarifparteien festgelegtes Arbeitsentgelt, das den Beschäftigten als Minimum für ihre Arbeitsleistung zusteht. Damit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich abgesichert.
Die Einführung des Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro am 01.01.2015 verfolgte zwei Hauptziele:
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer geringen Verhandlungs- und Vertretungsmacht (z.B. durch fehlende Betriebsräte) werden vor Ausbeutung durch den Arbeitgeber und vor Lohndumping geschützt.
- Armut trotz bezahlter Arbeit soll bekämpft und für die Erwerbstätigen ein gewisser Mindeststandard an Lebensunterhalt gewährleistet werden.
Ab dem 01.07.2021 gilt der Mindestlohn von 9,60 Euro und wurde damit geringfügig angehoben. Doch das reicht mir nicht! Ich weiß aus eigener Erfahrung und sehe jeden Tag bei meinen Kolleginnen und Kollegen, wie schwer es ist, mit einem Gehalt knapp über Mindestlohnniveau über die Runden zu kommen. Sonderausgaben wie ein Familienurlaub oder ein neues Auto sind oft nicht drin.
Es braucht dringend spürbare Veränderungen. Wer den ganzen Tag arbeitet, sollte das am Ende des Monats auch im Portemonnaie sehen!
Für mich sind zwei politische Ziele besonders wichtig, um das zu erreichen:
Viele Unternehmen sollten sich an Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist zweifelhaft und unanständig. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen! Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, um die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Die Anpassung des Mindestlohns auf mindestens 12,00 Euro ist seit seiner Einführung nach sechs Jahren zwingend erforderlich. Die Spielräume der Mindestlohnkommission müssen für künftige Erhöhungen ausgeweitet werden.
Soziale Rechte sichern!
Eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Am Gesundheitssystem nehmen fast alle teil: Als Patientinnen und Patienten, als Angehörige, als Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal, als Unternehmerinnen und Unternehmer, als Beschäftigte in der Gesundheitswirtschaft. Der härteste Alltagstest findet im Warte- und Behandlungszimmer statt.
Gesundheitspolitik gelingt, wenn sie den alltäglichen Praxistest der Bürgerinnen und Bürgern besteht.
Damit das gelingt, braucht es ein Gesundheitssystem, dass niemanden aufgrund seiner Krankenversicherung oder seines Wohnortes benachteiligt.
Die Krankenversicherung muss für die gesamte Bevölkerung zu einheitlichen Bedingungen verpflichtend werden, die Privatversicherte zu denselben Bedingungen versichert wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Versicherungspflichtgrenze und damit die Möglichkeit zum Ausstieg für Besserverdienende aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), würde ebenso entfallen wie die Sonderzugangsrechte für Beamte und Selbständige.
Das derzeitige Gesundheitssystem ermöglicht, dass es vor allem Besserverdiener sind, die sich aus der gesetzlichen Solidargemeinschaft mit einem Wechsel in die private Krankenversicherung „herauskaufen“ können. Ihre Beiträge fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zahlen jedoch alle Einkommens- und Berufsgruppen in die Bürgerversicherung ein, könnte der Beitragssatz für alle Versicherten sinken.
Ich setze mich dafür für mehr Gerechtigkeit ein, auch in der Gesundheitspolitik. Schon jetzt kämpfe ich im Kreistag für die Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte in der Region, zum Beispiel durch den geplanten Bau einer Doppelarztpraxis in Friedland und die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal. Doch um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern, braucht es auch starke Signale von der Bundesebene! Eine Bürgerversicherung und eine damit verbundene einheitliche Honorarordnung würden dafür sorgen, dass sich Haus- und Fachärztinnen und -ärzte nicht mehr nur auf Standorte mit einem besonders hohen Anteil an Privatversicherten ansiedeln.
