Aus unserer Region waren die Betriebsräte von ArcelorMittal aus Eisenhüttenstadt, vom Goodyear Reifenwerk in Fürstenwalde, von Tesla in Grünheide, vom Spanplattenwerk in Beeskow, vom Krankenhaus Eisenhüttenstadt und vom Krankenhaus Frankfurt (Oder) dabei.

Ich habe mich sehr über den direkten Austausch gefreut. Unter anderem konnte sich der Betriebsratsvorsitzende Peter Weiser mit Hubertus Heil über die Situation bei Goodyear austauschen. Gerade solche Treffen sind wichtig: Die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort in den Betrieben engagieren, brauchen immer einen verlässlichen und kurzen Draht zur Bundespolitik.

Von den Betriebsräten wurde der Bedarf einer Regelung für hybride Betriebsversammlungen angesprochen, um mehr Kollegen und Kolleginnen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, Regelungen für digitale geheime Abstimmungen zu schaffen. Ebenfalls wurde gefordert, dass wir beim Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) vorankommen müssen. Es wurde zuverlässiger Datenschutz gefordert, besonders bei Cyberangriffen.

Hubertus Heil hat über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und seine drei Säulen Erfahrung, Perspektive und Qualifikation informiert. Ich sprach über die Themen Mindestlohnentwicklung (Erhöhung zum 01.01.2024), die Transparenzrichtlinie, Arbeitsvertragspflichten und die neue Regelung zur maximal sechsmonatigen Probezeit.

Das Bundestariftreuegesetz, das sicherstellen soll, das Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, war ebenfalls Thema. In diesem Jahr sollen noch das Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte und das Rentenpaket II kommen und auch der Beschäftigtendatenschutz soll so gestaltet werden, dass insbesondere eine Leistungskontrolle der Kolleginnen und Kollegen durch KI verhindert wird.

Beim Arbeitszeitgesetz hängt es derzeit noch: Hier ist es und wichtig das Gesetz so zu gestalten, dass auch wirklich jede geleistete Arbeitssunde digital zuverlässig erfasst wird.