AKTUELLES

Zum 37. Mal lud die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag ein, um über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Arbeitswelt zu diskutieren. Unter den Teilnehmern waren auch dreizehn Betriebsräte aus meinem Wahlkreis, mit denen ich den Tag begann. Bei einem gemeinsamen Frühstück hatten wir Gelegenheit, die besonderen Herausforderungen und Probleme der Betriebsräte in unserer Region ausführlich zu besprechen. Die Themen reichten vom Mindestlohn über faire Tarifverträge und die Erfassung der Arbeitszeit bis hin zur dringend notwendigen Krankenhausreform und der Sicherstellung aller Krankenhausstandorte in Deutschland.

Nach diesem Austausch startete die offizielle Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt – Potenziale nutzen, Rechte schützen“ stand. In mehreren Panels wurde das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Bezug auf Arbeitsplätze, Schutzrechte und die Rolle der Technologie als möglicher Kontrollmechanismus umfassend beleuchtet. Auch ich hatte die Ehre, ein Panel gemeinsam mit zwei Experten zu leiten. Im Mittelpunkt unserer Diskussion standen die Fragen „KI als Kontrollorgan – was darf KI?“ und „Wie schützen wir Beschäftigte?“

Im Anschluss an das Panel fand eine große Plenumsrunde statt, bei der etwa 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland vor Ort und 100 weitere online teilnahmen. Neben Dr. Martin Rosemann, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales richteten der Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt das Wort an die Teilnehmenden.
Diese große Runde bot Raum für einen intensiven Austausch über die zuvor behandelten Themen und ermöglichte es allen Teilnehmer:innen, ihre Anliegen und Perspektiven einzubringen.

Betriebsräte aus meinem Wahlkreis waren: Tesla, Sana Krankenhaus Woltersdorf, Sonae Arauco Beeskow GmbH, Goodyear Germany GmbH, Klinikum Frankfurt Oder, Klinikum Eisenhüttenstadt, Sonae Arauco Beeskow GmbH, Betriebsrat BOS

Fotograf: Andreas Amann

Am 25. Oktober 2024 versammelten sich etwa 120 Teilnehmer in Biegen zu einer Fahrraddemonstration, um ein starkes Signal für den Bau eines dringend benötigten Radwegs zu setzen. Die Tour startete um 15 Uhr am Bahnhof in Jacobsdorf, von wo aus die Radler gemeinsam über Biegen nach Dubrow fuhren und anschließend zurück nach Biegen. Dort endete die Veranstaltung am Dorfclub.

Am Ziel angekommen, erwartete die Teilnehmer ein vielfältiges Buffet, das engagierte Helfer liebevoll vorbereitet hatten: mit Kaffee, Kuchen und belegten Broten, die nach der Tour zur Stärkung einluden.
Musikalisch untermalte der Biegener Posaunenchor die Ankunft der Radler und sorgte für eine feierliche Atmosphäre.

Die Fahrraddemo setzte ein klares Zeichen für den dringenden Bedarf an einem Radweg in der Region‼️

Kennt ihr weitere Radwege, die verbessert werden müssten oder wo einer dringend fehlt?
Schreibt es gern in die Kommentare – so können wir einen Überblick über die noch offenen Baustellen in der Region gewinnen.
Die ersten fünf Kommentare mit Radwegvorschlägen gewinnen einen kostenlosen Döner bei Ebrahims in Fürstenwalde. Genauere Infos erhaltet ihr per DM.

Kleiner Funfact über mich: Ich nutze das Fahrrad so oft wie möglich, auch für den Weg zum Bundestag. Mit dem Rad bin ich im Jahr ca. 3000 km unterwegs. (mit dem Auto 30.000 km, mit der Bahn 10.000 km)

Anfang November hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im Rahmen der Bundesvorstandssitzung mit der besorgniserregenden Situation bei Galeria befasst. Beschäftigte berichten von drastischen Veränderungen, die die tarifliche Bezahlung und soziale Absicherung massiv bedrohen. Dazu gehören: der Verlust des tariflichen Weihnachtsgelds, eine Reduzierung des Urlaubs von 30 auf 23 Tage und die Tatsache, dass zukünftige Tariflohnsteigerungen vermutlich nicht bei den Kolleginnen und Kollegen ankommen würden. Solche Maßnahmen sind aus Sicht der AfA inakzeptabel und schaden den Beschäftigten.

Wir als AfA und SPD stehen fest an der Seite der Beschäftigten. Wir verurteilen derartige Vorgehensweisen scharf und machen deutlich: Wir werden das nicht hinnehmen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns unverhandelbar, und wir werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um sie bei ihrem Einsatz für faire Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Vor einigen Tagen wählte die SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mich mit über 87 Prozent der Stimmen zu ihrem Direktkandidaten. Seit 2021 vertrete ich unsere Region im Bundestag und werde mich auch weiterhin mit Engagement und Herzblut für die Menschen vor Ort einsetzen.

Wir haben gemeinsam schon viel erreicht: Ich habe mich für faire Energienetze starkgemacht, und ab dem 1. Januar 2025 werden die Netzentgelte im Landkreis Oder-Spree und in Frankfurt (Oder) gesenkt – ein Erfolg, der viele Haushalte entlasten wird. Dank erhöhter Förderungen ist es uns ebenso gelungen, trotz steigender Bauzinsen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein zentrales Thema meiner Arbeit war die Eingliederung von Tesla, einem wichtigen Jobmotor, in unserer Region. Wichtig ist vor allem, dass der Konzern die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland einhält, insbesondere in Bezug auf den Wasserverbrauch. Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets in Frankfurt (Oder) und dem Einsatz für die Zukunftssicherung des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt haben wir wichtige Ziele zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen erreicht.

Ich komme selbst aus dem Niedriglohnsektor und bin besonders stolz darauf, dass wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro durchgesetzt haben. Einer der wichtigsten Erfolge der SPD-geführten Bundesregierung war jedoch die Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Nach über 30 Jahren ist es endlich gelungen, dass Ostrenten und Westrenten gleichwertig sind. Mit dem Deutschlandticket und mehr PlusBussen geht es auch mit dem ÖPNV im Landkreis Oder-Spree in die richtige Richtung.

Mit meiner erneuten Kandidatur verspreche ich, auch in den kommenden Jahren unermüdlich für die Interessen unserer Region zu kämpfen.