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AKTUELLES


Brandenburg auf gutem Weg

Im Jahr 2022 konnte Brandenburg im Ländervergleich erstmals Berlin, das Saarland und Thüringen bei den Exporten überholen. Auch im ersten Halbjahr 2023 geht es mit einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent weiter aufwärts.

Wir tun alles, um Kurs zu halten und werden voraussichtlich gestärkt aus den Krisen der letzten Jahre hervorgehen.

Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen nicht nach und setzen alles daran, die wichtigen Unternehmen und Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten. Wir stehen fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen im Reifenwerk in Fürstenwalde und versuchen gemeinsam mit ihnen und der Geschäftsführung einen guten Weg bei den Energie- und Produktionskosten zu finden, um die Standortvorteile wie günstige erneuerbare Energie und die Nähe zum Tesla-Werk zu nutzen.

Hier der Link zur Übersicht.

Quelle: Statistisches Bundesamt


Mit Jugendlichen über Extremismus sprechen

Mir ist es wichtig, die Positionen junger Menschen nicht nur anzuhören, sondern auch ernst zu nehmen. Deshalb habe ich mich sehr über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Eine 11. und eine 12. Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus Eisenhüttenstadt haben sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht.

Extremismus wird in unserer Gesellschaft und in den sozialen Medien immer lauter. Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht habe ich mich gefreut, mit so vielen aufgeweckten jungen Menschen eine offene Diskussion über Extremismus führen zu können. Wir müssen miteinander reden, Kompromisse und gemeinsame Lösungen finden. Der Weg gegen Extremismus kann nur ein demokratischer sein.

Die diskussionsfreudige Gruppe hatte nicht nur zu vielen Themen eine klare Meinung, sondern auch viele Fragen!

Wir sprachen auch über den Ärztemangel, der besonders den Osten Brandenburgs betrifft, und wie zusätzliche Ausbildungsangebote wie die Medizinische Hochschule Brandenburg – MHB Fontane – langsam aber sicher Abhilfe schaffen können.

Wir sprachen auch über Zuwanderung, Fachkräftemangel und Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und darüber, dass wir dieses ungenutzte Potenzial an Fach- und Arbeitskräften nicht brach liegen lassen sollten.

Lohnt sich Arbeit noch? Das war ein weiteres Thema. Es wurde darüber diskutiert, dass derzeit oft Mindestlohnbezieher gegen Bürgergeldbezieher ausgespielt werden. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass viele Großkonzerne kaum Steuern zahlen und dadurch Superreiche entstehen. Die Zurschaustellung von Reichtum findet dann auch ihren Weg in die sozialen Medien, die von jungen Menschen konsumiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen gute und faire Löhne bekommen, die an Tarifverträge gebunden sind.

Darüber hinaus ging es den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften um die Durchsetzung eines kostenlosen und gesunden Schulessens, von dem alle im Sinne einer guten Ernährung und Chancengleichheit profitieren sollten.


Demo für Brückenstrompreis

Demo vor dem Finanzministerium für einen Brückenstrompreis

Der Brückenstrompreis ist für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland von zentraler Bedeutung. Es kamen 700 Kolleginnen und Kollegen aus dem Stahlwerk Eisenhüttenstadt und eine ganze Busladung aus dem Reifenwerk in Fürstenwalde.

Das Stahlwerk erzeugt seinen Strom zwar derzeit selbst, aber es geht um Solidarität mit anderen Unternehmen – wie beispielsweise Hawle Guss in Fürstenwalde – und darum, Planungssicherheit für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.

Energieintensive Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung! Wir müssen handeln, bevor Unternehmen aus Deutschland abwandern. Deshalb war ich persönlich vor Ort, um den Kolleginnen und Kollegen meine direkte Unterstützung für einen Brückenstrompreis zuzusichern.

Denn es ist so, dass die Unternehmen gerade durch den Krieg in der Ukraine plötzlich mit einer akut veränderten Situation konfrontiert sind. Wir müssen eine Brücke schlagen, hin zu einer CO2-neutralen Produktion, weg von starken Einzelabhängigkeiten. Dazu brauchen wir in unserer Region eine bezahlbare Versorgung mit einem zuverlässigen Wasserstoffnetz. Sobald wir das haben, können wir über weitere Schritte reden. Aber jetzt… jetzt brauchen wir den Brückenstrompreis!

Foto 1: Susanne Schneider-Kettelför


Stabiles Rentenniveau

Wir wollen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt. Mit uns wird es ebenso keine Beitragserhöhung über 20 Prozent des Monatsbruttos geben!

Das haben wir bereits mit dem Rentenpaket I sichergestellt und das werden wir jetzt mit dem Rentenpaket II weiter stärken.

