AKTUELLES
Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir in Brandenburg eine gute Regenmenge. In Fürstenwalde wurden 2023 bisher gut 687 l/qm Niederschlag gemessen. Über 700 l/qm und mehr könnten es bis zum Jahresende noch werden. Nach den trockenen Vorjahren – 412 l/qm in 2022, 547 l/qm in 2021 und 509 l/qm in 2020 – ist das ein echter Glücksfall für uns und unsere Umwelt.
Die Feiertage stehen vor der Tür und die politische Arbeit ruht für ein paar Tage. Ich freue mich darauf, Weihnachten mit meiner Familie zu verbringen und die Ruhe zu genießen. Ich wünsche den Menschen in meinem Wahlkreis und allen Menschen in Deutschland eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Lieben. Für die Menschen in meinem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree möchte ich immer ansprechbar sein.
Hausaufgaben für die AfD: Was bedeutet es, wenn die Zahl der Erwerbstätigen in einem Jahr um 300.000 steigt (2022 auf 2023), gleichzeitig aber die Zahl der Sterbefälle höher ist als die Zahl der Geburten? Richtig, Menschen, die in unser Land kommen, kommen in Arbeit.
Als ich 1999 meine Ausbildung begann, hatten wir rund 38,7 Millionen Erwerbstätige. 2022 waren es 45,5 Millionen. Das sind 6,8 Millionen mehr Erwerbstätige! Die Arbeitslosenquote lag 1999 bei 11,7 Prozent. Im Jahr 2022 waren es nur noch 5,8 Prozent.
Dass faule Ausländer unser Sozialsystem belasten, ist ein Märchen, das die AfD gerne erzählt. Im Gegenteil: Ausländer stützen unseren Sozialstaat und zahlen in die Rentenkasse ein. Davon profitieren alle, die heute in Rente gehen. Die #AfD schadet mit ihrer Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer schlichtweg unserer Wirtschaft, nur um daraus politischen Profit zu schlagen. In unserem Land arbeiten 5.964.290 Ausländerinnen und Ausländer. Sie sind Ärzte, Architekten oder Ingenieure. Sie fahren Pakete für Amazon aus oder arbeiten auf Baustellen.
Fakt ist: Wenn wir die Wirtschaft am Laufen halten wollen, brauchen wir nicht nur billige Energie. Wir brauchen ganz einfach auch Menschen, die die Arbeit verrichten. Außerdem basiert unser Rentensystem darauf, dass die Jungen für die Alten einzahlen! Deshalb sind diese Menschen für uns ein Gewinn.
Quellen:
Arbeit, Migration und Zuwanderung
Im Jahr 2022 konnte Brandenburg im Ländervergleich erstmals Berlin, das Saarland und Thüringen bei den Exporten überholen. Auch im ersten Halbjahr 2023 geht es mit einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent weiter aufwärts.
Wir tun alles, um Kurs zu halten und werden voraussichtlich gestärkt aus den Krisen der letzten Jahre hervorgehen.
Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen nicht nach und setzen alles daran, die wichtigen Unternehmen und Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten. Wir stehen fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen im Reifenwerk in Fürstenwalde und versuchen gemeinsam mit ihnen und der Geschäftsführung einen guten Weg bei den Energie- und Produktionskosten zu finden, um die Standortvorteile wie günstige erneuerbare Energie und die Nähe zum Tesla-Werk zu nutzen.
Hier der Link zur Übersicht.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Mir ist es wichtig, die Positionen junger Menschen nicht nur anzuhören, sondern auch ernst zu nehmen. Deshalb habe ich mich sehr über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Eine 11. und eine 12. Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus Eisenhüttenstadt haben sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht.
Extremismus wird in unserer Gesellschaft und in den sozialen Medien immer lauter. Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht habe ich mich gefreut, mit so vielen aufgeweckten jungen Menschen eine offene Diskussion über Extremismus führen zu können. Wir müssen miteinander reden, Kompromisse und gemeinsame Lösungen finden. Der Weg gegen Extremismus kann nur ein demokratischer sein.
Die diskussionsfreudige Gruppe hatte nicht nur zu vielen Themen eine klare Meinung, sondern auch viele Fragen!
Wir sprachen auch über den Ärztemangel, der besonders den Osten Brandenburgs betrifft, und wie zusätzliche Ausbildungsangebote wie die Medizinische Hochschule Brandenburg – MHB Fontane – langsam aber sicher Abhilfe schaffen können.
Wir sprachen auch über Zuwanderung, Fachkräftemangel und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und darüber, dass wir dieses ungenutzte Potenzial an Fach- und Arbeitskräften nicht brach liegen lassen sollten.
Lohnt sich Arbeit noch? Das war ein weiteres Thema. Es wurde darüber diskutiert, dass derzeit oft Mindestlohnbezieher gegen Bürgergeldbezieher ausgespielt werden. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass viele Großkonzerne kaum Steuern zahlen und dadurch Superreiche entstehen. Die Zurschaustellung von Reichtum findet dann auch ihren Weg in die sozialen Medien, die von jungen Menschen konsumiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen gute und faire Löhne bekommen, die an Tarifverträge gebunden sind.
Darüber hinaus ging es den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften um die Durchsetzung eines kostenlosen und gesunden Schulessens, von dem alle im Sinne einer guten Ernährung und Chancengleichheit profitieren sollten.
Demo vor dem Finanzministerium für einen Brückenstrompreis
Der Brückenstrompreis ist für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland von zentraler Bedeutung. Es kamen 700 Kolleginnen und Kollegen aus dem Stahlwerk Eisenhüttenstadt und eine ganze Busladung aus dem Reifenwerk in Fürstenwalde.
Das Stahlwerk erzeugt seinen Strom zwar derzeit selbst, aber es geht um Solidarität mit anderen Unternehmen – wie beispielsweise Hawle Guss in Fürstenwalde – und darum, Planungssicherheit für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.
Energieintensive Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung! Wir müssen handeln, bevor Unternehmen aus Deutschland abwandern. Deshalb war ich persönlich vor Ort, um den Kolleginnen und Kollegen meine direkte Unterstützung für einen Brückenstrompreis zuzusichern.
Denn es ist so, dass die Unternehmen gerade durch den Krieg in der Ukraine plötzlich mit einer akut veränderten Situation konfrontiert sind. Wir müssen eine Brücke schlagen, hin zu einer CO2-neutralen Produktion, weg von starken Einzelabhängigkeiten. Dazu brauchen wir in unserer Region eine bezahlbare Versorgung mit einem zuverlässigen Wasserstoffnetz. Sobald wir das haben, können wir über weitere Schritte reden. Aber jetzt… jetzt brauchen wir den Brückenstrompreis!
Foto 1: Susanne Schneider-Kettelför