
SPD-Fraktionsklausur – Antworten und Beschlüsse für dich

Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden.

Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken

Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.