Was die AfD fordert, ist total unsozial! Die AfD will die Einkommensteuer für Besserverdienende senken… Wer ein geringeres Einkommen hat und keine Steuern zahlt, dem nützt das überhaupt nichts. Kurz: Mit der AfD nehmen Staat und Rentenversicherung deutlich weniger ein. Vor allem die Reichen tragen noch weniger zum Gemeinwohl bei. Das nennt die AfD Aufholen bei den Rentenbeiträgen“ -> eine Verdrehung der Tatsachen. Da sieht man wieder ganz deutlich, wo diese Partei steht: gegen Mindestlohn und Rentenreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Das wäre Umverteilung von unten nach oben und das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.

Mehr auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCDEgz16OrhLErXZ76gs8vYg


Positives Votum für den Frauentag als Feiertag

Auf dem Foto seht ihr den neuen Landesvorstand und es freut mich sehr, dass der Landkreis Oder-Spree dort nun wieder durch Frank Steffen verstreten ist.

Konstruktive Diskussionen und positives Votum für den Frauentag am 08.03. als Feiertag. Die SPD-Brandenburg wird sich nun genau dafür einsetzen. Da es diesen Feiertag bereits in Berlin und Mecklenburg gibt, kann hier eine Lücke geschlossen werden, die vor allem Pendlerinnen und Pendlern das Leben erleichtert, die sonst keine Kinderbetreuung haben, wenn sie pendeln.
Ebenfalls angenommen wurden unsere Anträge zur Änderung des Wassergesetzes und zwei Anträge zum kommunalen, sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau. Hier wollen wir den ländlichen Raum stärken und auch dafür sorgen, dass in den Gesellschaften mit den Einnahmen aus bestehenden Wohnungen verpflichtend neue gebaut werden müssen. Mehr hier.
Abseits der Beschlüsse konnte ich mit Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg über den neuen Dualen Masterstudiengang für Lehrerinnen und Lehrer sprechen. Dabei ging es darum, die Verbeamtung auf Probe bereits während des Studiums zu ermöglichen. Einen konstruktiven Austausch hatte ich mit unserer stellv. Vorsitzenden Katrin Lange. Wir haben über die Weiternutzung von Immobilien in Frankfurt (Oder) gesprochen, damit wir insbesondere den landeseigenen Gebäudebestand nutzen können.
Schade finde ich, dass Daniel Kurth nicht wieder in den Vorstand gewählt wurde, denn auch und gerade die Mitarbeit von Kommunalvertretern oder solchen ohne Amt bringt eine wichtige Diversität.
Zum Abschluss haben wir uns mit Olaf Scholz getroffen, er ist neben seiner Funktion als Bundeskanzler auch ein Abgeordneter aus Brandenburg. Ich freue mich, dass er sich die Zeit genommen hat, uns zu besuchen und auch mit der Basis über die Haushaltssituation zu sprechen. Es ging darum, dass wir eine Notlage erklären und einen Nachtragshaushalt vorlegen werden, um die derzeitige Haushaltssperre aufzuheben. Das ist wichtig, damit wir die Projekte, für die wir stehen, weiter finanzieren können.

35. Betriebsrätekonferenz

Fachkräfte gewinnen, Wohlstand sichern – so lautete das Motto der 35. Betriebsrätekonferenz. Dazu waren am Montag zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Interessenvertretungen der Beschäftigten zu Gast im Bundestag.

Aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree nahmen vierzehn Betriebs- und Personalräte aus acht Unternehmen teil. Vertreten waren die Kolleginnen und Kollegen vom Goodyear Reifenwerk in Fürstenwalde, vom Sana Krankenhaus Woltersdorf, vom Spanplattenwerk Sonae Arauco in Beeskow, vom Klinikum Frankfurt Oder, vom Klinikum Eisenhüttenstadt, vom Klinikum Bad Saarow, von der BOS GmbH und von Tesla.

Wir sprachen zunächst über die allgemeine Situation und die in Arbeit befindlichen Gesetze. Das Bundestariftreuegesetz wurde erläutert und auch das Rentenpaket, das kommen soll, wurde besprochen. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns die Situation in ihren Betrieben geschildert. Da geht es um Energiekosten, insbesondere im Reifenwerk in Fürstenwalde, und um die Gewinnung von Fachkräften. Ich bedanke mich ausdrücklich für den regen Austausch!

Später gab es Fachvorträge und eine Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der AfA-Bundesvorsitzenden Cansel Kiziltepe. In weiteren Panels ging es um die Fachkräftepotenziale von Frauen, Menschen mit Behinderung, Jugendlichen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Älteren.