Von den strengen gesetzlichen Vorgaben, die wir brauchen, sollten nur tarifgebundene Unternehmen abweichen dürfen, weil wir dann sicherstellen können, dass die Regelungen im Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen ausgehandelt werden. Wenn wir also über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung reden, dann kann man sich das so vorstellen: Die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, einigen sich, wie die Arbeitszeit erfasst wird, und es gibt eine Mitbestimmungsmöglichkeit auf betrieblicher Ebene. Mit den Betriebsräten können dann Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden, so dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort genau entscheiden können, wie die Arbeitszeit erfasst werden soll. Die Tarifbindung im Betrieb hilft also nicht nur, bessere Löhne durchzusetzen, sondern eröffnet auch den Betriebsräten mehr Spielraum, wenn sie eine Gewerkschaft hinter sich haben.

Was aber nicht funktioniert, sind Anträge wie der der CDU/CSU, die den Sozialpartnerdialog, Tarifverträge oder die betriebliche Mitbestimmung mit keinem Wort berücksichtigen. Außerdem sind die Zeiten der Zeiterfassung mit Papier, Bleistift und Lochkarte vorbei. Wer hier die Digitalisierung nicht berücksichtigt, hat schlichtweg verschlafen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden immer an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben stehen und uns dafür einsetzen, dass jede geleistete Arbeitsstunde auch zählt.

Deshalb müssen wir dringend die Tarifbindung in unserem Land verbessern und die Gewerkschaften stärken. Starke Gewerkschaften haben die Chance, für die Kolleginnen und Kollegen gute Abschlüsse zu erzielen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und günstigere Arbeitszeitregelungen. Gerade in Zeiten hoher Inflation sind es die Gewerkschaften, die mit harten Bandagen für die Existenzsicherung der hart arbeitenden Menschen kämpfen. Deshalb werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung wird es ebenfalls nur noch für tarifgebundene Unternehmen geben. Die Betriebsräte können dann Betriebsvereinbarungen dazu abschließen, denn sie wissen vor Ort im Werk am besten, was für die Kolleginnen und Kollegen passt. Und schließlich wird es die Zuwanderung von Fachkräften mit Berufserfahrung ebenfalls nur noch für tarifgebundene Unternehmen geben oder für Unternehmen, die mehr als 45 Prozent der Bemessungsobergrenze zahlen.

Eines wird es mit uns jedoch ganz sicher nicht geben: eine Einschränkung des Streikrechts, wie es die CDU fordert. Wenn die Kolleginnen und Kollegen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, werden wir sie unterstützen. Das geht aber nur, wenn möglichst viele mitmachen und Mitglied einer Gewerkschaft werden. Wie in vielen Bereichen unserer Demokratie gilt auch hier: Mitmachen ist alles.

Kurz zur Erklärung: Das Angebot „Babylotsin an der Geburtsklinik“ ist ein bundesweites, zertifiziertes Programm, das sich zum Ziel gesetzt hat, Eltern bei der ersten Lebensphase ihres Kindes zu unterstützen. In Bad Saarow ist es ein Angebot des Landkreises Oder-Spree/ Frühe Hilfen, des Diakonischen Werkes Oderland-Spree e.V. und des Klinikums.

In den vergangenen zwölf Monaten, seitdem es das Projekt am Bad Saarower Klinikum gibt, stand die Babylotsin Eileen Czicha 120 jungen Familien bei der Organisation der ersten Lebensmonate ihres Babys zur Seite. Sie begleitete die „frischgebackenen“ Mütter und Väter in der Zeit vor und nach der Geburt und bot verschiedenste Unterstützungsangebote an.

Ob es die Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen, die Suche nach einem Kinderarzt, Therapeuten, einer Krabbelgruppe oder einem Kitaplatz ist: Auf junge Eltern kommt mit der Geburt eines Kindes eine Fülle an Fragen und Aufgaben zu, die durchaus überfordern kann. Es ist daher vollkommen in Ordnung und normal, Hilfe anzunehmen. Natürlich liegt hier auch die Prävention späterer Probleme zugrunde, die schwerer zu bewältigen sind, je älter das Kind wird und je eingefahrener die Eltern in der Situation sind.

Außerdem haben uns Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft der Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin von ihrer Arbeit berichtet. Auch die Bindung von Fachkräften im ländlichen Raum war ein Thema sowie gesundheitspolitische Aspekte, die vor allem Flächenländer und strukturschwache Regionen betreffen. Es war hochinteressant!

