Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft.   Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Bislang galt die Konvention in Deutschland mit Ausnahmen. Nun hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte nicht verlängert, so dass sie ab heute - dem 1. Februar 2023 - endlich uneingeschränkt gilt. Laut Koalitionsvertrag ist unser Ziel, dass ALLE Frauen ein Recht auf Schutz erhalten und dieses auch ohne Hindernisse durchsetzen können, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Nationalität oder Einkommen.   Jetzt geht es um die...

Vergebung und Aussöhnung sind etwas, wofür wir zutiefst dankbar sein müssen, denn sie sind nicht selbstverständlich.   Heute erinnern wir an die Schicksale der Millionen Menschen, deren Leid kaum greifbar ist.   Sechzehn Objekte – siebzig Jahre Yad Vashem heißt eine Ausstellung, die aktuell im Paul-Löbe-Haus zu sehen ist. Eine Sammlung, die nachdenklich macht und innehalten lässt, nicht nur, aber ganz besonders am heutigen Tag.   Die Ausstellung zeigt anhand persönlicher Gegenstände beispielhaft das Schicksal von Jüdinnen und Juden auf, deren Leben von den Nationalsozialisten zerstört...

Am Sonntag feierten wir 60 Jahre Élysée-Vertrag.   Für mich bedeutet das vor allem Hochachtung vor den Generationen vor uns, die 1963, nach dem Zweiten Weltkrieg, diesen Vertrag aushandelten und die Deutsch-Französische Freundschaft mit Leben füllten.   Ich habe das große Glück, Europa als einen zusammenwachsenden Raum zu kennen, der durch eine gemeinsame Währung und offene Grenzen gekennzeichnet ist. Darum ist es mir auch besonders wichtig, dass es nicht nochmal dazu kommt, dass diese Grenzen, wie in Corona-Zeiten, geschlossen werden. Neben zahlreichen Gästen aus der Politik waren auch 80...

Lassen Sie uns das neue Jahr gemeinsam begrüßen! Gehen Sie mit uns spazieren und sprechen Sie mit uns über die Themen, die Sie bewegen. Die SPD Fürstenwalde und ich laden Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Neujahrsspaziergang am 28.01.2023 ein. Unser Landratskandidat Frank Steffen wird ebenfalls dabei sein. Wir wollen miteinander wandern und über das sprechen, was Ihnen unter den Nägeln brennt. Egal ob Gas- und Strompreisdeckel, Wohngeld Plus, Förderung von Photovoltaik-Anlagen, Homeoffice-Pauschale oder auch ein ganz anderes Thema ­- kommen Sie mit uns in die Natur und lassen Sie uns...

Dranbleiben lohnt sich, kämpfen lohnt sich. Was lange in den Mühlen der Verwaltung hing, ist zu einem positiven Ende gekommen. Der rbb hatte über den Fall berichtet: "Die Denkmalschutzbehörde untersagt Grätz den Bau der Solaranlage. Anträge laufen seit Jahren ins Leere. Der Grund: Das Solardach würde die Sicht auf das Gebäude zu stark verändern, heißt es als Begründung." Denkmalschutz und Klimaschutz sind von der Verfassung geschützt. Bisher wurde dem Denkmalschutz hier durch das Landesgesetz zu pauschaler Vorrang eingeräumt. Unsere Denkmäler sind wichtige Kulturgüter, die es zu pflegen und...