Positives Votum für den Frauentag als Feiertag
Auf dem Foto seht ihr den neuen Landesvorstand und es freut mich sehr, dass der Landkreis Oder-Spree dort nun wieder durch Frank Steffen verstreten ist.
Konstruktive Diskussionen und positives Votum für den Frauentag am 08.03. als Feiertag. Die SPD-Brandenburg wird sich nun genau dafür einsetzen. Da es diesen Feiertag bereits in Berlin und Mecklenburg gibt, kann hier eine Lücke geschlossen werden, die vor allem Pendlerinnen und Pendlern das Leben erleichtert, die sonst keine Kinderbetreuung haben, wenn sie pendeln.
Ebenfalls angenommen wurden unsere Anträge zur Änderung des Wassergesetzes und zwei Anträge zum kommunalen, sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau. Hier wollen wir den ländlichen Raum stärken und auch dafür sorgen, dass in den Gesellschaften mit den Einnahmen aus bestehenden Wohnungen verpflichtend neue gebaut werden müssen. Mehr hier.
Abseits der Beschlüsse konnte ich mit Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg über den neuen Dualen Masterstudiengang für Lehrerinnen und Lehrer sprechen. Dabei ging es darum, die Verbeamtung auf Probe bereits während des Studiums zu ermöglichen. Einen konstruktiven Austausch hatte ich mit unserer stellv. Vorsitzenden Katrin Lange. Wir haben über die Weiternutzung von Immobilien in Frankfurt (Oder) gesprochen, damit wir insbesondere den landeseigenen Gebäudebestand nutzen können.
Schade finde ich, dass Daniel Kurth nicht wieder in den Vorstand gewählt wurde, denn auch und gerade die Mitarbeit von Kommunalvertretern oder solchen ohne Amt bringt eine wichtige Diversität.
Zum Abschluss haben wir uns mit Olaf Scholz getroffen, er ist neben seiner Funktion als Bundeskanzler auch ein Abgeordneter aus Brandenburg. Ich freue mich, dass er sich die Zeit genommen hat, uns zu besuchen und auch mit der Basis über die Haushaltssituation zu sprechen. Es ging darum, dass wir eine Notlage erklären und einen Nachtragshaushalt vorlegen werden, um die derzeitige Haushaltssperre aufzuheben. Das ist wichtig, damit wir die Projekte, für die wir stehen, weiter finanzieren können.