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AKTUELLES
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Am 4.5.2023 hatte ich die Ehre, die jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) zu besuchen. Sie hat anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung Israels eine Feier veranstaltet. Und es gab sogar gleich ein weiteres Jubiläum, auf das die Gemeinde und die Stadt Frankfurt (Oder) sehr stolz sein können: Der 25. Geburtstag der jüdischen Gemeinde in Frankfurt (Oder). Es war ein wunderbarer Nachmittag voller Freude und Gemeinschaft.
Aber es gibt auch eine traurige Realität: Seit 2018 erleben wir in Deutschland eine Zunahme von antisemitischen Übergriffen. Wir dürfen niemals zulassen, dass Hass und Intoleranz gegenüber irgendeiner Gemeinschaft akzeptabel werden. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jede Form von Diskriminierung und Vorurteilen stellen und gemeinsam für eine friedliche und inklusive Gesellschaft kämpfen.
Sollten Sie Opfer, Zeugin oder Zeuge eines antisemitisch motivierten Übergriffes werden, melden Sie dies bitte der Polizei und suchen Sie Unterstützung: Wenden Sie sich an jüdische Organisationen, wie z.B. lokale jüdische Gemeinden oder Menschenrechtsgruppen. Diese Gruppen können Ihnen auch dabei helfen, den Vorfall zu melden und rechtliche Schritte einzuleiten, falls erforderlich. In Brandenburg finden Sie Hilfe bei der Fachstelle Antisemitismus fab https://www.kiga-brandenburg.org/vorfall-melden/
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Am 27. April besuchte mich die 14-jährige Lora aus Woltersdorf vom Heinitz-Gymnasium in Rüdersdorf im Bundestag. Sie war eines von 16 Mädchen, die am Zukunftstag für Mädchen und Jungen, dem sogenannten „Girls´- und Boys’ Day“, die Gelegenheit hatten, verschiedene Berufsbilder im Parlament und rund um das Regierungsviertel kennenzulernen.
Für die Mädchen standen die Energiezentrale, die IT-Referate, das TV-Studio des Bundestages und die Begleitung von Abgeordneten zu Fachgesprächen zum Thema Wasserstoff auf dem Programm. Die Jungen durften einen Blick auf die erzieherischen und pädagogischen Tätigkeiten in der Kindertagesstätte und die Arbeit in den Ausschusssekretariaten werfen.
Mir persönlich ist es wichtig, junge Mädchen dabei zu unterstützen, neue Zukunftsperspektiven zu entdecken und ihren Horizont zu erweitern. Dabei sollten sie auch Einblicke in Berufe erhalten, in denen Frauen derzeit noch unterrepräsentiert sind, wie zum Beispiel in der Politik. Nur so können stereotype Rollenbilder aufgebrochen werden.
Vielen Dank, liebe Lora! Es hat mir Spaß gemacht, dich kennenzulernen und dir einen kleinen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu geben.
Für deine (berufliche) Zukunft wünsche ich dir alles Gute!
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Hört euch den folgenden Podcast mit Pia und Sascha Gehm (CDU) sowie Gast Frank Steffen an. Gesprochen wird über die inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben in der Arbeit eines Landrates.
Was bei dieser Landratswahl besonders im Vordergrund steht: Niemand möchte, dass der AfD-Kandidat Rainer Galla gewählt wird. Er steht dem völkisch-nationalistischen Flügel seiner Partei nahe und hat außer Populismus wenig zu bieten. Dass er sich mit Faschisten wie Björn Höcke oder dem ehemaligen Mitglied der ebenfalls rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend Andreas Kalbitz ablichten lässt, macht deutlich, was im Falle seiner Wahl von ihm zu erwarten wäre.
Als die AfD vor über zehn Jahren gegründet wurde, gab es noch viele zwar konservative, aber gemäßigte Kräfte in der Partei. Doch im Laufe einer Dekade hat sich ein klares Übergewicht des Rechtspopulismus in der Partei gebildet und die gemäßigten Kräfte sind fast verschwunden. Deshalb ist es wichtiger denn je, am 14. Mai demokratisch zu wählen.
