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AKTUELLES


Wer will den Atommüll?

Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien kommen wir gut voran. Bei uns in der Region liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bei über 130 Prozent. Wir sind zum Stromexporteur geworden!

Dennoch gibt es Stimmen aus der CDU/CSU, die einen Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern. Einen Wiedereinstieg in die teuerste und unflexibelste Form der Stromerzeugung. Und wohin mit dem Atommüll? Da wird es plötzlich ganz still, denn den will niemand vor der Haustür haben.

Auch die AfD zeigt nicht das geringste Verständnis für die Energiewende. Die Partei behauptet, Erneuerbare seien teuer. Bei einem Preis von zwischenzeitlich 0 Cent an den Strombörsen kann davon wohl kaum die Rede sein.

Deshalb fordern wir: Schluss mit den Atommüllmärchen von AfD und CDU. Es gibt derzeit keine Technologie, mit der man Atommüll wegzaubern kann. Atommülllager unter der Erde bergen die Gefahr, dass einfach Wasser eindringt. Ist das Wasser erst einmal verseucht, stirbt alles Leben, das damit in Berührung kommt. Das muss verhindert werden! Das sehen auch die Bauernverbände so, denn auch ihre Lebensgrundlage würde zerstört.

Mehr dazu im Video oder in der vollständigen Rede auf meinem YouTube-Kanal: @mathiaspapendieck-MdB


Deutschland braucht eine Förderung der Solarindustrie!

Deutschland braucht eine Förderung der Solarindustrie! Zum einen, um die Energiewende zu schaffen, zum anderen, um nicht völlig von Zulieferern aus dem Ausland abhängig zu sein.

Noch vor wenigen Jahren gab es allein in unserer Region vier Unternehmen, die Solarzellen hergestellt haben. Heute gibt es kein einziges mehr. 2000 Kolleginnen und Kollegen haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil die Firmen mit den staatlich hoch subventionierten Billigangeboten aus dem Ausland nicht konkurrieren konnten. Diese Firmen und die Menschen, die dort arbeiten, sind auf der Strecke geblieben.

Wir brauchen eine Förderung der heimischen Produktion, um nicht in die totale Abhängigkeit von Dritten zu geraten. Die EEG-Vergütung braucht einen verbindlichen Anteil heimischer Produkte und die beauftragten Unternehmen müssen tarifgebunden sein, damit auch die Kolleginnen und Kollegen gut verdienen und sich eine solide Rente sichern können.

Vor allem wer staatliche Fördergelder bekommt, muss Tariflöhne zahlen. Die Kolleginnen und Kollegen bekommen sonst oft jahrelang keine Lohnerhöhung. Manchmal argumentieren die Arbeitgeber damit, dass die Angestellten einfach nicht nachgefragt hätten. Das ist unglaubwürdig. Wir wollen mit gewerkschaftlich ausgehandelten Tarifverträgen dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter regelmäßig steigen und dass die Gewerkschaften den bestmöglichen Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen aushandeln.

Mehr erfahrt ihr im Video oder in der vollständigen Rede auf meinem YouTube-Kanal: @mathiaspapendieck-MdB


Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz

Ich habe im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz gesprochen.

Sollen die Kundinnen und Kunden zufriedener sein, wenn an einem Tag in der Woche keine Briefe zugestellt werden? Soll es nachhaltig sein, wenn jeden Tag mehrere Unternehmen durch jede Straße fahren, um die Post zuzustellen? Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern ignorieren? Ganz klar: NEIN!

Wir brauchen ein modernes, schnelles und zuverlässiges Postsystem, keine Frage. Aber wir werden das nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen, die uns die Post nach Hause bringen. Deshalb wollen wir die 20-Kilo-Grenze für Pakete. Die SPD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine nachhaltige Zustellung ohne Flüge ein. Außerdem ist die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte ein wichtiges Ziel, um eine klimaneutrale Zustellung zu ermöglichen.

Die vollständige Rede gibt es hier.


Kommt vorbei am 1. Mai!

 Wir sind an verschiedenen Orten für euch ansprechbar und gemeinsam mit euch auf der Straße für Themen rund um die Arbeit. Aktuell setzen wir uns in der politischen Debatte für eine neue Rentenreform ein, um das Rentensystem zu sichern und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen.

