Zeige, dass Dir soziale Politik
wichtig ist.


AKTUELLES


Mehr Rente für den Osten – gleicher Rentenwert in Ost und West

Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es endlich so weit: Der Rentenwert ist in Ost und West gleich.

Für die Menschen in den alten Bundesländern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ist das ein verdientes Zeichen des Respekts und der Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Früher gab es unterschiedliche Rentenwerte für die Berechnung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurden die bestehenden Unterschiede seit dem 1. Juli 2018 schrittweise abgebaut – ein ganzes Jahr früher als ursprünglich gesetzlich vorgesehen. Damit wird das Rentenniveau ab Juli 2023 vollständig an das Westniveau angeglichen. Möglich wurde dies vor allem durch bessere Löhne, den höheren Mindestlohn und gute Tarifabschlüsse.

Zum 1. Juli sind die Renten gestiegen: Davon profitieren rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Sie erhalten 4,39 Prozent mehr im Westen und 5,86 Prozent mehr im Osten. Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern, die bisher 1.000 Euro Rente erhielten, bekommen künftig 1.043,90 Euro.

Darüber hinaus hat der Bund mit dem Härtefallfonds eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und jüdische Zuwanderer und Zuwanderinnen aus der ehemaligen Sowjetunion sowie für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen eingerichtet. Die Betroffenen können bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro stellen.

Wir als SPD stehen an der Seite der Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wir stehen klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wir werden uns weiter für solide Renten einsetzen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie von Herrn Merz (CDU) gefordert, wird es mit uns nicht geben. Auch die Forderung der AfD nach massiven Steuersenkungen ist zu kurz gedacht. Am Ende stünde weniger Steuergeld zur Umverteilung zur Verfügung. Der größte Posten in unserem Haushalt ist der Rentenzuschuss mit 111,9 Milliarden Euro. Dieser Posten würde durch die Idee der AfD stark reduziert.


Meine Kandidatur am 16.09.

Ich bewerbe mich beim Unterbezirksparteitag am 16.09. um den Vorsitz der SPD in unserem Landkreis Oder-Spree und freue mich über jede Unterstützung.

 

Demokratie lebt vom Mitmachen und dazu lade ich alle ein. Gemeinsam können wir etwas bewegen.
Ich bewerbe mich beim Unterbezirksparteitag am 16.09. um den Vorsitz der SPD in unserem Landkreis Oder-Spree und freue mich über jede Unterstützung.
Ebenso freue ich mich über jede aktive Mitarbeit: Diskussion, Debatte und Mitbestimmung sind für unseren zukünftigen Kurs unerlässlich. Mehr dazu im Video.
mitgliedwerden.spd.de 🌹✊

 


Der Bundestag sucht weiterhin dringend Gastfamilien für Jugendliche aus USA

Die Gastkinder stehen quasi schon vor der Tür, Anreise in die Familien ist bereits am 07.09.

Für ausgewählte Schülerstipendiat*innen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Bundestags (PPP) sucht die gemeinnützige Austauschorganisation GIVE e.V. Familien, die amerikanische Jugendliche an ihrem Leben teilnehmen lassen möchten.
Die Schüler im Alter von 15 bis 18 Jahren leben im Schuljahr 2023/24 als Gastkind und Mitglied ihrer deutschen Familie und besuchen vor Ort eine öffentliche Schule. In dem Programm sind sämtliche Familienformen willkommen. Es handelt sich um ein ehrenamtliches Engagement mit einem angemessenen Kostenzuschuss über das Bundestagsprogramm. Während des Aufenthalts stehen Abgeordnete der jeweiligen Wahlkreise den amerikanischen Juniorbotschafter:innen als Paten zur Seite.
Unterstützt werden die Gastgeber durch örtliche Betreungspersonen, die im Vorfeld und während des gesamten Aufenthalts in sämtlichen Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionsklausur – Antworten und Beschlüsse für dich

Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden.

⭕ Günstiger Strom für eine wettbewerbsfähige Industrie Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben UND klimaneutral werden. Dazu müssen vor allem energieintensive Unternehmen Gas, Kohle und Öl durch Strom aus erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ersetzen und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.
Bis wir durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ausreichend günstigen Strom produzieren, braucht es eine Brückenlösung. Wir schlagen deshalb einen zeitlich begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen vor.
Weil wir damit gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen sichern wollen, sollen staatliche Zuschüsse an Tarifbindung oder -orientierung, Standort- und Beschäftigungsgarantie gekoppelt werden.
⭕ Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan Wir wollen die Konjunktur beleben, den Reformstau weiter angehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft digitalisieren und klimaneutral machen.
Dazu schlagen wir einen 6-Punkte-Plan vor:
1. Mehr und günstigere Energie für den Industriestandort Deutschland
2. Eine Investitionsstrategie für die Wirtschaft
3. Fachkräfte für die Zukunft der Wirtschaft gewinnen
4. Weniger Bürokratie, schnellere Prozesse
5. Wirtschaft im europäischen Kontext entwickeln
6. Internationalen Handel ausbauen – Resilienz stärken
⭕ Die Klimakrise gehört zweifelsfrei zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese durch solidarische internationale Zusammenarbeit bewältigen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat dabei für uns bei allem höchste Priorität.
Deutschland muss ein Vorreiter der Klimadiplomatie bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Interessen und Bedarfe des Globalen Südens ernstnehmen. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit den erlittenen klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei den Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.

Soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert

Ab dem zweiten Kind zahlen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung als heute. Die Leistungen werden dynamisiert und die Kosten der stationären Pflege gedämpft. Außerdem wird es für pflegende Angehörige einfacher, Unterstützung zu beantragen und zu erhalten.

Stufe 1: Zum 1. Juli 2023 wird die Finanzgrundlage stabilisiert. Das ermöglicht dringend notwendige Leistungsverbesserungen bereits ab Januar 2024.
Stufe 2: Zum 1. Januar 2025 werden alle Leistungsbeträge nochmals spürbar angehoben.

⭕ Häusliche Pflege wird gestärkt
Zum 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Pflegesachleistungen um jeweils fünf Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden die Geld- und Sachleistungen dann automatisch an die Preisentwicklung angepasst.
Der Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld wird ausgeweitet. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die gezahlt wird, wenn jemand wegen der Pflege eines nahen Angehörigen nicht arbeiten kann. Das Pflegeunterstützungsgeld wird für bis zu ❗zehn Arbeitstage❗ je Kalenderjahr und Pflegebedürftigen gewährt.
⭕ Die pflegebedingten Eigenanteile in Heimen werden begrenzt
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die in vollstationären Pflegeeinrichtungen leben, erhalten einen “Leistungszuschlag” zu ihren Kosten.
Der Zuschlag wird zum 1. Januar 2024 erhöht:
– Bei einer Verweildauer von 0 bis 12 Monaten von derzeit 5 auf 15 Prozent, bei 13 bis 24 Monaten von 25 auf 30 Prozent, bei 25 bis 36 Monaten von 45 auf 50 Prozent und bei mehr als 36 Monaten von 70 auf 75 Prozent.
⭕ Beiträge steigen – Kinder werden berücksichtigt
Zum 1. Juli steigt der Beitragssatz um 0,35 Prozentpunkte. Bei der Beitragshöhe wird künftig die Anzahl der Kinder berücksichtigt.
Der Kinderlosenzuschlag steigt auf 0,6 Beitragssatzpunkte. Gleichzeitig werden Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vom zweiten bis zum fünften Kind entlastet – und zwar um 0,25 Beitragssatzpunkte pro Kind.

Zum Strand oder gestrandet? Mit dem Elektroauto in den Urlaub

Wie weit kommt man mit einem Elektroauto im Urlaub? Ist das Ladenetz schon so ausgebaut, dass man nicht nach ein paar Stunden Fahrt stehen bleibt? Ich habe es ausprobiert.

Meinen diesjährigen Urlaub habe ich mit meiner Familie in Frankreich verbracht. Von Schöneiche ging es über Freiburg nach Lyon und weiter in die zentralfranzösische Region Limousin. Wir haben mit unserem Tesla in zwei Wochen 4132 km zurückgelegt und dabei 688 kWh Strom verbraucht. Bei den aktuellen Strompreisen kostete die Fahrt durchschnittlich 5,80 € pro 100 km. Ein Benziner mit 7 Liter Verbrauch kommt auf der gleichen Strecke auf 11,90 € (angenommener Benzinpreis 1,70 € pro Liter). Unterwegs gab es nie Probleme, eine Ladesäule zu finden, das ist ein gutes Zeichen, dennoch müssen die Ladenetze in den Städten und auf dem Land für die wachsende Zahl von Elektroautos weiter massiv ausgebaut werden, um die Mobilitätswende für alle möglich und praktikabel zu machen. Auch der Markt verändert sich: Wir können uns freuen, dass in Grünheide bald ein neues Modell gebaut wird, das unter 30.000 Euro kosten soll. Damit wird das E-Auto massentauglich, denn die Betriebskosten sind, wie oben erwähnt, deutlich geringer als bei Benzin- oder Dieselfahrzeugen.

Wer zu Hause laden kann, ist in Zukunft noch besser dran. Mit einer eigenen Wallbox kann man wie bei einer Wärmepumpenheizung vom gedeckelten Niederstrompreis von 28 Cent pro kWh profitieren:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230405-bundeskabinett-verabschiedet-anpassungsnovelle-fur-energiepreisbremsen.html

Wir produzieren immer mehr erneuerbaren Strom im Inland. Das macht uns unabhängiger.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rohoel-monatlich.html

 

Die deutschen Ölimporte sinken bereits merklich, was unsere Handelsbilanz verbessert. Das ist positiv für die gesamte Volkswirtschaft. Außerdem werden durch die sinkende Nachfrage auch die Preise für Benzin fallen. Das hilft allen, die gerade noch ihren Verbrenner nutzen müssen.