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AKTUELLES

Oder-Spree-Wasserstraße wieder frei!

Die Brücke über die Spree am Tränkeweg in Fürstenwalde war einsturzgefährdet und blockierte den Schiffsverkehr auf der Oder-Spree-Wasserstraße.

Ich hatte mich für eine schnellstmögliche Lösung eingesetzt und freue mich sehr, dass die Abbrucharbeiten im Mai abgeschlossen wurden und die Wasserstraße seitdem wieder frei befahrbar ist. Das ist eine gute Nachricht sowohl für die industriellen Anrainer als auch für die Tourismusbetriebe. So äußerte sich beispielweise der Gregor Kristek aus Fürstenwalde erleichtert: „Durch den reibungslosen Ablauf, ist es uns nun wieder möglich von unserem Bootsverleih Fürstenwalde aus, regionale Wassersportaktivitäten anbieten zu können.”

Die Brücke war schon lange Zeit nicht mehr genutzt worden. Nach einem Konzept des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel wurde der Rückbau durchgeführt.

Es ist wichtig, unsere Wasserstraßen für die Zukunft zu sichern und zu erhalten. Auf ihnen werden Transporte möglich, die sonst auf der Straße abgewickelt würden.

Vielen Dank an alle Beteiligten für die schnelle Umsetzung.

2,625 Millionen Euro Bundesmittel für das Fahrradparkhaus in Fürstenwalde

Gute Nachrichten aus dem Bundestag. Am 5.7.2023 hat der Haushaltsausschuss dem Fahrradparkhaus in Fürstenwalde einen positiven Zuschlag gegeben! Knapp 600 sichere und trockene Fahrradstellplätze können durch den Bundeszuschuss geschaffen werden.

Das Fahrradparkaus ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Verkehrswende. Fürstenwalde ist mit rund 17.000 Pendlern pro Tag auf 33.500 Einwohner ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Das Projekt führt zu einer Einsparung von PKW-Verkehr und schafft wichtige Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad.

Mit den 2.625.000 € wird nördlich des Bahnhofes in zentraler Lage ein Grundstück mit der Fläche von 1200 qm gekauft. Parallel zur Schiene soll auf der Fläche ein zweistöckiger Neubau mit gut 1.100 m² Bruttogrundfläche entstehen. Ein direkter Zugang zur Überführung schafft Barrierefreiheit. Ein weiterer Zugang an der Unterführung sorgt für eine gute Erschließung der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur.

Beim Bau des Gebäudes wird ein großer Fokus auf Nachhaltigkeit gelegt. Neben einer Fassadenbegrünung soll auf dem Dach eine PV-Anlage installiert werden. Dadurch kann ein Teil der Betriebskosten gedeckt werden und es können u.a. E-Ladestationen für E-Bikes entstehen.

Bisher gab es nördlich des Gebäudes überdachte Fahrradständer, die nicht genutzt werden. Die dortigen Fahrradboxen wurden schlecht angenommen und waren stark vom Vandalismus betroffen. Alle Sicherheitsbedenken können mit dem neuen Haus nun ausgeräumt werden. Es soll einen Zählmechanismus sowie eine Drehkreuzanlage geben. Auch für Lastenfahrräder und -anhänger wird Platz sein. Die Nutzer können in Zukunft ihre Fahrräder sicher, trocken und geladen abstellen.

Schon in diesem Jahr wird mit der Objektplanung und der Erstellung des Betriebskonzeptes begonnen. Die Fertigstellung ist bis Ende 2026 geplant.

Als Ihr Vertreter im Bundestag ist meine wichtigste Aufgabe, Projekte und Förderanträge aus dem Wahlkreis zu unterstützen und Mittel in den Landkreis zu holen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die professionelle Zusammenarbeit.

Auf dem Foto: U. Koch (Vorsitzender SVV), M. Rudolph (Bürgermeister), I. Retzlaff (Referentin), M. Papendieck (v.l.n.r).

Mindestlohndebatte – AfD widerspricht sich selbst!

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„Mindestlohndebatte – AfD widerspricht sich selbst!“ direkt öffnen

Das Ziel der SPD ist es, den Mindestlohn auf das Niveau von 60 Prozent des Durchschnittslohns in Deutschland zu bringen.
Der deutsche Durchschnittlohn liegt aktuell bei 22,50 Euro. Damit müsste sich der Mindestlohn bei mindestens 13,50 Euro bewegen! Die Menschen brauchen diesen Lohn, um bei einer anhaltend hohen Inflationsrate vernünftig leben zu können.

Die AfD fordert einerseits, dass der Mindestlohn steigen soll, andererseits möchte sie nicht, dass er steigt?! Sie weiß nicht wo sie steht!

Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen Streiter an ihrer Seite, die sich für einen angemessenen Mindestlohn in Deutschland einsetzen. Die SPD wird weiterhin für den Mindestlohn kämpfen, damit diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in unserer Gesellschaft am wenigsten verdienen, ein gutes Leben führen können, ohne auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen zu sein.

Wie kann gesundes Arbeiten gelingen? Besuch beim Bundesförderungswerkes Berlin-Brandenburg e.V.

Gemeinsam mit meiner Genossin, der Bundestagsabgeordneten Ariane Faescher, und der Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Berufsförderungswerke, Diana Scholl, habe ich Anfang dieser Woche das Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg e.V. in Mühlenbeck besucht.

