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AKTUELLES

Stabiles Rentenniveau

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„Wir wollen, dass das Rentenniveau stabil bleibt“ direkt öffnen

Wir wollen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt. Mit uns wird es ebenso keine Beitragserhöhung über 20 Prozent des Monatsbruttos geben!

Das haben wir bereits mit dem Rentenpaket I sichergestellt und das werden wir jetzt mit dem Rentenpaket II weiter stärken.

Was die AfD fordert, ist total unsozial! Die AfD will die Einkommensteuer für Besserverdienende senken… Wer ein geringeres Einkommen hat und keine Steuern zahlt, dem nützt das überhaupt nichts. Kurz: Mit der AfD nehmen Staat und Rentenversicherung deutlich weniger ein. Vor allem die Reichen tragen noch weniger zum Gemeinwohl bei. Das nennt die AfD Aufholen bei den Rentenbeiträgen” -> eine Verdrehung der Tatsachen. Da sieht man wieder ganz deutlich, wo diese Partei steht: gegen Mindestlohn und Rentenreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Das wäre Umverteilung von unten nach oben und das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.

Mehr auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCDEgz16OrhLErXZ76gs8vYg

Positives Votum für den Frauentag als Feiertag

Auf dem Foto seht ihr den neuen Landesvorstand und es freut mich sehr, dass der Landkreis Oder-Spree dort nun wieder durch Frank Steffen verstreten ist.

Konstruktive Diskussionen und positives Votum für den Frauentag am 08.03. als Feiertag. Die SPD-Brandenburg wird sich nun genau dafür einsetzen. Da es diesen Feiertag bereits in Berlin und Mecklenburg gibt, kann hier eine Lücke geschlossen werden, die vor allem Pendlerinnen und Pendlern das Leben erleichtert, die sonst keine Kinderbetreuung haben, wenn sie pendeln.
Ebenfalls angenommen wurden unsere Anträge zur Änderung des Wassergesetzes und zwei Anträge zum kommunalen, sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau. Hier wollen wir den ländlichen Raum stärken und auch dafür sorgen, dass in den Gesellschaften mit den Einnahmen aus bestehenden Wohnungen verpflichtend neue gebaut werden müssen. Mehr hier.
Abseits der Beschlüsse konnte ich mit Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg über den neuen Dualen Masterstudiengang für Lehrerinnen und Lehrer sprechen. Dabei ging es darum, die Verbeamtung auf Probe bereits während des Studiums zu ermöglichen. Einen konstruktiven Austausch hatte ich mit unserer stellv. Vorsitzenden Katrin Lange. Wir haben über die Weiternutzung von Immobilien in Frankfurt (Oder) gesprochen, damit wir insbesondere den landeseigenen Gebäudebestand nutzen können.
Schade finde ich, dass Daniel Kurth nicht wieder in den Vorstand gewählt wurde, denn auch und gerade die Mitarbeit von Kommunalvertretern oder solchen ohne Amt bringt eine wichtige Diversität.
Zum Abschluss haben wir uns mit Olaf Scholz getroffen, er ist neben seiner Funktion als Bundeskanzler auch ein Abgeordneter aus Brandenburg. Ich freue mich, dass er sich die Zeit genommen hat, uns zu besuchen und auch mit der Basis über die Haushaltssituation zu sprechen. Es ging darum, dass wir eine Notlage erklären und einen Nachtragshaushalt vorlegen werden, um die derzeitige Haushaltssperre aufzuheben. Das ist wichtig, damit wir die Projekte, für die wir stehen, weiter finanzieren können.
35. Betriebsrätekonferenz

Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern – so lautete das Motto der 35. Betriebsrätekonferenz. Dazu waren am Montag zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Interessenvertretungen der Beschäftigten zu Gast im Bundestag.

Aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree nahmen vierzehn Betriebs- und Personalräte aus acht Unternehmen teil. Vertreten waren die Kolleginnen und Kollegen vom Goodyear Reifenwerk in Fürstenwalde, vom Sana Krankenhaus Woltersdorf, vom Spanplattenwerk Sonae Arauco in Beeskow, vom Klinikum Frankfurt Oder, vom Klinikum Eisenhüttenstadt, vom Klinikum Bad Saarow, von der BOS GmbH und von Tesla.

Wir sprachen zunächst über die allgemeine Situation und die in Arbeit befindlichen Gesetze. Das Bundestariftreuegesetz wurde erläutert und auch das Rentenpaket, das kommen soll, wurde besprochen. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns die Situation in ihren Betrieben geschildert. Da geht es um Energiekosten, insbesondere im Reifenwerk in Fürstenwalde, und um die Gewinnung von Fachkräften. Ich bedanke mich ausdrücklich für den regen Austausch!

Später gab es Fachvorträge und eine Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der AfA-Bundesvorsitzenden Cansel Kiziltepe. In weiteren Panels ging es um die Fachkräftepotenziale von Frauen, Menschen mit Behinderung, Jugendlichen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Älteren.

Für den Erhalt des Reifenwerks in Fürstenwalde

Wir kämpfen für den Erhalt der Reifenproduktion in Fürstenwalde! Die Ankündigung, das Reifenwerk in Fürstenwalde zu schließen, hat uns alle hart getroffen.

Wir haben lange für den Erhalt des Werkes gekämpft. Noch im Sommer ging es darum, mit Unterstützung von Hubertus Heil Kurzarbeitsregelungen zu finden. Außerdem diskutieren wir, wie wir die Energiekosten für eine Reifenproduktion in Deutschland senken können und wir haben erreicht, dass Fürstenwalde in das Wasserstoff-Kernnetz aufgenommen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass am Standort Fürstenwalde produziert wird! Das ist im Moment meine einzige Position und ich werde alles für die knapp 1000 Kolleginnen und Kollegen und ihre Arbeitsplätze tun.

