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AKTUELLES

Renten steigen deutschlandweit um 4,57 Prozent

Viele Rentnerinnen und Rentner, die mich im Bundestag besucht haben oder die ich im Wahlkreis getroffen habe, haben mich auf das Thema Rente angesprochen. Sie wünschen sich eine auskömmliche Rente, eine stabile Rente und eine Rente, die mit der Lohnentwicklung in unserem Land weiter steigt.

Ab dem 1. Juli 2024 werden die Renten deutschlandweit um *4,57%* erhöht.
Die Rentenerhöhung spiegelt die positive Entwicklung der Löhne wider und stärkt die gesetzliche Rente als zentrale Säule unserer Alterssicherung. Durch die erfolgreichen Streiks und die guten Tarifabschlüsse sind die Reallöhne im ersten Quartal 2024 um 3,8 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Daraus ergibt sich auch eine ordentliche Erhöhung der Renten, da diese an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass sich viele Menschen in den Gewerkschaften engagieren, um gute Lohnabschlüsse zu erreichen. Wir als Staat werden auch im nächsten Jahr wieder mehr als 115 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Renten stabil zu halten. Seit 2018 sorgt die sogenannte Haltelinie dafür, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt. Das Rentenpaket II sichert diese Haltelinie langfristig; sie ist bis 1. Juli 2039 in der Rentenanpassungsformel gesetzlich verankert und wirkt bis 30. Juni 2040.
Die Erhöhung der Renten ist ein wichtiger Schritt, um den Menschen in Brandenburg und ganz Deutschland mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Alter zu bieten. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich lohnt – auch im Alter. Die Rentenerhöhung ist ein Beleg dafür, dass gute Löhne zu guten Renten führen.
Es ist klar: Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Wir stehen für eine Politik des Zusammenhalts und des Miteinanders. Unsere Maßnahmen zeigen, dass wir die Interessen der älteren Generation ernst nehmen und uns für ihre finanzielle Sicherheit einsetzen.
Gemeinsam können wir für ein soziales und gerechtes Brandenburg & Deutschland arbeiten.
Sicherung der Fresken und Stuckaturen in der Vorhalle von St. Marien in Neuzelle

Zur Sicherung der bedeutenden barocken Fresken und Stuckaturen in der Vorhalle der Stiftskirche St. Marien in Neuzelle werden 285.000 € Bundesmittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bereitgestellt. Die Fresken sind durch ungünstige klimatische Bedingungen gefährdet und ein Substanzverlust kann nur durch schnelles Handeln verhindert werden.

Das bereits im 13. Jahrhundert gegründete Zisterzienserkloster Neuzelle ist heute ein lebendiges Denkmal. Die Stiftskirche aus dem 13. Jahrhundert, die im 17. und 18. Jahrhundert barockisiert wurde, wird heute nicht nur von der Kirchengemeinde Neuzelle, sondern auch als Wallfahrtskirche des Bistums Görlitz und seit 2018 von den neu angesiedelten Zisterziensern für das Stundengebet genutzt. Die aus der Erweiterung der Westfassade in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts stammende Vorhalle besitzt nicht nur ein reiches Ausstattungsprogramm, sondern auch atemberaubend gestaltete Wandflächen mit Stuckaturen und Malereien. Gleichzeitig ist das Ensemble durch seine Museen und seine Architektur ein attraktives Ausflugsziel, das durch seine touristische Bedeutung auch einen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellt.

Entsprechend der Pläne für die zweijährigen Arbeiten sollen zunächst Notsicherungen vorgenommen und hierbei die Stuckmarmorbereiche und anschließend die Raumstuckaturen konserviert werden. Ist dies erfolgt, wird die Raumausstattung umfänglich restauriert und konserviert sowie die Wände und der Boden bearbeitet.

Die Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm zeigt, wie wichtig es der Bundesregierung ist, Geschichte vor Ort auch für künftige Generationen zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass ein Konservierungs- und Restaurierungsprojekt in meinem Wahlkreis die Förderung erhalten hat, für das wir uns im Vorfeld nach Kräften eingesetzt haben. Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich für den Erhalt bedeutender Baudenkmäler in unserer Region einzusetzen. Ich wünsche der Stiftung Stift Neuzelle viel Erfolg bei den Arbeiten und freue mich darauf, wenn die Vorhalle 2027 in neuem Glanz erstrahlt!
AfD beim Lügen ertappt

Juni 12, 2024

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„#AfD – Arbeitnehmerfeindin beim Lügen ertappt“ direkt öffnen

Es werden irrwitzige Behauptungen aufgestellt, Betriebsräte seien wie Krähen, die sich gegenseitig die Augen aushacken. Das ist frei erfundener Unsinn. Und dann werden auch noch Fakten frei erfunden, wie zum Bespiel, dass Peter Hartz SPD-Arbeitsminister war: eine dreiste Lüge.

