AKTUELLES
Die Brücke über die Spree am Tränkeweg in Fürstenwalde ist seit einem Unfall einsturzgefährdet. Deshalb ist die Oder-Spree-Wasserstraße seit Monaten für den Schiffsverkehr gesperrt. Unternehmen der Industrie, der Tourismusbranche und Anlieger leiden unter der Situation.
Ich habe mich bereits im Vorfeld für eine Lösung und eine möglichst schnelle Abwicklung eingesetzt: Ich freue mich sehr, dass die Abrissarbeiten im April beginnen und die Wasserstraße dann endlich wieder frei ist. Die Brücke wird schon lange nicht mehr genutzt und nun soll dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel von den Eigentümern ein Konzept für den Rückbau vorgelegt werden. Der Abriss ist derzeit für Ende April bis Anfang Mai geplant.
Mein besonderer Dank gilt Dirk Schwardmann, dem Vizepräsidenten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für die gute Zusammenarbeit und für sein lösungsorientiertes Arbeiten – besonders für die Ausnahmegenehmigungen für industrielle Transporte während der Sperrzeit.
Es ist wichtig, dass wir die Wasserstraßen frei halten und pflegen, um auf diesem Weg Transporte zu ermöglichen, die sonst auf der Straße abgewickelt würden. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Arbeiten zügig abgeschlossen werden und touristische Unternehmen wie Bootsverleiher zum Saisonstart nicht benachteiligt werden.
Ich habe die Erstaufnahmeeinrichtung des DRK in Frankfurt (Oder) besucht. Diese ist derzeit voll ausgelastet und bietet 340 Bewohnerinnen und Bewohnern eine Unterkunft. Die Atmosphäre vor Ort empfand ich als aufgeschlossen und positiv. In der Einrichtung gibt es kaum Konflikte, was die Mitarbeiter auf den guten Betreuungsschlüssel zurückführen. Es gibt sogar eine Kindertagesstätte und Schule.
Wir haben uns beim Besuch kritisch über einige Themenfelder unterhalten. Zum einen muss überlegt werden, wie man die Arbeit der Ehrenamtlichen noch besser einbinden und ihnen gleichzeitig Erleichterungen für ihr Engagement ermöglichen kann.
Zum anderen müssen wir über die Bundesebene zügig weitere Verbesserungen für eine gezielte Migration auf den Weg bringen. Die Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen wollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Diese Möglichkeit sollten wir ihnen durch eine Arbeitserlaubnis geben, und zwar vom ersten Tag an. Dazu ist es auch wichtig, dass wir einen vereinfachten Weg für die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen finden. Handwerk, Bauwirtschaft und viele andere Branchen suchen händeringend Fachkräfte
Wir brauchen legale und unbürokratische Wege – eine organisierte Fachkräftezuwanderung -, um arbeitswillige Menschen nach Deutschland zu holen. Kein Schlepper soll mit diesen Menschen Geld verdienen. Besser ist es, Arbeitskräfte gezielt einwandern zu lassen.
Ich danke Frau Joeks (Ehrenamtskoordinatorin Ortsverband Märkisch-Oder-Havel-Spree), Herrn Wiedenbeck (Objektleiter Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) und Herrn Lindner (Standortleiter DRK) für den aufschlussreichen Termin.
Ich habe das Cemex-Zementwerk in Eisenhüttenstadt besucht. Auch hier steht, wie bei vielen Betrieben in der Region, die Transformation des Unternehmens und der Arbeitsplätze im Vordergrund.
Die Klinker- und Zementproduktion der Cemex in Brandenburg soll auf CO2-Neutralität umgestellt werden. Dazu wird dringend Wasserstoff benötigt und die Frage ist, wie dieser zügig in ausreichender Menge in unserer Region verfügbar gemacht werden kann. Ähnlich wie beim Stahlwerk von ArcelorMittal stellt sich die Frage, wann die Kapazitäten der Ontras-Pipeline ausgebaut werden. Genauso wichtig ist die Verfügbarkeit von günstigem Strom aus Wind und Sonne: Wir prüfen, ob wir eine Verbindung zwischen Cemex und ArcelorMittal (vormals bekannt als EKO) schaffen können, damit günstiger Strom direkt vor Ort produziert und genutzt werden kann: Windstrom kostet in der Produktion etwa 7 ct/kWh und Solarstrom etwa 8 ct/kWh. Eine weitere Herausforderung besteht in der Entwicklung von CO2-Transportinfrastruktur.
Cemex hat am Standort Eisenhüttenstadt schon einiges investiert und versorgt zusammen mit der Produktionsstätte in Rüdersdorf unsere Region bis nach Polen und Berlin.
Bei meinem Besuch waren auch die Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat dabei. Ich war positiv überrascht, dass der Konzernbetriebsratsvorsitzende Steffen Steiner jetzt in Eisenhüttenstadt sitzt und gratuliere ihm zu seiner kürzlichen Wahl in dieses Amt. Ich freue mich, dass er jetzt für die Belegschaft in Eisenhüttenstadt so nah ist.