Wir müssen gemeinsam prüfen, inwieweit wir die Produktionskosten im Bereich der Energiekosten senken können. Es geht auch darum, Zölle – wie es sie für runderneuerte LKW-Reifen bereits gibt – einzuführen, damit die Produktionen nicht ins billigere Ausland verlagert werden. Sonst werden die Reifen in Serbien, Asien oder anderen Teilen der Welt hergestellt und am Ende wird unter schlechten Umweltbedingungen zu Dumpinglöhnen und ohne Tarifbindung produziert. Zu prüfen ist auch, ob nicht das nahe gelegene TESLA-Werk in Grünheide als Abnehmer in Frage kommt. Kurze Transportwege und Nachhaltigkeit sind hier wichtige Stichworte. Wir werden dazu mit allen Partnern Gespräche führen und ich hoffe, dass es klappt und dass die Kolleginnen und Kollegen am Standort in der Reifenwerkerstadt Fürstenwalde weiter produzieren können.

Längere Redebeiträge zum Thema gibt es auf YouTube.

Wer hat Schuld an der Inflation?

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„Midestlohnerhöhung – Antrag #shorts“ direkt öffnen
Schadet der Mindestlohn der Wirtschaft? Wenn es nach der AfD sind es die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Firmen, Fabriken, im Einzelhandel, die Schuld an allem haben. Damit zeigt die AfD wieder einmal, dass sie in keiner Weise hinter den Menschen steht.
Fakt ist, dass die Inflation durch die steigenden Energiepreise getrieben wurde und die Gewerkschaften lediglich darauf reagiert haben. Wer hier Fakten verdreht, will den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland schaden und den Unternehmen höhere Gewinne in die Tasche schieben – 2022 höchste Gewinne aller Zeiten der Dax 40.
Der Mindestlohn muss den Kolleginnen und Kollegen ein auskömmliches Leben ermöglichen. Denn die Menschen in den Betrieben betreiben Wertschöpfung, sie leisten die Arbeit. Darum haben sie auch Respekt und eine gute Bezahlung verdient und darum waren Lohnerhöhungen in Zeiten hoher Inflation mehr als nur gerechtfertigt, sie waren goldrichtig.
Die Alternative für Deutschland behauptet, Migranten kämen nur nach Deutschland, um als Bürgergeldempfänger in die Sozialsysteme einzuwandern. Tatsache ist, dass wir 1997 knapp 37,95 Millionen Erwerbstätige hatten, 2023 werden es 45,9 Millionen sein. Dieser Entwicklung steht eine stetig sinkende Geburtenrate der Bevölkerung gegenüber. Entgegen der Behauptung der AfD kann man also sagen, dass die Zuwanderung nach Deutschland unsere Sozialsysteme nicht überlastet, sondern stützt, denn die 10,5 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund zahlen in die Rentenkassen ein und davon profitieren diejenigen, die jetzt in Rente gehen.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch etwas bei den Bauern ankommt und nicht alles in den tiefen Taschen der Konzerne verschwindet. Denn auf der einen Seite sind die Lebensmittelpreise zum stärksten Inflationstreiber geworden. Auf der anderen Seite bekommen die Landwirte weniger Geld für ihre Produkte. Für den Einzelhandel führt diese Situation zu höheren Verkaufspreisen und niedrigen Einkaufspreisen für Getreide, Milch und Fleisch. Hier liegt ein Marktversagen vor. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nur etwa 10 % Steuern zahlen, also weniger als die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele nutzen dazu die Unternehmensform der Stiftung & Co. KG. Wir werden uns für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen einsetzen damit Kleinunternehmer faire Wettbewerbsbedingung haben, denn diese haben in der Regel keine Möglichkeiten ihre Steuern so sehr zu drücken.
Zu den Arbeitsmarktzahlen
Gut für die Menschen, gut für die Region.

Pro Jahr gehen 10.000 Euro pro Windrad und 0,2 Cent pro produzierter kWh Strom an die Kommune: Das sind jährlich ca. 700.000 €.

Auf den Gemarkungen Fünfeichen und Diehlo sollen in zwei Bauabschnitten insgesamt 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 103 Megawatt entstehen. Diese Anlagen produzieren sauberen Strom, wie ihn etwa 80.000 Haushalte verbrauchen und sparen damit pro Jahr mehr als 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 ein.
Wichtig ist, dass wir damit Strom erzeugen, den wir dringend brauchen – zum Beispiel für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, wenn es künftig mit Elektrohochöfen betrieben wird.
Infomesse am Freitag, 17. November 2023, von 17 bis 20 Uhr in die Gaststätte zum Grünen Baum, Dorfstraße 42, 15890 Eisenhüttenstadt.
Auf diversen Postern an Stellwänden informieren Greenwind, JUWI und ABO Wind unter anderem über Landschafts-, Natur- und Immissionsschutz. Außerdem wird deutlich, wie die umliegenden Gemeinden vom Bau des Windparks finanziell profitieren können. Zudem zeigen Visualisierungen, wie der Windpark später aussehen wird. Besucherinnen und Besucher können sich mit den anwesenden Experten und Expertinnen zu allen Aspekten des Projektes und der Windenergie austauschen. Das Ganze hat den Charakter einer Ausstellung.