Mathias Papendieck
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Frankfurt (Oder): Bewerbung für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

Frankfurt (Oder): Bewerbung für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

Ein wundervoller parlamentarischer Abend in der Landesvertretung von Mecklenburg und Brandenburg in Berlin. Über 200 Personen kamen und der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Ich freue mich, dass sich so viele für Frankfurt (Oder)s Bewerbung als Standort für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” interessieren. Unsere Staatssekretärin Dr. Friederike Haase, die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Manja Schüle und der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke haben eindrücklich dargelegt, wie einzigartig die Lage und Anlage der...

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Neujahrsspaziergang mit der SPD Fürstenwalde

Neujahrsspaziergang mit der SPD Fürstenwalde

Lassen Sie uns das neue Jahr gemeinsam begrüßen! Gehen Sie mit uns spazieren und sprechen Sie mit uns über die Themen, die Sie bewegen. Die SPD Fürstenwalde und ich laden Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Neujahrsspaziergang am 28.01.2023 ein. Unser Landratskandidat Frank Steffen wird ebenfalls dabei sein. Wir wollen miteinander wandern und über das sprechen, was Ihnen unter den Nägeln brennt. Egal ob Gas- und Strompreisdeckel, Wohngeld Plus, Förderung von Photovoltaik-Anlagen, Homeoffice-Pauschale oder auch ein ganz anderes Thema ­- kommen Sie mit uns in die Natur und lassen Sie uns...

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Zukunftsorientiertes Umdenken: Solaranlagen und Denkmalschutz

Zukunftsorientiertes Umdenken: Solaranlagen und Denkmalschutz

Dranbleiben lohnt sich, kämpfen lohnt sich. Was lange in den Mühlen der Verwaltung hing, ist zu einem positiven Ende gekommen. Der rbb hatte über den Fall berichtet: "Die Denkmalschutzbehörde untersagt Grätz den Bau der Solaranlage. Anträge laufen seit Jahren ins Leere. Der Grund: Das Solardach würde die Sicht auf das Gebäude zu stark verändern, heißt es als Begründung." Denkmalschutz und Klimaschutz sind von der Verfassung geschützt. Bisher wurde dem Denkmalschutz hier durch das Landesgesetz zu pauschaler Vorrang eingeräumt. Unsere Denkmäler sind wichtige Kulturgüter, die es zu pflegen und...

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Neujahrsempfang der SPD Oder-Spree

Neujahrsempfang der SPD Oder-Spree

Am Freitag lud die SPD Oder-Spree, nach Corona bedingter mehrjähriger Pause, zum Neujahrsempfang ins alte Rathaus nach Fürstenwalde ein. Ein guter Anlass, um das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und nach vorne zu schauen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns geschockt und tief bestürzt. Viele Bürgerinnen und Bürger reagierten mit großer Solidarität, nahmen ukrainische Familien privat bei sich auf, engagierten sich ehrenamtlich oder durch Spenden. Ihnen gelten meine aufrichtige Anerkennung und mein tiefer Dank. Mein größter Wunsch für das neue Jahr ist Frieden in Europa....

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 10/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 10/10

In Deutschland entsteht täglich tonnenweise Verpackungsmüll durch Take-away-Einwegverpackungen.   Was ist seit 2023 neu, was gilt für Lieferdienste und Gastronomie? Seit 2023 sind Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Eine Ausnahme gilt für kleine Betriebe – etwa Imbissbuden – mit maximal fünf Beschäftigten. Diese sollen ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können.   Wie sieht es mit Getränkebehältnissen aus? Bereits...

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 9/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 9/10

Das Lieferkettengesetz: Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung Deutsche Firmen lassen in der ganzen Welt Waren produzieren. Unter welchen Bedingungen dabei die Beschäftigten dieser Firmen arbeiten, darf ihnen in Zukunft nicht mehr egal sein. Künftig müssen Unternehmen dafür sorgen, dass es in der gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltvergehen kommt. Unser Wohlstand bringt die Verantwortung mit sich, Ausbeutung zu verhindern. Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens, sie ist eine...

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 8/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 8/10

Mit dem Jahressteuergesetz sorgen wir dafür, den Ausgleich und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verbessern und schaffen nötige Entlastungen.   Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und weitere Entlastungen durch höhere Pausch- und Freibeträge Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird von 4.008 Euro auf 4.260 Euro pro Jahr angehoben. Der Sparer-Pauschbetrag wird von 801 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Den Ausbildungsfreibetrag heben wir von 924 Euro auf 1.200 Euro an. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.200 Euro auf 1.230 Euro erhöht.  ...

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 6/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 6/10

Im Solar-Jahr 2023 lohnen sich Investitionen für private Haushalte: 0% Mehrwertsteuer und 0% Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen für private Haushalte. Außerdem steigt die Einspeisevergütung: Anlagen mit Eigenversorgung bekommen höhere Vergütungssätze: Anlagen bis 10 Kilowatt Peak (kWp) erhalten 8,2 Cent pro kWh. Ist die Anlage größer, erhält der Anlagenteil über 10 kWp 7,1 Cent pro kWh. Anlagen mit Volleinspeisung erhalten einen noch höheren Vergütungssatz. Diese erhalten bis 10 kWp 13,0 Cent pro kWh und für den Anlagenteil über 10 kWp 10,9 Cent pro kWh. Für neue Anlagen, die ab dem 01....

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 5/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 5/10

Die Homeoffice-Pauschale haben wir entfristet und erhöht. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen die Möglichkeit, von zuhause zu arbeiten. Durch die Corona Pandemie haben sich die Möglichkeiten dazu wesentlich weiterentwickelt. Damit spart man nicht nur Lebenszeit, sondern auch Spritgeld. Zudem werden die Straßen entlastet.   Bisher sollten diese aus der Pandemie geborenen Regelungen auslaufen, das haben wir nun verhindert!   Was ändert sich bei der Homeoffice-Pauschale? Pro Tag im Homeoffice können Steuerpflichtige seit Anfang 2023 sechs Euro in der Einkommenssteuererklärung geltend machen....

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INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 4/10

INFORMATIONEN ZUM NEUEN JAHR: TEIL 4/10

Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro und das schon ab dem ersten Kind! 🙌   Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft! Zuvor gab es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Seit Januar 2023 beträgt das Kindergeld nun für jedes Kind 250 Euro.   Das Kindergeld ist die wichtigste Familienleistung, da es sich durch seine Regelmäßigkeit verlässlich in das monatliche Budget einplanen lässt. Somit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld...

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