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Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.
Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.
Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig!

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„Starke Gewerkschaften für faire Löhne, das ist wichtig! Heute beginnt der dreitägige Streik.“ direkt öffnen

Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.

Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.

Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Nie wieder ist jetzt!

Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.

85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.

“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Spitzenforschung in Erkner

Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte

Ich war begeistert von der hochkarätigen Forschung zur Alltags- und Architekturgeschichte der DDR. Bei einem zweiten Besuch informierte ich mich über Arbeitsweise, Finanzierung und Forschungsprojekte. Besonders freue ich mich auch, dass wir über das Programm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 100.200 Euro Bundesmittel für die Erhaltung des Papiernachlasses von Fritz Kühn nach Erkner holen konnten.
Am IRS erforschen mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interdisziplinär die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichem Wandel und der Transformation von Räumen. Gegründet wurde es 1992 als „Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung“. Von Anfang an wichtig: Städtebau und Architektur der DDR. Ich freue mich sehr, dass sich das IRS intensiv mit der Geschichte und Genese unserer Region als Industriestandort und Lebensraum beschäftigt. Forschungsthemen liegen direkt vor der Haustür: zum Beispiel die Entwicklung und Veränderung der Region durch die Ansiedlung von TESLA oder Erkner als Industrieerbestandort mit seiner reichen Geschichte.
Historische Betrachtungen helfen auch, aktuelle und zukünftige Entwicklungen unseres Umfelds einzuschätzen. So ist zum Beispiel das serielle Bauen der DDR (die Platte) ein hochinteressantes Forschungsthema, da es in Zeiten von Ressourcenknappheit und durch die Planungsbeschleunigung mit Mustergenehmigungen bald eine Renaissance erleben könnte.
Die vier Millionen Euro, die dem Institut jährlich zur Verfügung stehen, werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Der Etat wächst jährlich um zwei Prozent, was aber in Zeiten hoher Inflation nicht ausreicht, um die steigenden Kosten aufzufangen, so dass frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt werden können. Hier brauchen wir eine bessere Lösung, um die exzellente Forschung in unserer Region weiterhin umfassend zu ermöglichen.
Ich möchte das Institut auch dabei unterstützen, das eigene städtebauliche Umfeld mit seinen Industrieruinen positiv zu entwickeln.