AKTUELLES
Was macht ihr in Berlin für mich? Sprechen wir drüber!
Am 23.01. biete ich Bürgersprechstunden in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt an. Wenn ich helfen kann, wenn der Schuh drückt, wenn Sie gute Ideen haben oder sich anderweitig einbringen möchten, freue ich mich auf ein Gespräch.
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Solaranlagen auf Reihenhäusern jetzt ohne Abstandsflächen und Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglicht. Wer sich einbringt, kann etwas bewegen! Dank der Initiative von Patrick Hofmeister aus Schöneiche ist es gemeinsam mit der Landesregierung Brandenburg gelungen, dass Photovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Mindestabstände zum Nachbardach installiert werden können. Die Änderung ersetzte die bisherige Abstandsregelung von 0,5 Metern zum Nachbardach.
Das ergibt bei einem Reihenmittelhaus in der Breite einen Meter mehr nutzbare Fläche. Im Fall von Herrn Hofmeister passen bis zu sechs Module mit 2400 kWh Leistung mehr aufs Dach. Ein klares Plus für die Menschen und für die Energiewende. Die auf der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauverordnung wurde in Landesrecht umgesetzt. Konkret heißt es in § 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 lit. b BbgBO, dass Solaranlagen ohne Abstand zu Brandwänden und zu Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, errichtet werden dürfen. Ich begrüße diese Änderung, da die Regelung zahlreiche Dächer in Brandenburg betrifft, die bisher nicht für PV geeignet waren.
Wenn es in der Praxis oder im Alltag knirscht, freue ich mich immer, wenn sich Bürger an mich wenden. Es zeigt sich, dass es möglich ist, eine unpassende Regelung bundesweit in einem Jahr anzupassen. Das Ganze ist umso erfreulicher, als es bereits der zweite Erfolg dieser Art in jüngster Zeit ist, denn gemeinsam mit dem ehemaligen Schöneicher Pfarrer Grätz konnten wir erreichen, dass Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden angebracht werden dürfen, wenn sie rückstandsfrei wieder demontiert werden können.
Haben auch Sie Ideen für Ihren Ort oder Ihre Stadt, dann melden Sie sich bei einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung und gestalten Sie mit. In diesem Sommer suchen wir Menschen, die in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen mitarbeiten. Sie müssen kein Parteimitglied werden, es geht auch wunderbar parteilos und es ist egal, ob Sie gerade Rentner geworden sind oder gerade Ihre Lehre beendet haben.
Ansprechbar sein, vor Ort sein, nachfragen und sich nicht wegducken. Das ist mein Anliegen, wenn ich auf den Straßen unserer Region mit den Bauern spreche, die überall protestieren. Und sie protestieren zu Recht. Ich verstehe die Bauern und ich weiß, dass die Kürzungen, die die Bundesregierung geplant hat, die Bauern kalt erwischt haben. Ich für meinen Teil erwarte, dass wir die Belastungen für den ländlichen Raum umfassend zurücknehmen.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir in Brandenburg eine gute Regenmenge. In Fürstenwalde wurden 2023 bisher gut 687 l/qm Niederschlag gemessen. Über 700 l/qm und mehr könnten es bis zum Jahresende noch werden. Nach den trockenen Vorjahren – 412 l/qm in 2022, 547 l/qm in 2021 und 509 l/qm in 2020 – ist das ein echter Glücksfall für uns und unsere Umwelt.
Die Feiertage stehen vor der Tür und die politische Arbeit ruht für ein paar Tage. Ich freue mich darauf, Weihnachten mit meiner Familie zu verbringen und die Ruhe zu genießen. Ich wünsche den Menschen in meinem Wahlkreis und allen Menschen in Deutschland eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise ihrer Lieben. Für die Menschen in meinem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree möchte ich immer ansprechbar sein.
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Hausaufgaben für die AfD: Was bedeutet es, wenn die Zahl der Erwerbstätigen in einem Jahr um 300.000 steigt (2022 auf 2023), gleichzeitig aber die Zahl der Sterbefälle höher ist als die Zahl der Geburten? Richtig, Menschen, die in unser Land kommen, kommen in Arbeit.
Als ich 1999 meine Ausbildung begann, hatten wir rund 38,7 Millionen Erwerbstätige. 2022 waren es 45,5 Millionen. Das sind 6,8 Millionen mehr Erwerbstätige! Die Arbeitslosenquote lag 1999 bei 11,7 Prozent. Im Jahr 2022 waren es nur noch 5,8 Prozent.
Dass faule Ausländer unser Sozialsystem belasten, ist ein Märchen, das die AfD gerne erzählt. Im Gegenteil: Ausländer stützen unseren Sozialstaat und zahlen in die Rentenkasse ein. Davon profitieren alle, die heute in Rente gehen. Die #AfD schadet mit ihrer Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer schlichtweg unserer Wirtschaft, nur um daraus politischen Profit zu schlagen. In unserem Land arbeiten 5.964.290 Ausländerinnen und Ausländer. Sie sind Ärzte, Architekten oder Ingenieure. Sie fahren Pakete für Amazon aus oder arbeiten auf Baustellen.
Fakt ist: Wenn wir die Wirtschaft am Laufen halten wollen, brauchen wir nicht nur billige Energie. Wir brauchen ganz einfach auch Menschen, die die Arbeit verrichten. Außerdem basiert unser Rentensystem darauf, dass die Jungen für die Alten einzahlen! Deshalb sind diese Menschen für uns ein Gewinn.
Quellen:
Arbeit, Migration und Zuwanderung