Unser aktuelles Steuersystem belastet Arbeitseinkommen vergleichsweise stark, während Vermögen relativ gering besteuert wird – eine Schieflage, die wir als ungerecht empfinden und ändern wollen. Besonders mittlere Einkommen tragen derzeit eine hohe Steuerlast. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die große Mehrheit der Steuerzahler*innen – rund 95 Prozent – gezielt zu entlasten. Gleichzeitig sollen Spitzeneinkommen und große Vermögen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls und zur Modernisierung unseres Landes leisten.

Wusstest du, dass es in Deutschland mal eine Vermögenssteuer gab, diese jedoch 1997 ausgesetzt wurde? Die damalige Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP wollte die Vermögenssteuer direkt abschaffen und verhinderte eine Neuregelung der Grundbesitzbewertung, die anschließend nur für die Erbschaftsteuer erneuert wurde. Aus diesem Grund wird die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben und wir sehen, wer davon profitiert. Große Vermögen werden aktuell vor allem über die Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer belastet, die jedoch im internationalen Vergleich moderat ausfallen. Länder wie Spanien, Norwegen und die Schweiz haben beispielsweise eine direkte Vermögenssteuer, Frankreich und die Niederlande arbeiten mit hohen Erbschafts- und Kapitalsteuern.

In der aktuellen Legislaturperiode habe ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitverhandelt und umgesetzt. Dies brachte vielen Arbeitnehmer*innen in Deutschland mehr finanziellen Spielraum und bessere Renten. Warum jetzt 15 Euro? Der Mindestlohn muss steigen, um die Kaufkraft zu erhalten und inflationsbedingte Preissteigerungen auszugleichen. Zudem soll er sicherstellen, dass Menschen mit geringeren Einkommen ein existenzsicherndes Einkommen erhalten.
Die Bundesregierung wird von einer Mindestlohnkommission beraten, die aus Vertreterinnen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie zwei Wissenschaftlerinnen besteht. Diese Kommission orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Auswirkungen des Mindestlohns auf Beschäftigung und soziale Absicherung. Ziel ist es, eine Empfehlung im Konsens zu treffen, andernfalls entscheidet die Mehrheit der Mitglieder. Die Empfehlungen werden dann von der Bundesregierung per Rechtsverordnung verbindlich festgelegt.

Die SPD setzt sich dafür ein, den Mindestlohn so zu gestalten, dass er eine armutsfeste Lohnuntergrenze darstellt. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland betragen, gemäß den Empfehlungen der europäischen Richtlinie. Als Sozialdemokrat*innen werden wir sicherstellen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission berücksichtigt wird. Daher muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.