Nochmal auf einen Blick. Die Bürgerversicherung sorgt für:
Gleiches Leistungsniveau
Mit einer Bürgerversicherung würden allen Personen die gleichen Leistungen erhalten. Derzeit ist die Versorgung in der Privaten Krankenversicherung in der Regel besser als in der Gesetzlichen. Ohne Zwei-Klassen-Medizin fiele die Besserbehandlung weg. Ein schneller Termin beim Facharzt wäre so für jeden möglich.
Kein Ärztemangel auf dem Land
Ärztinnen und Ärzte werden bisher gesondert vergütet, wenn sie Privatpatienten versorgen. So besteht für sie ein Anreiz, sich in Gegenden mit hoher Dichte an Privatversicherten anzusiedeln, z.B. in Ballungsgebieten rund um Großstädte. Bei gleicher Bezahlung könnten sich wieder mehr Ärztinnen und Ärzte in ländlichen Gegenden niederlassen, wo sie aktuell fehlen.
Beitragsberechnung nach dem Einkommen
Dient das Einkommen als Grundlage für die Beitragshöhe, werden die aktuell Privatversicherten entlastet, die derzeit bei niedrigem Verdienst vergleichsweise viel für ihre Krankenversicherung zahlen.
Familienversicherung
In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen über die Krankenkasse des Ehepartners oder der Eltern kostenlos mitversichert. Dies würde auch in der Bürgerversicherung gelten, wodurch bisher Privatversicherte mit Kindern profitieren.
Geringe Lohnnebenkosten
Sinkt der Beitragssatz für die Krankenversicherung durch mehr Beitragszahler, bedeutet dies für die Arbeitgeber geringere Lohnnebenkosten.
Bezahlbar von A nach B!
Dieses Thema spielt in unser aller Leben eine entscheidende Rolle. Mit verschiedenen Verkehrsmitteln kommen wir nicht nur zur Arbeit, sondern auch zum Sportverein, Chortreffen, oder Omas Geburtstag. Ohne eine gute Verkehrsinfrastruktur geht gar nichts!
Zudem ist die Infrastruktur entscheidend für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Vom Rohstoff bis zum Endprodukt – ohne Logistik und die Steuerung und Planung von Personen- und Güterverkehr erreicht kein Gemüse den Supermarkt, kein Rohstoff das Stahlwerk und keine Schraube die Automobilfabrik. Verkehr und Logistik sind wesentliche Treiber für Wohlstand und Lebensqualität und eine Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer regionalen Unternehmen.
Die Umsetzung des Klimaschutzplans stellt uns alle vor die große Herausforderung, die Mobilitäts- und Transportanforderungen von Privatpersonen und Unternehmen zu bedienen und diese gleichzeitig nachhaltiger zu gestalten.
Ich setze mich für eine Mobilitätsgarantie ein: Jeder Bürger und jede Bürgerin – in der Stadt und auf dem Land – soll wohnortnah eine Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs haben.
Nicht jeder kann auf ein eigenes Auto verzichten. Handwerkerinnen und Handwerker sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Materialien nicht mit dem Bus zur Baustelle fahren können. Deswegen müssen die Bundesstraßen auch weiterhin instandgehalten werden. Doch all jene, die auf ein eigenes Fahrzeug verzichten können und wollen, sollten dabei in vollem Maße unterstützt werden. Politik sollte nicht nur Forderungen an die Bürgerinnen und Bürger stellen, sondern konkrete Möglichkeiten schaffen, um CO2 einzusparen. Der Sektor Verkehr ist dabei von großer Bedeutung.
Doch ich möchte nicht nur Versprechen für die Zukunft geben. Darum setze ich mich schon jetzt als Kommunalpolitiker für eine bessere Anbindung mit Bus und Bahn ein. Im Juni wurde der Nahverkehrsplan des Kreistags Oder-Spree fortgeschrieben und das Angebot konnte erheblich verbessert werden: gut 1,1 Mio. Fahrplankilometer mehr pro Jahr, modernere Fahrzeuge und ein barrierefreier Umbau der Haltestellen werden realisiert.