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Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz

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„Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz“ direkt öffnen

Ich habe im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz gesprochen.

Sollen die Kundinnen und Kunden zufriedener sein, wenn an einem Tag in der Woche keine Briefe zugestellt werden? Soll es nachhaltig sein, wenn jeden Tag mehrere Unternehmen durch jede Straße fahren, um die Post zuzustellen? Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern ignorieren? Ganz klar: NEIN!

Wir brauchen ein modernes, schnelles und zuverlässiges Postsystem, keine Frage. Aber wir werden das nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen, die uns die Post nach Hause bringen. Deshalb wollen wir die 20-Kilo-Grenze für Pakete. Die SPD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine nachhaltige Zustellung ohne Flüge ein. Außerdem ist die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte ein wichtiges Ziel, um eine klimaneutrale Zustellung zu ermöglichen.

Die vollständige Rede gibt es hier.

Kommt vorbei am 1. Mai!

 Wir sind an verschiedenen Orten für euch ansprechbar und gemeinsam mit euch auf der Straße für Themen rund um die Arbeit. Aktuell setzen wir uns in der politischen Debatte für eine neue Rentenreform ein, um das Rentensystem zu sichern und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen.

Außerdem arbeiten wir an einer Verbesserung der Betriebsratsvergütung, damit die Kolleginnen und Kollegen rechtssichere Vereinbarungen mit ihren Arbeitgebern treffen können. Und nicht zuletzt kämpfen wir dafür, dass der Mindestlohn weiter steigt und die Tarifbindung gestärkt wird. Lasst uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen eintreten!

Austausch mit Handwerkerinnen und Handwerkern

Wir haben mit Handwerkerinnen und Handwerkern aus dem ländlichen Raum Brandenburgs im Bundestag gesprochen. In direktem Austausch berichteten die Anwesenden von der aktuellen Arbeitssituation vor Ort und wiesen auf drängende Probleme hin. Besonders ausführlich sprachen wir über das Wachstumschancengesetz und die Frage, welche Lücken es noch offenlässt. Gerade mit Blick auf den Bürokratieaufwand alltäglicher Arbeitsprozesse führten die Kolleginnen und Kollegen aussagekräftige Beispiele an, welche klar weiterer Entbürokratisierung bedürfen.

Ein Beispiel: Wenn eine Malermeisterin für jedes verwendete Material einzelne Zertifikate einreichen muss, kommt sie kaum noch dazu, die tatsächliche Arbeit bei den Kundinnen und Kunden zu verrichten. Darüber hinaus bereiten jedoch auch die hohen Bauzinsen Sorge. Es besteht Hoffnung, dass durch inflationsdämpfende Maßnahmen im Energiebereich die Inflation allmählich unter 2 Prozent sinkt. So könnte im Sommer die Zinswende gelingen und die Bauzinsen über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren wieder fallen.
Bundestag und Bundesrat haben nach weiteren Beratungen im Vermittlungsausschuss dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Dieses soll Unternehmen steuerlich mit einer Summe von 3,2 Milliarden Euro entlasten, sie von zahlreichen bürokratischen Hürden befreien und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern. All das ist nötig, um den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen.
Vielen Dank für die konstruktiven Hinweise, wir sehen den Handlungsbedarf!
Albert-Schweitzer-Oberschule aus Beeskow zu Besuch im Bundestag

Die 9. Klasse der Albert-Schweitzer-Oberschule aus Beeskow besuchte mich vor Kurzem in Berlin. Die Schülerinnen und Schüler brachten nicht nur viel Neugierde, sondern gleich eine ganze Sammlung vorbereiteter Fragen für das Gespräch mit.

