Ähnlich verhält es sich übrigens im aktuellen Landratswahlkampf. Über den SPD-Kandidaten Frank Steffen werden Falschinformationen verbreitet und er wird mit Dreck beworfen. Alles nur heiße Luft: Die Staatsanwaltschaft, die Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt, der Landtag, alle haben nach den Vorwürfen genau hingeschaut, alle haben die Vorwürfe geprüft. Frank Steffen konnte kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, weil es einfach keines gab. Was wirklich ärgerlich ist, ist die Zeit, die all diese Instanzen gebraucht haben, um sich mit diesem populistischen Unsinn auseinanderzusetzen.

Jetzt haben wir die Kernenergie abgeschaltet. Auch dazu gab es im Vorfeld einiges an Populismus zu hören. Wir werden die Probleme bei der Energieerzeugung lösen und die Lücken bei der Versorgung und Verteilung schließen. Das ist unsere Aufgabe als Regierung. Wir haben hier in der Region schon seit 2019 über 100 Prozent erneuerbare Energien. Aktuell sind wir sogar schon bei 138 Prozent.

Wir machen weiter, wir bauen unsere Leistung weiter aus. Jetzt geht es darum, alte Anlagen zu modernisieren und die Netzinfrastruktur weiter zu verbessern.

Denn mit dem derzeitigen Strompreis von 40 Cent können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Er muss auf rund 30 Cent sinken, bis dahin werden wir nicht ruhen.

Wir haben hier den Umstieg auf erneuerbare Energien weitgehend vollzogen. Deshalb haben wir auch keine Zwischenlager in unserer Region. Der Atommüll muss in den Lagern bleiben. Sicher verwahrt, aber zugänglich, bis wir eine Technologie haben, mit der wir ihn verwerten können, und dann will ihn niemand aus einem verstrahlten Bergwerk wieder an die Oberfläche holen. Man denke nur an die Probleme mit der Asse und dem jetzt verstrahlten Grundwasser.

Beispiele sind Kaiser’s, Plus oder Real. Diese Konzentration war falsch. Wir sollten diesen Irrweg der Marktkonzentration in Zukunft nicht weitergehen. Es ist kein Zufall, dass unter den Top Ten der reichsten Deutschen mehrere Einzelhandelsfamilien sind. Ihr Vermögen ist in der Krise sogar noch gewachsen.

Der Lebensmitteleinzelhandel hat sich in den 23 Jahren, in denen ich seit meiner Ausbildung in der Branche tätig war, grundlegend verändert. Früher konnte ein Supermarkt oder Discounter 800 Quadratmeter groß sein, ein Lebensmittelvollsortimenter 1.200 Quadratmeter. Diese Vorschriften wurden aufgehoben. Heute haben Vollsortimenter 2.000 bis 2.500 Quadratmeter und Discounter über 1.000 Quadratmeter.

Jetzt haben wir eine Energiekrise, die Energiepreise haben sich verändert. Die extrem gewachsenen Flächen der Läden haben deutlich gestiegene Betriebskosten, die sie über die Preise an ihre Kunden weitergeben. Hinzu kommt, dass durch diese Entwicklung viele kleine Lebensmittelgeschäfte aus den Innenstädten verdrängt wurden und die Kundinnen und Kunden nun weitere Wege zum Einkaufen zurücklegen müssen. Auch das kostet Geld.

Es ist daher notwendig, über die Entwicklung der Innenstädte nachzudenken und eventuell Regelungen zu ändern.

Mit dem neuen Radweg können die Kolleginnen und Kollegen schnell und unkompliziert von Erkner, wo sie mit S-Bahn oder RE1 ankommen, zur Fabrik gelangen. Mit einer Fahrzeit von 15 bis 20 Minuten geht das sogar richtig schnell.

Wir werden nicht lockerlassen und zügig weitere Anschlussmöglichkeiten fertigstellen. Sei es die direkte Verbindung nach Treptow-Köpenick (2027) oder der Tesla-Shuttle-Zug, der noch in diesem Jahr die Beschäftigten direkt bis aufs Werksgelände bringen soll. Damit wollen wir den Verkehr in und um Erkner entlasten.

Vielen Dank an Michael Tyx für die Begleitung auf der Radtour und für die gute Zusammenarbeit über Landes- und Bezirksgrenzen hinweg.

In Kombination mit z.B. einer Solarthermieanlage und einer Luft/Luft-Wärmepumpe, die unkompliziert nachgerüstet werden können, ist der Einbau einer Gasheizung weiterhin möglich.

Ebenfalls denkbar ist eine Wasserstoffbeimischung von 10%, um mit einer Hybridheizung über 65 % zu kommen.

Mehr dazu im Video.

Hier noch das genannte Förderprogramm: https://www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Sanierung_Wohngebaeude/Anlagen_zur_Waermeerzeugung/anlagen_zur_waermeerzeugung_node.html

Ich habe mich bereits im Vorfeld für eine Lösung und eine möglichst schnelle Abwicklung eingesetzt: Ich freue mich sehr, dass die Abrissarbeiten im April beginnen und die Wasserstraße dann endlich wieder frei ist. Die Brücke wird schon lange nicht mehr genutzt und nun soll dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel von den Eigentümern ein Konzept für den Rückbau vorgelegt werden. Der Abriss ist derzeit für Ende April bis Anfang Mai geplant.

Mein besonderer Dank gilt Dirk Schwardmann, dem Vizepräsidenten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für die gute Zusammenarbeit und für sein lösungsorientiertes Arbeiten – besonders für die Ausnahmegenehmigungen für industrielle Transporte während der Sperrzeit.

Es ist wichtig, dass wir die Wasserstraßen frei halten und pflegen, um auf diesem Weg Transporte zu ermöglichen, die sonst auf der Straße abgewickelt würden. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Arbeiten zügig abgeschlossen werden und touristische Unternehmen wie Bootsverleiher zum Saisonstart nicht benachteiligt werden.

Wir haben uns beim Besuch kritisch über einige Themenfelder unterhalten. Zum einen muss überlegt werden, wie man die Arbeit der Ehrenamtlichen noch besser einbinden und ihnen gleichzeitig Erleichterungen für ihr Engagement ermöglichen kann.

Zum anderen müssen wir über die Bundesebene zügig weitere Verbesserungen für eine gezielte Migration auf den Weg bringen. Die Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen wollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Diese Möglichkeit sollten wir ihnen durch eine Arbeitserlaubnis geben, und zwar vom ersten Tag an. Dazu ist es auch wichtig, dass wir einen vereinfachten Weg für die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen finden. Handwerk, Bauwirtschaft und viele andere Branchen suchen händeringend Fachkräfte

Wir brauchen legale und unbürokratische Wege – eine organisierte Fachkräftezuwanderung -, um arbeitswillige Menschen nach Deutschland zu holen. Kein Schlepper soll mit diesen Menschen Geld verdienen. Besser ist es, Arbeitskräfte gezielt einwandern zu lassen.

Ich danke Frau Joeks (Ehrenamtskoordinatorin Ortsverband Märkisch-Oder-Havel-Spree), Herrn Wiedenbeck (Objektleiter Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) und Herrn Lindner (Standortleiter DRK) für den aufschlussreichen Termin.