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Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor beraten. Dieser zielt darauf ab, EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen.
Die Straßenverkehrsrichtlinie soll den Sektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen sowie mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Wir stehen ganz klar an der Seite der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und möchten einen fairen Wettbewerb in Deutschland, aber auch außerhalb Deutschlands sichern.
Die AfD-Fraktion hat in ihrem schlecht recherchierten Antrag gefordert, dass elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt werden. Der entscheidende Punkt ist, dass dies bereits ab August 2023 in allen neuen Lkw-Fahrzeugen und ab August 2025 ebenfalls in allen Bestandsfahrzeugen der Fall sein wird.
Die elektronischen Fahrtenschreiber sorgen dafür, dass alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die auf deutschen Straßen fahren, auch fair – also nach Tarif oder zumindest deutschem Mindestlohn – bezahlt werden.