In den vergangenen Jahren meiner Mandatszeit konnte ich mehrfach inspirierende zivilgesellschaftliche Projekte miterleben, welche demokratische Grundwerte direkt vor Ort erlebbar machen: von generationenübergreifenden Zusammenkünften, über Naturschutzprojekte bis hin zu Gemeindefesten. Ich finde es ungemein wichtig, Förderungen von Bundesseite für zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung zu stellen, welche eine Realisierung dieser Vorhaben finanziell meist erst möglich macht. Auch in der kommenden Legislaturperiode möchte ich mich weiter dafür einsetzen, zivilgesellschaftliche Projekte aus meinem Wahlkreis in der Bewerbung um Bundesförderungen zu unterstützen.

Wie werden unsere Solar- und Windprojekte eigentlich entwickelt? Es geht darum, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und zum Beispiel bei Windkraftanlagen immer einen Kilometer Abstand zur nächsten Siedlung einzuhalten. Das kann auch bedeuten, dass das eine oder andere Windrad in Zukunft wieder abgebaut wird. Das Gleiche gilt für Solarparks. Auch hier wollen wir eine Umzingelung vermeiden und die Parks so realisieren, dass sie sich gut in die Landschaft einfügen. Um die Landwirte nicht zu belasten, sollen auch nur solche Flächen genutzt werden, deren Bodenwert ohnehin gering ist.

Wir sorgen dafür, dass in Berlin das Licht brennt und dass mit dem zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen und Elektroautos auch in den kommenden Jahren der nötige Strom zur Verfügung steht. Das macht auch uns unabhängig, denn fossile Energieträger wie Öl oder Gas gibt es bei uns einfach nicht. Von unseren Anstrengungen für das Klima profitieren nicht nur die Generationen nach uns. Wir haben auch handfeste volkswirtschaftliche Vorteile. Wir müssen keinen Strom oder Rohstoffe aus dem Ausland einkaufen und halten damit Geld in der Region.

Durch ihre Unterschriftensammlung setzen sie ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit in ihrer Gemeinde. Und das Beste? Sie konnten die Petition höchstpersönlich an Olaf Scholz übergeben!

Ein großartiges Beispiel dafür, was Engagement bewirken kann.

Ob zum Arzttermin, dem Vereinstraining oder dem Unterricht in der Musikschule – gerade im ländlichen Raum sind Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs nicht immer optimal passend auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten. Aus diesem Grund wurde der DALLI Bus in Storkow und im Amt Scharmützelsee eingeführt, um als Rufbus mehr als 500 virtuelle Haltestellen schnell und flexibel anzusteuern. Die Nachfrage steigerte sich über die letzten Jahre, mittlerweile bringt der On-Demand-Bus wöchentlich mehr als 1.000 Personen von A nach B.

In Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, welche mich im Bundestag besuchen, vernehme ich, wie positiv das den ÖPNV ergänzende Angebot des DALLI ankommt. Ziel sollte es sein, die Finanzierung des Projekts langfristig sicherzustellen, das Nutzungsgebiet zu erweitern und gelegentlich auftretende Probleme zu beheben. Dafür trete ich mit der SPD im Kreistag an, während andere Parteien den DALLI Bus ausnahmslos abschaffen wollen.

Auf den 07. März diesen Jahres ist der “Equal Pay Day” terminiert, jedoch ist das kein Grund zum Feiern. Angenommen, Männer und Frauen würden den gleichen Stundenlohn erhalten, bezeichnet er symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen unbezahlt arbeiten, während Männer bereits ab dem ersten Tag des Jahres für ihre Arbeit entlohnt werden. Je weiter der Tag in das Jahr hin verlegt wird, desto größer sind die Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern. Die Gründe für geringeren Lohn reichen von Tätigkeit in grundsätzlich schlechter bezahlten Branchen, über die Abwesenheit in Führungspositionen bis hin zu reiner Geschlechterdiskriminierung bei der Gehaltsfestsetzung.

Fehlende Chancengleichheit in Bezug auf das Geschlecht konnte ich während meiner Zeit im Einzelhandel oft beobachten. Besonders weibliche Kolleginnen erhielten weniger Lohn für gleiche Arbeit. Eine Maßnahme, um das zu verhindern, sind starke Tarifverträge, die eine faire Bezahlung unabhängig vom Geschlecht sicherstellen. Diese Erfahrungen sind einer der Gründe, weshalb ich mich im Betriebsrat und auch jetzt in der Politik für mehr Chancengleichheit einsetze

Das Jahr 1957 brachte einige maßgebliche Veränderungen im Wahlrecht mit sich, welche wir auch heute noch so praktizieren. Zur dritten Bundestagswahl in der BRD wurde das Wahlrecht insofern verändert, dass Parteien nun eine 5%-Hürde überwinden oder drei Direktmandate erringen mussten. Gleichzeitig wurde die Briefwahl aus dem Anspruch der Sicherstellung der “Allgemeinheit der Wahl” eingeführt, um nach den Wahlgrundsätzen allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu bieten, ihre Stimme abzugeben. Heute nutzen nicht mehr nur vorrangig alte oder kranke Menschen die Möglichkeit der Stimmabgabe von zuhause. Wählten 1957 nur 4,9% der Wählenden per Briefwahl, wurde bei der vergangenen Wahl ein Rekordhoch von 47,3% verzeichnet.

Ich finde, die Briefwahl ist dringend notwendig, um allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben, selbst wenn sie das Wahllokal am Wahltag nicht besuchen können. Versuche rechter Parteien, Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen und insbesondere der Briefwahl zu säen, zeigen, wie unser demokratisches System delegitimiert werden soll. Solchen Behauptungen stellen wir uns klar entgegen! Informiere auch Du dich über die, wie du Briefwahl beantragen kannst, solltest du am 23. Februar nicht persönlich dein Wahllokal aufsuchen können.