Im Anschluss durften wir einmal in den Alltag auf der Entbindungsstation reinschauen. Das Helios Klinikum Bad Saarow hat eine moderne und wunderschön helle, einladende Entbindungs- und Wöchnerinnenstation sowie eine tolle Kinderklinik. Danke für die Führung und Ihre Zeit!

Aus unserer Region waren die Betriebsräte von ArcelorMittal aus Eisenhüttenstadt, vom Goodyear Reifenwerk in Fürstenwalde, von Tesla in Grünheide, vom Spanplattenwerk in Beeskow, vom Krankenhaus Eisenhüttenstadt und vom Krankenhaus Frankfurt (Oder) dabei.

Ich habe mich sehr über den direkten Austausch gefreut. Unter anderem konnte sich der Betriebsratsvorsitzende Peter Weiser mit Hubertus Heil über die Situation bei Goodyear austauschen. Gerade solche Treffen sind wichtig: Die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort in den Betrieben engagieren, brauchen immer einen verlässlichen und kurzen Draht zur Bundespolitik.

Von den Betriebsräten wurde der Bedarf einer Regelung für hybride Betriebsversammlungen angesprochen, um mehr Kollegen und Kolleginnen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, Regelungen für digitale geheime Abstimmungen zu schaffen. Ebenfalls wurde gefordert, dass wir beim Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) vorankommen müssen. Es wurde zuverlässiger Datenschutz gefordert, besonders bei Cyberangriffen.

Hubertus Heil hat über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und seine drei Säulen Erfahrung, Perspektive und Qualifikation informiert. Ich sprach über die Themen Mindestlohnentwicklung (Erhöhung zum 01.01.2024), die Transparenzrichtlinie, Arbeitsvertragspflichten und die neue Regelung zur maximal sechsmonatigen Probezeit.

Das Bundestariftreuegesetz, das sicherstellen soll, das Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, war ebenfalls Thema. In diesem Jahr sollen noch das Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte und das Rentenpaket II kommen und auch der Beschäftigtendatenschutz soll so gestaltet werden, dass insbesondere eine Leistungskontrolle der Kolleginnen und Kollegen durch KI verhindert wird.

Beim Arbeitszeitgesetz hängt es derzeit noch: Hier ist es und wichtig das Gesetz so zu gestalten, dass auch wirklich jede geleistete Arbeitssunde digital zuverlässig erfasst wird.

Der Tesla-Betriebsrat berichtete uns unter anderem, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Arbeit in der Elektroautofabrik zufrieden sind. Die Löhne würden sich derzeit auf einem steigenden Durchschnittsniveau bewegen. Wir waren uns einig, dass es trotz der hohen Arbeitszufriedenheit und der guten Bezahlung noch einige Schwachstellen und verbesserungswürdige Aspekte gibt. Hierzu soll es in Zukunft einen intensiveren Austausch zwischen Unternehmen und Landespolitik geben. Wir haben auch das Thema Tarifbindung angesprochen. Für uns ist klar, dass das US-Unternehmen für seine Beschäftigten am Produktionsstandort Grünheide eine Tarifbindung anstreben sollte.

Die Vertreter von Tesla haben uns ihrerseits neue Bauprojekte vorgestellt. So soll mittelfristig ein weiteres Elektroauto-Modell im Werk produziert werden, wofür bauliche Erweiterungsmaßnahmen notwendig sind. Besonders interessant ist, dass trotz der geplanten Erweiterung kein zusätzlicher Wasserbedarf durch die Fabrik entstehen soll. Eine neue Technologie soll es künftig ermöglichen, das verbrauchte Wasser zu reinigen und dem Produktionsprozess wieder zuzuführen. Das ist gerade für unsere Region wichtig.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative des Unternehmens sehr, in die Entwicklung neuer Technologien zur Wassereinsparung zu investieren, weitere Investitionen zu planen und angesichts der Wasserknappheit vor Ort durchaus Lernbereitschaft zu zeigen. Meiner Meinung nach müssen wir und alle Verantwortlichen in der Landespolitik/Landkreis/Gemeinde erkennen, dass die Wasserproblematik in der Vergangenheit unterschätzt wurde und wir jetzt auf dem richtigen Weg sind.