Bereits vor gut einem halben Jahr wurden die Erleichterungen für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler angekündigt. Seit dem 15. März 2023 können sie nun endlich beantragt werden. Solche Entlastungen müssen schnell und unbürokratisch ankommen. Hier müssen wir besser werden, denn auch unsere Verwaltungsstrukturen müssen endlich auf das neue Deutschlandtempo umgestellt werden.
Die Einmalzahlung können alle Studierenden beantragen, die am 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit rund 2,95 Millionen. Außerdem sind 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsschülerinnen und Berufsschüler anspruchsberechtigt. Wir halten engen Kontakt zu mehreren Studierenden, um zu prüfen, ob die Zahlungen auch zeitnah ankommen.
Wie funktioniert das?
Für die Beantragung benötigt man ein BundID-Konto und die Online-Ausweisfunktion. Die Einmalzahlung wird unter www.einmalzahlung200.de beantragt.
1. Ihr müsst ein BundID-Konto anlegen
Ihr benötigt einen Online-Ausweis und ein NFC fähiges Smartphone oder ein vollständiges Elster Zertifikat. Leider gibt es aufgrund der vielen gleichzeitigen Anmeldungen derzeit technische Schwierigkeiten. Das ist kein Aushängeschild für eine erfolgreiche Digitalisierung, aber bleibt dran, die Probleme werden bald behoben sein. Für die Bestätigung der Identität bei der Kontoeröffnung benötigt man zusätzlich die AusweisApp2. Es empfiehlt sich, den gesamten Prozess mit dem Smartphone durchzuführen und es nicht nur als Kartenlesegerät zu verwenden.
Infovideo:
https://www.youtube.com/watch?v=mzqZ-2cYPCo
Am 3. März besuchte ich den Woltersdorfer Jugendclub für ein FIFA Turnier. Und obwohl ich im Vorfeld trainiert hatte, konnte ich mich im Spiel gegen Ibrahim leider nicht durchsetzen. Trotzdem hat es mir natürlich sehr viel Spaß gemacht, mich mit den Jugendlichen beim Zocken an der Konsole und lockerem Beisammensitzen zu den verschiedensten Themen auszutauschen.
So habe ich beispielsweise gelernt, was die Aufgaben eines e-Sport Managers sind. Richard aus Woltersdorf, der freundlicherweise das Turnier koordiniert hat, ist in diesem Bereich tätig. In seinem täglichen Arbeitsalltag managt er Jugendliche, die im Profibereich des e-Sports unterwegs sind. Ich konnte im Gespräch mit Richard viele neue Eindrücke gewinnen und habe mich über den Austausch sehr gefreut.
Ebenso habe ich erfahren, dass die Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson und die Absolvierung einer Ausbildung zur Sozialassistentin / zum Sozialassistenten für junge Menschen mit einigen Schwierigkeiten verbunden sind. So müssen wir feststellen, dass das BAföG zwar erhöht wurde und elternunabhängiger geworden ist, aber dessen Beantragung immer noch mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Es muss einen Weg geben, dass die Ausbildung zur Kindertagespflegeperson bzw. zum Sozialassistenten so bezahlt wird, dass die Auszubildenden auf keine weiteren Leistungen angewiesen sind. Angehende Kindertagespflegepersonen sollten auf keinen Fall benachteiligt werden. Schließlich begleiten sie unsere Kinder in einer wichtigen Lebensphase und dafür sollten sie auch fair und angemessen bezahlt werden.
Außerdem durfte ich viel Neues über die Jugendsozialarbeit und die Schulsozialarbeit lernen. In diesem Bereich gilt es weiterhin, Verbesserungen anzustreben und sich für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an allen Schulen einzusetzen. Denn sie leisten eine wichtige Arbeit für Jugendliche.
Ich freue mich auf den nächsten Austausch mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis, denn auch ihre Interessen möchte ich im Bundestag vertreten.
Heute ist EqualPayDay. Der heutige Stichtag zeigt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern auf, der aktuell noch bei 18 Prozent liegt (!) und markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Ein wichtiger Tag also, auch für uns, der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hinzuweisen, dass Frauen in der Arbeitswelt immer noch nicht gleich bezahlt werden! Das ist bitter. Der Gender Pay Gap muss geschlossen werden. Unser Ziel sollte es sein, Null Prozent Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern zu erreichen.
Ich weiß aus meiner eigenen seit dem 16. Lebensjahr insgesamt 23-jährigen Berufserfahrung, dass das entscheidende Instrument gegen die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufswelt der Tarifvertrag ist. In diesem Vertrag wird kein Unterschied zwischen Frauen und Männern gemacht. Es gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal welches Geschlecht!
Sie können auch selbst aktiv werden! Treten Sie einer Gewerkschaft bei oder gründen Sie einen Betriebsrat. Ich selbst war zuletzt Betriebsratsvorsitzender und habe mich mit meinen Kollegen und Kolleginnen stets dafür eingesetzt, dass alle Beschäftigten fair behandelt und Frauen und Männer bei gleicher Arbeit auch gleich bezahlt werden.