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AKTUELLES
Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien kommen wir gut voran. Bei uns in der Region liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bei über 130 Prozent. Wir sind zum Stromexporteur geworden!
Dennoch gibt es Stimmen aus der CDU/CSU, die einen Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern. Einen Wiedereinstieg in die teuerste und unflexibelste Form der Stromerzeugung. Und wohin mit dem Atommüll? Da wird es plötzlich ganz still, denn den will niemand vor der Haustür haben.
Auch die AfD zeigt nicht das geringste Verständnis für die Energiewende. Die Partei behauptet, Erneuerbare seien teuer. Bei einem Preis von zwischenzeitlich 0 Cent an den Strombörsen kann davon wohl kaum die Rede sein.
Deshalb fordern wir: Schluss mit den Atommüllmärchen von AfD und CDU. Es gibt derzeit keine Technologie, mit der man Atommüll wegzaubern kann. Atommülllager unter der Erde bergen die Gefahr, dass einfach Wasser eindringt. Ist das Wasser erst einmal verseucht, stirbt alles Leben, das damit in Berührung kommt. Das muss verhindert werden! Das sehen auch die Bauernverbände so, denn auch ihre Lebensgrundlage würde zerstört.
Mehr dazu im Video oder in der vollständigen Rede auf meinem YouTube-Kanal: @mathiaspapendieck-MdB
Deutschland braucht eine Förderung der Solarindustrie! Zum einen, um die Energiewende zu schaffen, zum anderen, um nicht völlig von Zulieferern aus dem Ausland abhängig zu sein.
Noch vor wenigen Jahren gab es allein in unserer Region vier Unternehmen, die Solarzellen hergestellt haben. Heute gibt es kein einziges mehr. 2000 Kolleginnen und Kollegen haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil die Firmen mit den staatlich hoch subventionierten Billigangeboten aus dem Ausland nicht konkurrieren konnten. Diese Firmen und die Menschen, die dort arbeiten, sind auf der Strecke geblieben.
Wir brauchen eine Förderung der heimischen Produktion, um nicht in die totale Abhängigkeit von Dritten zu geraten. Die EEG-Vergütung braucht einen verbindlichen Anteil heimischer Produkte und die beauftragten Unternehmen müssen tarifgebunden sein, damit auch die Kolleginnen und Kollegen gut verdienen und sich eine solide Rente sichern können.
Vor allem wer staatliche Fördergelder bekommt, muss Tariflöhne zahlen. Die Kolleginnen und Kollegen bekommen sonst oft jahrelang keine Lohnerhöhung. Manchmal argumentieren die Arbeitgeber damit, dass die Angestellten einfach nicht nachgefragt hätten. Das ist unglaubwürdig. Wir wollen mit gewerkschaftlich ausgehandelten Tarifverträgen dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter regelmäßig steigen und dass die Gewerkschaften den bestmöglichen Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen aushandeln.
Mehr erfahrt ihr im Video oder in der vollständigen Rede auf meinem YouTube-Kanal: @mathiaspapendieck-MdB
Ich habe im Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Postgesetz gesprochen.
Sollen die Kundinnen und Kunden zufriedener sein, wenn an einem Tag in der Woche keine Briefe zugestellt werden? Soll es nachhaltig sein, wenn jeden Tag mehrere Unternehmen durch jede Straße fahren, um die Post zuzustellen? Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern ignorieren? Ganz klar: NEIN!
Wir brauchen ein modernes, schnelles und zuverlässiges Postsystem, keine Frage. Aber wir werden das nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen austragen, die uns die Post nach Hause bringen. Deshalb wollen wir die 20-Kilo-Grenze für Pakete. Die SPD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine nachhaltige Zustellung ohne Flüge ein. Außerdem ist die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte ein wichtiges Ziel, um eine klimaneutrale Zustellung zu ermöglichen.
Die vollständige Rede gibt es hier.
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Wir sind an verschiedenen Orten für euch ansprechbar und gemeinsam mit euch auf der Straße für Themen rund um die Arbeit. Aktuell setzen wir uns in der politischen Debatte für eine neue Rentenreform ein, um das Rentensystem zu sichern und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen.
Außerdem arbeiten wir an einer Verbesserung der Betriebsratsvergütung, damit die Kolleginnen und Kollegen rechtssichere Vereinbarungen mit ihren Arbeitgebern treffen können. Und nicht zuletzt kämpfen wir dafür, dass der Mindestlohn weiter steigt und die Tarifbindung gestärkt wird. Lasst uns gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen eintreten!
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Wir haben mit Handwerkerinnen und Handwerkern aus dem ländlichen Raum Brandenburgs im Bundestag gesprochen. In direktem Austausch berichteten die Anwesenden von der aktuellen Arbeitssituation vor Ort und wiesen auf drängende Probleme hin. Besonders ausführlich sprachen wir über das Wachstumschancengesetz und die Frage, welche Lücken es noch offenlässt. Gerade mit Blick auf den Bürokratieaufwand alltäglicher Arbeitsprozesse führten die Kolleginnen und Kollegen aussagekräftige Beispiele an, welche klar weiterer Entbürokratisierung bedürfen.
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Die 9. Klasse der Albert-Schweitzer-Oberschule aus Beeskow besuchte mich vor Kurzem in Berlin. Die Schülerinnen und Schüler brachten nicht nur viel Neugierde, sondern gleich eine ganze Sammlung vorbereiteter Fragen für das Gespräch mit.
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