Proteste der Bauern
Ansprechbar sein, vor Ort sein, nachfragen und sich nicht wegducken. Das ist mein Anliegen, wenn ich auf den Straßen unserer Region mit den Bauern spreche, die überall protestieren. Und sie protestieren zu Recht. Ich verstehe die Bauern und ich weiß, dass die Kürzungen, die die Bundesregierung geplant hat, die Bauern kalt erwischt haben. Ich für meinen Teil erwarte, dass wir die Belastungen für den ländlichen Raum umfassend zurücknehmen.
Ich habe bereits mit dem Bauernverband in meiner Region Kontakt aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert, um wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden. Als Beispiel nenne ich hier Rapsöl oder Methangas. Es gibt Hersteller wie John Deere, die Traktoren haben, die für Rapsöl zertifiziert sind. Das würde ganze Tätigkeitsfelder aus dem fernen Ausland nach Deutschland verlagern und sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – Wartung, Umrüstung etc. Gleichzeitig würden heimische Ressourcen genutzt, denn das Erdöl, das wir in Deutschland nicht haben, um Diesel zu produzieren, schafft Abhängigkeiten. Auch der Transport der Kraftstoffe über die Weltmeere per Schiff und LKW wäre obsolet, wenn die Kraftstoffe regional produziert würden. Ich halte das für eine gute Lösung, weil wir auf diesem Weg sogar unsere Emissionsbilanz verbessern können. Hier kann die Bundesregierung ein Förderprogramm auflegen und gemeinsam mit den Landwirten eine Lösung erarbeiten.
Die aktuelle Lage ist vor allem durch den von der CDU initiierten Gerichtsbeschluss zur Aufnahme von Schulden in Deutschland entstanden. Wir sind in einer Rezession und in solchen Zeiten muss der Staat investieren. Investiert werden kann in Wohnungen, Schulen, Infrastruktur wie Schiene, Straße und Digitalisierung. Es ist weltweit üblich, dass der Staat in solchen Zeiten die Wirtschaft unterstützt, statt sie zusätzlich zu belasten. Dazu brauchen wir aber eine Reform der Schuldenbremse und eine Komponente, die es erlaubt, sie in einer Rezession auszusetzen. Es müssen alle an einem Strang ziehen, neben der Koalition auch die CDU, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.