Zeige, dass Dir soziale Politik
wichtig ist.


AKTUELLES


Jetzt kommt es auf Dich an!

Wir brauchen gute Ideen für unseren Landkreis Oder-Spree. Deshalb rufen wir alle auf, sich als Kandidatin oder Kandidat für die kommenden Kommunalwahlen im Juni aufstellen zu lassen.

Egal ob Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretung oder Ortsbeirat: Ihr könnt bei uns mitmachen und es ist nicht wichtig, dass Ihr Parteimitglied seid.

Auch als parteilose Personen könnt Ihr mitgestalten. Mitmachen, mitgestalten, sich einmischen, das ist entscheidend für unsere Demokratie, um sie wehrhaft zu machen, um sie zu verteidigen gegen diejenigen, die autokratische Fantasien in unser Land tragen wollen.

Wir sind die Partei für viele, die Partei für die, die etwas bewegen wollen und wir freuen uns, wenn Du Dich bei uns meldest.


SPD Fürstenwalde startet ins neue Jahr

Mit Schwung, Elan und guten Gesprächen ist die SPD in Fürstenwalde ins neue Jahr gestartet.

Wir freuen uns, dass mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss zum KTF (Klima- und Transformationsfonds) die Mittel für den Bau eines neuen Parkhauses in Fürstenwalde gesichert sind. Außerdem erwarten wir die Entscheidung der Landesplanung für das wichtige Wohnungsbauprojekt rund um die Aufbauschule, das den Wohnungsmarkt in Fürstenwalde entspannen soll.

Über besonders gute Nachrichten können wir uns bei dem Wohnungsbauprojekt der Forstservice GmbH freuen, das mit heimischem Holz besonders nachhaltig umgesetzt wurde. Hier können wir noch in diesem Jahr mit der Schlüsselübergabe rechnen.
Besonders spannend ist für mich die Planung der neuen Schleuse in Fürstenwalde, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Wichtig ist zudem, dass der Schulcampus an der Spree-Schule mit dem Bau der Grundschule und der zweiten neuen Sporthalle weiter komplettiert wird. Hier gilt ein besonderer Dank der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung, dass es nach der Fertigstellung der Oberschule so zügig weitergeht. Auch im Katastrophenschutz gibt es wichtige Fortschritte. Das THW erhält eine Halle für fünf weitere Fahrzeuge und ein Außenlager für Gefahrstoffe. Die Planungen für den Übungsplatz auf dem THW-Katastrophenschutzgelände gehen weiter.
Stolz können wir auch darauf sein, wie klar sich die Menschen in Fürstenwalde in den letzten Tagen gegen rechts positioniert haben. Sie haben sich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz eingesetzt.

Was macht ihr in Berlin für mich?

Was macht ihr in Berlin für mich? Sprechen wir drüber!

Am 23.01. biete ich Bürgersprechstunden in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt an. Wenn ich helfen kann, wenn der Schuh drückt, wenn Sie gute Ideen haben oder sich anderweitig einbringen möchten, freue ich mich auf ein Gespräch.

Hier die Details zu den Terminen:
Dienstag, 23.01.2024
09.30 – 11.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Saarlouiser Str. 31
15890 Eisenhüttenstadt
Dienstag, 23.01.2024
12.00 – 13.30 Uhr
Wahlkreisbüro,
Eisenbahnstraße 9
15517 Fürstenwalde/Spree
Dienstag, 23.01.2024
14.30 – 16.00 Uhr
Wahlkreisbüro
Friedrichstraße 22a
15537 Erkner

Gesetzesänderung bewirkt! Bürger aus Schöneiche engagieren sich

Solaranlagen auf Reihenhäusern jetzt ohne Abstandsflächen und Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglicht. Wer sich einbringt, kann etwas bewegen! Dank der Initiative von Patrick Hofmeister aus Schöneiche ist es gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg gelungen, dass Photovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Mindestabstände zum Nachbardach installiert werden können. Die Änderung ersetzte die bisherige Abstandsregelung von 0,5 Metern zum Nachbardach.

Das ergibt bei einem Reihenmittelhaus in der Breite einen Meter mehr nutzbare Fläche. Im Fall von Herrn Hofmeister passen bis zu sechs Module mit 2400 kWh Leistung mehr aufs Dach. Ein klares Plus für die Menschen und für die Energiewende. Die auf der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauverordnung wurde in Landesrecht umgesetzt. Konkret heißt es in § 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 lit. b BbgBO, dass Solaranlagen ohne Abstand zu Brandwänden und zu Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, errichtet werden dürfen. Ich begrüße diese Änderung, da die Regelung zahlreiche Dächer in Brandenburg betrifft, die bisher nicht für PV geeignet waren.

Wenn es in der Praxis oder im Alltag knirscht, freue ich mich immer, wenn sich Bürger an mich wenden. Es zeigt sich, dass es möglich ist, eine unpassende Regelung bundesweit in einem Jahr anzupassen. Das Ganze ist umso erfreulicher, als es bereits der zweite Erfolg dieser Art in jüngster Zeit ist, denn gemeinsam mit dem ehemaligen Schöneicher Pfarrer Grätz konnten wir erreichen, dass Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden angebracht werden dürfen, wenn sie rückstandsfrei wieder demontiert werden können.