Besonders großes Interesse zeigte die Gruppe an der Thematik der E-Mobilität verknüpft mit Aspekten des Klimaschutzes. So wollten die Schülerinnen und Schüler u. a. wissen, wie umweltfreundlich Elektroautos tatsächlich seien, blicke man auf die Herstellung sowie Reparierbarkeit der Batterien. Ebenso diskutierten wir die Notwendigkeit, entsprechende Infrastruktur im Landkreis zu schaffen, um E-Mobilität attraktiv zu gestalten.
Gegen Ende der Gesprächsrunde wollte die Gruppe von mir wissen, was mir für unser Land und unseren Landkreis besonders wichtig sei. An erster Stelle steht für mich eine Stabilisierung Europas, um zu verhindern, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Mit Blick auf unsere Region wünsche ich mir zudem, ein gutes Miteinander mit Industriestandorten, allen voran Tesla. Dies schließt sowohl die Existenz von Gewerkschaften, eines starken Betriebsrates als auch die Grundwasserthematik mit ein. Darüber hinaus sehe ich die Notwendigkeit, unsere Region infrastrukturell noch besser anzubinden, weshalb ein einheitlicher und umfangreicher ÖPNV-Busverkehr ganz weit oben auf meiner ToDo-Liste steht. Hierbei setze ich mich sowohl für kostenfreie Transportmöglichkeiten v. a. für Schülerinnen und Schüler als auch für ein 3. Gleis samt 20-Minuten Takt beim RE1 sowie einen Ausbau der Autobahn A12 inkl. Neusten Lärmschutz ein.
Anschließend an die Gesprächsrunde unterhielten wir uns weiter beim gemeinsamen Mittagessen und besuchten zum Schluss noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Wenn du mir mit deiner Schulklasse ebenfalls einen Besuch im Bundestag abstatten möchtest, melde dich gern. Ich freue mich auf eure Fragen!
Wir kommen zu dir, um zuzuhören

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt mit offenen Ohren nach Schöneiche und Fürstenwalde um den Austausch mit den Menschen zu intensivieren. Was braucht es, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern? Barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre wollen wir erfahren, was den Menschen unter den Nägeln brennt.

👉 Wo und wann? 🗓

🔴Montag, 15. April 2024, 14 – 15.30 Uhr, auf dem Marktplatz in Fürstenwalde

🔴 Montag, 15. April 2024, 17.30 – 18.30 Uhr, auf dem Marktplatz in Schöneiche

Hermes Logistikzentrum in Ketzin/Havelland

Mehrere Milliarden Paketsendungen werden in Deutschland jährlich verschickt. Hermes gehört dabei zu einem der führenden Logistikdienstleister. Dessen Logistikzentrum in Ketzin/Havelland haben Ariane Fäscher, MdB und ich kürzlich besucht. Wir wollten Genaueres über die Arbeitsbedingungen der 219 täglich im 3-Schichtsystem beschäftigten Mitarbeitenden erfahren. Insgesamt arbeiten derzeit über 6.000 Personen bei Hermes Deutschland.

Das Logistikzentrum in Ketzin ist eines von 13 Logistikzentren innerhalb Deutschlands. Mit seiner Logistikfläche von 10.000m² und der Außenfläche von 86.000m² gehört es zur Area Berlin.
Neben dem Austausch über die Arbeitsbedingungen prägten die Themen Nachhaltigkeit und E-Mobilität unsere Gespräche mit Henrik Wetterau, Harald Schnetgöcke, Kristof Jurinke und Konstantin Velten als Vertreter des Standortes sowie Elena Marcus-Engelhardt und Carsten Hansen vom Bundesverband Paket und Expresslogistik e.V. (BIEK).
Wie hoch der technische Standard bei Hermes ist, beeindruckte uns bei der anschließenden Führung durch die Logistikhalle. Sie vermittelte einen sehr guten Einblick in die vielseitigen Abläufe, Arbeitsaufgaben und Anforderungen.
Ein Schwerpunkt unseres Austausches war die Durchsetzung eines Maximalgewichts von 20 Kilogramm pro Paket, um Mitarbeitende zu entlasten. Dies bleibt für uns im Rahmen des Postzustellerneuerungsgesetzes ein wichtiges Thema. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben, erfuhren wir im Gespräch seitens der Hermes-Firmenvertreter. Gewünscht wird allerdings eine klare Regelung bei der Etikettierung des Absenders. Wir haben uns zusätzlich für den Wunsch nach einem Tarifvertrag für alle Hermes Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen. Wer gleiche Arbeit erledigt, verdient auch gleiches Gehalt!