Hier geht es zum Podcast: https://open.spotify.com/episode/221yNLcT6aYzZNu1teh7lp?si=a3i_4ddzQpiX5RiJPvf-Ag&nd=1
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor beraten. Dieser zielt darauf ab, EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen.
Die Straßenverkehrsrichtlinie soll den Sektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen sowie mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Wir stehen ganz klar an der Seite der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und möchten einen fairen Wettbewerb in Deutschland, aber auch außerhalb Deutschlands sichern.
Die AfD-Fraktion hat in ihrem schlecht recherchierten Antrag gefordert, dass elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt werden. Der entscheidende Punkt ist, dass dies bereits ab August 2023 in allen neuen Lkw-Fahrzeugen und ab August 2025 ebenfalls in allen Bestandsfahrzeugen der Fall sein wird.
Die elektronischen Fahrtenschreiber sorgen dafür, dass alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, die auf deutschen Straßen fahren, auch fair – also nach Tarif oder zumindest deutschem Mindestlohn – bezahlt werden.
Unter dem Motto #GEMA1NSAM war ich heute in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) unterwegs. Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai.
Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die Streiks sind gerechtfertigt, denn wer höhere Ausgaben hat, braucht auch mehr Geld. Wir erwarten deshalb von der Mindestlohnkommission eine klare Empfehlung für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die kräftige Rentenerhöhung diesen Sommer.
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Allen Unkenrufen zum Trotz, entgegen der Behauptungen und populistischer Panikmache der Opposition (CDU, AFD, Freie Wähler usw.) hatten wir im Winter Gas und alle Grundrechte sind nach ihrer vorübergehenden Einschränkung, die viele Leben gerettet hat, wieder hergestellt.
Ähnlich verhält es sich übrigens im aktuellen Landratswahlkampf. Über den SPD-Kandidaten Frank Steffen werden Falschinformationen verbreitet und er wird mit Dreck beworfen. Alles nur heiße Luft: Die Staatsanwaltschaft, die Kommunalaufsicht, das Rechnungsprüfungsamt, der Landtag, alle haben nach den Vorwürfen genau hingeschaut, alle haben die Vorwürfe geprüft. Frank Steffen konnte kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, weil es einfach keines gab. Was wirklich ärgerlich ist, ist die Zeit, die all diese Instanzen gebraucht haben, um sich mit diesem populistischen Unsinn auseinanderzusetzen.
Jetzt haben wir die Kernenergie abgeschaltet. Auch dazu gab es im Vorfeld einiges an Populismus zu hören. Wir werden die Probleme bei der Energieerzeugung lösen und die Lücken bei der Versorgung und Verteilung schließen. Das ist unsere Aufgabe als Regierung. Wir haben hier in der Region schon seit 2019 über 100 Prozent erneuerbare Energien. Aktuell sind wir sogar schon bei 138 Prozent.
Wir machen weiter, wir bauen unsere Leistung weiter aus. Jetzt geht es darum, alte Anlagen zu modernisieren und die Netzinfrastruktur weiter zu verbessern.
Denn mit dem derzeitigen Strompreis von 40 Cent können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Er muss auf rund 30 Cent sinken, bis dahin werden wir nicht ruhen.
Wir haben hier den Umstieg auf erneuerbare Energien weitgehend vollzogen. Deshalb haben wir auch keine Zwischenlager in unserer Region. Der Atommüll muss in den Lagern bleiben. Sicher verwahrt, aber zugänglich, bis wir eine Technologie haben, mit der wir ihn verwerten können, und dann will ihn niemand aus einem verstrahlten Bergwerk wieder an die Oberfläche holen. Man denke nur an die Probleme mit der Asse und dem jetzt verstrahlten Grundwasser.