Haben auch Sie Ideen für Ihren Ort oder Ihre Stadt, dann melden Sie sich bei einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung und gestalten Sie mit. In diesem Sommer suchen wir Menschen, die in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen mitarbeiten. Sie müssen kein Parteimitglied werden, es geht auch wunderbar parteilos und es ist egal, ob Sie gerade Rentner geworden sind oder gerade Ihre Lehre beendet haben.


Proteste der Bauern

Ansprechbar sein, vor Ort sein, nachfragen und sich nicht wegducken. Das ist mein Anliegen, wenn ich auf den Straßen unserer Region mit den Bauern spreche, die überall protestieren. Und sie protestieren zu Recht. Ich verstehe die Bauern und ich weiß, dass die Kürzungen, die die Bundesregierung geplant hat, die Bauern kalt erwischt haben. Ich für meinen Teil erwarte, dass wir die Belastungen für den ländlichen Raum umfassend zurücknehmen.

Ich habe bereits mit dem Bauernverband in meiner Region Kontakt aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert, um wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden. Als Beispiel nenne ich hier Rapsöl oder Methangas. Es gibt Hersteller wie John Deere, die Traktoren haben, die für Rapsöl zertifiziert sind. Das würde ganze Tätigkeitsfelder aus dem fernen Ausland nach Deutschland verlagern und sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – Wartung, Umrüstung etc. Gleichzeitig würden heimische Ressourcen genutzt, denn das Erdöl, das wir in Deutschland nicht haben, um Diesel zu produzieren, schafft Abhängigkeiten. Auch der Transport der Kraftstoffe über die Weltmeere per Schiff und LKW wäre obsolet, wenn die Kraftstoffe regional produziert würden. Ich halte das für eine gute Lösung, weil wir auf diesem Weg sogar unsere Emissionsbilanz verbessern können. Hier kann die Bundesregierung ein Förderprogramm auflegen und gemeinsam mit den Landwirten eine Lösung erarbeiten.
Die aktuelle Lage ist vor allem durch den von der CDU initiierten Gerichtsbeschluss zur Aufnahme von Schulden in Deutschland entstanden. Wir sind in einer Rezession und in solchen Zeiten muss der Staat investieren. Investiert werden kann in Wohnungen, Schulen, Infrastruktur wie Schiene, Straße und Digitalisierung. Es ist weltweit üblich, dass der Staat in solchen Zeiten die Wirtschaft unterstützt, statt sie zusätzlich zu belasten. Dazu brauchen wir aber eine Reform der Schuldenbremse und eine Komponente, die es erlaubt, sie in einer Rezession auszusetzen. Es müssen alle an einem Strang ziehen, neben der Koalition auch die CDU, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Ein Glück, Sauwetter

Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir in Brandenburg eine gute Regenmenge. In Fürstenwalde wurden 2023 bisher gut 687 l/qm Niederschlag gemessen. Über 700 l/qm und mehr könnten es bis zum Jahresende noch werden. Nach den trockenen Vorjahren – 412 l/qm in 2022, 547 l/qm in 2021 und 509 l/qm in 2020 – ist das ein echter Glücksfall für uns und unsere Umwelt.

Auf den Bildern ist unter anderem das Fredersdorfer Fließ zu sehen, das seit einer Woche Wasser in Schöneiche führt, gut 8 Wochen früher als in den letzten Jahren. Das ist ein gutes Zeichen.
Auch die Pegelstände der Oder sind derzeit recht hoch.
Dem Glück in diesem Jahr stehen jedoch die Folgen des Klimawandels gegenüber, die wir in den letzten Jahren mit Trockenheit und Wetterextremen schmerzlich zu spüren bekamen. Wir leben in einer Art Kochtopf-System. Wasser, das durch höhere Temperaturen zusätzlich verdunstet, kommt auch wieder herunter. Durch das Abschmelzen von Gletschern und Polkappen kommt immer mehr Wasser in den Kreislauf. Extremwetterereignisse und Starkregen werden dadurch begünstigt. Dennoch können die hohen Niederschläge in diesem Jahr nicht annähernd das Defizit ausgleichen, das in den vergangenen Jahren durch die hohen Temperaturen entstanden ist. Denn entscheidend ist auch, wann die Niederschläge fallen. Die Sommerniederschläge werden durch die nun höheren Temperaturen in dieser Jahreszeit sofort vollständig verdunstet. Sie wirken sich daher kaum auf das Grundwasser aus. Nur ergiebige Niederschläge im Winterhalbjahr können zur Grundwasserneubildung beitragen. Hinzu kommt: Wasser kann nur dann in Fließgewässer abfließen, wenn es in der Landschaft reichlich vorhanden ist, und das ist bei weitem nicht in ausreichendem Maße der Fall.
Das sieht man zum Beispiel am Neuendorfer Hauptgraben, der seit Jahren trocken liegt und auch jetzt nur ein Rinnsal ist.

 

Auch die Feldsölle sind nur minimal gefüllt.
Im Moment können wir uns aber noch über das Wasser freuen, das in unsere Region kommt, die Grundwasservorräte etwas auffüllt und unsere Wälder versorgt, bevor die nächsten trockenen Sommer kommen.