Außerdem arbeiten wir an einer Verbesserung der Betriebsratsvergütung, damit die Kolleginnen und Kollegen rechtssichere Vereinbarungen mit ihren Arbeitgebern treffen können. Und nicht zuletzt kämpfen wir dafür, dass der Mindestlohn weiter steigt und die Tarifbindung gestärkt wird. Lasst uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen eintreten!


Austausch mit Handwerkerinnen und Handwerkern

Wir haben mit Handwerkerinnen und Handwerkern aus dem ländlichen Raum Brandenburgs im Bundestag gesprochen. In direktem Austausch berichteten die Anwesenden von der aktuellen Arbeitssituation vor Ort und wiesen auf drängende Probleme hin. Besonders ausführlich sprachen wir über das Wachstumschancengesetz und die Frage, welche Lücken es noch offenlässt. Gerade mit Blick auf den Bürokratieaufwand alltäglicher Arbeitsprozesse führten die Kolleginnen und Kollegen aussagekräftige Beispiele an, welche klar weiterer Entbürokratisierung bedürfen.

Ein Beispiel: Wenn eine Malermeisterin für jedes verwendete Material einzelne Zertifikate einreichen muss, kommt sie kaum noch dazu, die tatsächliche Arbeit bei den Kundinnen und Kunden zu verrichten. Darüber hinaus bereiten jedoch auch die hohen Bauzinsen Sorge. Es besteht Hoffnung, dass durch inflationsdämpfende Maßnahmen im Energiebereich die Inflation allmählich unter 2 Prozent sinkt. So könnte im Sommer die Zinswende gelingen und die Bauzinsen über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren wieder fallen.
Bundestag und Bundesrat haben nach weiteren Beratungen im Vermittlungsausschuss dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Dieses soll Unternehmen steuerlich mit einer Summe von 3,2 Milliarden Euro entlasten, sie von zahlreichen bürokratischen Hürden befreien und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern. All das ist nötig, um den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen.
Vielen Dank für die konstruktiven Hinweise, wir sehen den Handlungsbedarf!

Albert-Schweitzer-Oberschule aus Beeskow zu Besuch im Bundestag

Die 9. Klasse der Albert-Schweitzer-Oberschule aus Beeskow besuchte mich vor Kurzem in Berlin. Die Schülerinnen und Schüler brachten nicht nur viel Neugierde, sondern gleich eine ganze Sammlung vorbereiteter Fragen für das Gespräch mit.

Besonders großes Interesse zeigte die Gruppe an der Thematik der E-Mobilität verknüpft mit Aspekten des Klimaschutzes. So wollten die Schülerinnen und Schüler u. a. wissen, wie umweltfreundlich Elektroautos tatsächlich seien, blicke man auf die Herstellung sowie Reparierbarkeit der Batterien. Ebenso diskutierten wir die Notwendigkeit, entsprechende Infrastruktur im Landkreis zu schaffen, um E-Mobilität attraktiv zu gestalten.
Gegen Ende der Gesprächsrunde wollte die Gruppe von mir wissen, was mir für unser Land und unseren Landkreis besonders wichtig sei. An erster Stelle steht für mich eine Stabilisierung Europas, um zu verhindern, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Mit Blick auf unsere Region wünsche ich mir zudem, ein gutes Miteinander mit Industriestandorten, allen voran Tesla. Dies schließt sowohl die Existenz von Gewerkschaften, eines starken Betriebsrates als auch die Grundwasserthematik mit ein. Darüber hinaus sehe ich die Notwendigkeit, unsere Region infrastrukturell noch besser anzubinden, weshalb ein einheitlicher und umfangreicher ÖPNV-Busverkehr ganz weit oben auf meiner ToDo-Liste steht. Hierbei setze ich mich sowohl für kostenfreie Transportmöglichkeiten v. a. für Schülerinnen und Schüler als auch für ein 3. Gleis samt 20-Minuten Takt beim RE1 sowie einen Ausbau der Autobahn A12 inkl. Neusten Lärmschutz ein.
Anschließend an die Gesprächsrunde unterhielten wir uns weiter beim gemeinsamen Mittagessen und besuchten zum Schluss noch die Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Wenn du mir mit deiner Schulklasse ebenfalls einen Besuch im Bundestag abstatten möchtest, melde dich gern. Ich freue mich auf eure Fragen!