Wichtige Neuigkeiten für Betriebsräte!

Juli 4, 2024

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„📢 **Wichtige Neuigkeiten für Betriebsräte!** 📢“ direkt öffnen

Die deutsche Bundesregierung hat gestern eine bedeutende Änderung zur Betriebsratsvergütung beschlossen. Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wird klargestellt, dass Betriebsratsmitglieder weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen.

Durch Betriebsvereinbarungen wird für alle Kolleginnen und Kollegen klar, wie die Betriebsräte vergütet werden, denen sie ihr Vertrauen schenken.

Neu ist der Mindestvergütungsanspruch: Das Gehalt darf nicht geringer sein als das vergleichbarer Arbeitnehmer. Diese neuen Maßnahme soll Rechtsunsicherheiten beseitigen und die betriebliche Mitbestimmung stärken.

Döner für lau? Am 08.07. zur Dialogtour in Frankfurt (Oder)!

Juni 1, 2024

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„Döner kostenlos?!“ direkt öffnen

Bock auf einen **kostenlosen Döner**? Wie wär’s mit Kaffee, Ayran und Baklava – alles aufs Haus!

Kommt vor dem Hauptbahnhof Frankfurt (Oder) und lasst das Glücksrad für euch entscheiden. Rockt dabei auch unser Bundestags-Quiz und zeigt, was ihr draufhabt! Jeder Spin ist ein Gewinn! 

Der knallrote SPD-Bus rollt am 08. Juli 2024 zu euch. Wir sind von 16:00 bis 17:30 Uhr am Start, direkt vor dem Hauptbahnhof Frankfurt (Oder). Seid dabei!

Eure Meinung ist uns wichtig!

Wir wollen mit euch ins Gespräch kommen. Es geht um eure Fragen und eure Themen – lasst uns gemeinsam die Demokratie leben. Bringt eure kritischen Fragen mit und erfahrt, was ich als euer Abgeordneter für euch tun kann. Plus: Ein exklusiver Blick hinter die Kulissen eines Bundestagsabgeordneten. 

Seid laut, seid kritisch, seid dabei! 

Besuch von Schülerinnen und Schülern der Spree-Oberschule Fürstenwalde

Juni 26, 2024

Am 10. Juni besuchte mich eine Klasse der Spree-Oberschule Fürstenwalde im Bundestag, um etwas über die Arbeitsweise des Parlaments zu erfahren und mit mir als Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Zudem gab ich den Schüler*innen eine Führung durch die Gebäude des Bundestags. Auf dem Foto könnt ihr sehen, wie wir uns anhand eines Modells einen Eindruck von den Liegenschaften des Parlaments machen. 

Die Schüler*innen formulierten mir gegenüber im Gespräch konkrete Anliegen, um ihre aktuelle Lebenssituation in Fürstenwalde mitzugestalten. Mit Blick auf den Sommer erkundigten sie sich, ob es für die Ferien eine günstige Variante des Deutschland-Tickets geben könne, damit sie auch in diesem Zeitraum flexibel in der Region unterwegs sein können. Wir arbeiten an diesem Projekt, das Schulticket auch auf die Ferien zu erweitern, hier stehe ich voll hinter eurem Bedürfnis! Zudem wünschen sich die Schüler*innen im Sommer öffentlich zugängliche Beachvolleyball-Anlagen nutzen zu können, um an der frischen Luft gemeinsam Sport zu treiben. Auch diese Anregung nehme ich gern auf und setze mich entsprechend mit der Stadtverordnetenversammlung in Fürstenwalde in Kontakt.

Zuletzt kamen, am Tag nach den Wahlen, viele Fragen zu AfD. Ich kann nur immer wieder betonen: Ich habe ein Problem mit Parteien, die den Mindestlohn nicht wollen. Das ist für mich eine rote Linie! Natürlich muss man sich mit dem Wahlverhalten vieler Bürger*innen in diesem Land und ihren Beweggründen auseinandersetzen, aber eine Kooperation mit der AfD schließe ich aus. Ganz konkret in unserem Landkreis möchte diese Partei beispielsweise Tesla zurück bauen. Das ist ein Verlust von 12.000 Arbeitsplätzen, an denen Existenzen ganzer Familien hängen – das geht gar nicht!