Im Mittelpunkt standen die Themen „Gesundes Arbeiten“ und „Prävention“: Dr. Ariane Miehlke-Ihrler, Abteilungsleiterin REHA, und Frank Neunaß, Bereichsleiter Reha- und Integrationsmanagement, begrüßten uns herzlich und gaben uns allgemeine Informationen zur Geschichte und den Arbeitsbereichen des Berufsförderungswerkes. Vor Ort werden vor allem Verwaltungsfachleute und Informatiker ausgebildet. Die Schülerinnen und Schüler sind oft Handwerker mittleren Alters, die in ihrem eigentlichen Beruf nicht mehr arbeiten können. Nach der Umschulung finden fast alle einen neuen Arbeitsplatz. So ermöglichen wir den Kolleginnen und Kollegen einen zweiten Karriereweg. Wir wollen niemanden in der Langzeitarbeitslosigkeit sich selbst überlassen, sondern als Staat aktiv helfen.
Anschließend stellte Franziska Spangenberg vom Psychologischen Dienst das Reha-Assessment vor, das Diagnostik, Beratung und Orientierung umfasst. Bei einem Rundgang durch das Haus konnten wir die verschiedenen Fachbereiche kennenlernen und uns ein umfassendes Bild machen. Frank Neunaß informierte uns über die Bereiche Prävention, Fallmanagement und Integration. Diana Scholl ergänzte den regen Austausch mit ihrem umfangreichen Fachwissen.
Für gesunde Arbeitsbedingungen sind auch Tarifverträge ein wichtiges Instrument, denn Betriebsräte und Gewerkschaften haben im Blick, was nötig ist, damit es gar nicht erst zu Reha-Maßnahmen kommt. Um gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen, brauchen wir starke Gewerkschaften mit engagierten Mitgliedern.
Wir bedanken uns herzlich beim Team des Berufsförderungswerkes für die freundliche Einladung und den produktiven Austausch rund um das Thema „Gesunde Arbeit“.
21.925,23 Euro Bundesmittel für die Alte Schäferei

Gute Nachrichten für die Denkmalpflege in Oder-Spree. 21.925,23 € nicht rückzahlungsbedürftiger Bundeszuschuss aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm 12 gehen an die Alte Schäferei in Görsdorf (Tauche).

Quellen zufolge wurde bereits im 16. Jahrhundert mit einer Mühle auf der “Schäfferey bei der Blabbermühle” Korn aus den umliegenden Dörfern gemahlen.

Mit Hilfe der Förderung kann die Günter-de-Bruyn-Stiftung nun die gefährdete Bausubstanz sichern. Mit dem Geld kann die überfällige Sanierung des Dachstuhls und die anschließende Neueindeckung des Daches mit denkmalgerechten Biberschwanzziegeln realisiert werden. Damit die Investition langfristig erhalten bleibt, werden mit den Mitteln auch eine neue Dachrinne sowie Fallrohre aus Zink angebracht.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist die Nachricht, dass das Projekt ausgewählt wurde, umso erfreulicher. Historische Substanz für die nächste Generation zu erhalten, ist sehr wichtig. Dies unter den Bedingungen unserer modernen Transformationsgesellschaft zu tun, ist noch wichtiger. Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit für die Vereinbarkeit von erneuerbaren Energien – Solar – und Denkmalschutz eingesetzt. Regelmäßig werden Förderprogramme mit unterschiedlichen Schwerpunkten aufgelegt und es ist wichtig, dass sich dafür Antragsteller aus der Region finden, die er mit ihren Projekten unterstützen kann.
Es ist Zeit zu feiern! Spende an das Konrad Wachsmann Oberstufenzentrum Frankfurt (Oder)

Die 13. Klasse des Konrad Wachsmann Oberstufenzentrums Frankfurt (Oder) möchte einen Abiball veranstalten und hat sich mit der Bitte um eine Spende an mich gewandt. Diesem Wunsch bin ich gerne nachgekommen und unterstütze den Abiball mit 200 €.

Warum ist das wichtig? Schülerinnen und Schüler waren in den vergangenen Jahren, die von der Corona-Pandemie geprägt waren, eine Gruppe, die starke Einschränkungen hinnehmen musste, deren Alltag und soziale Kontakte stark beeinträchtigt waren. Diese jungen Menschen haben das für uns alle mitgetragen und dazu beigetragen, gefährdete Gruppen zu schützen und den Verlauf der Pandemie so zu bremsen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wurde. Dafür gebührt ihnen Dank, Respekt und Bewunderung. Deshalb sollen sie nun diesen Meilenstein in ihrem Leben, das Abitur, gebührend feiern.

Nachdem mich die Bitte um eine Spende für den Abiball erreicht hatte, wollte ich die Schülerinnen und Schüler auch persönlich kennenlernen und habe sie zu mir in den Bundestag eingeladen. Wir haben darüber gesprochen, wie es weitergeht, welche Perspektiven es für Ausbildung und Studium gibt, welche Berufschancen es gibt und welche Berufe wie Facharbeiter, Handwerker und Handwerkerinnen, Ärztinnen und Ärzte oder Lehrerinnen und Lehrer unsere Gesellschaft dringend braucht. Wir sprachen auch über gesamtgesellschaftliche Entwicklungen und noch weit entfernte Themen wie die Rente. Ich freue mich sehr, dass junge Menschen so großes Interesse an der Zukunft unserer Gesellschaft zeigen, denn sie gehört ihnen.

Viel Spaß beim Feiern!