AKTUELLES
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Heute beginnt der dreitägige Streik. Ich habe selbst 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet: Damals, vor dem Regierungswechsel, bekamen meine Kolleginnen und Kollegen durch einen erkämpften Haustarif 10,53 Euro Lohn. Durch die jüngste Erhöhung des Mindestlohns verdienen sie jetzt 13,11 Euro. Eine Lohnerhöhung, die angesichts der aktuellen Inflation zur rechten Zeit kam.
Der Mindestlohn ist aber immer die Untergrenze, ein Tarifvertrag ist das Ziel! Die Kolleginnen und Kollegen im Handel fordern in der aktuellen Tarifrunde mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Diese Einkommenserhöhung soll einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut, insbesondere der Altersarmut von Frauen leisten, gerade Frauen sind besonders häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen in „unfreiwilliger“ Teilzeitarbeit betroffen. Nur mit guten Löhnen kann man auch gut leben. Wir müssen uns solidarisch zeigen und helfen, den anstehenden Streik zu organisieren. Dafür zeigen wir als SPD jederzeit gerne Flagge, auch auf der Straße!
Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sichert unsere tägliche Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln. Eine Versorgung, die gerade in Zeiten der Pandemie nicht einfach aufrechtzuerhalten war.
Ich drücke allen Streikenden die Daumen und wünsche den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können.
Heute vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden in den Novemberpogromen 1938 verhaftet, misshandelt und ermordet. Die Reichspogromnacht gilt als Auftakt des größten Völkermords in der Geschichte.
85 Jahre später gibt es wieder Brandanschläge auf Synagogen in unserem Land. Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Und das nicht erst seit der jüngsten Gräueltaten der Hamas und einem Überschwappen islamistisch motivierten Judenhasses. Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden nehmen seit Jahren zu, vier von fünf Straftaten werden aus dem rechten politischen Spektrum heraus verübt.
“Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”
Zusammen mit Manja Schüle habe ich kürzlich das IRS (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung) besucht. Anlass war der Start des Portals: Stadt-Raum-Geschichte
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Ich sprach im Bundestag über die Förderung der Elektromobilität und die “Wirtschaftspolitik” der AfD.
Um die Elektromobilität weiter voranzubringen, brauchen wir faire Preise an den Ladesäulen. Wer sein Elektroauto zu Hause mit einer Wallbox lädt, tut dies zu einem garantierten Preis von 0,28 Euro.
An öffentlichen Ladesäulen werden aber zwischen 0,35 und 0,79 Euro fällig. Das ist vor allem für Mieterinnen und Mieter ohne eigene Wallbox ein Problem.
Ich äußere mich auch zur AfD und ihrer “Wirtschaftspolitik”. Darüber und über die Förderung der Elektromobilität habe ich im Bundestag gesprochen.
Das von der SPD geleitete Bauministerium hat das Programm 300 der KfW-Förderbank “Wohneigentum für Familien” für noch mehr Antragsteller geöffnet.
Der Umzug in die eigenen vier Wände ist der Wunsch vieler junger Familien. Aufgrund der gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten sowie der allgemeinen Kostensteigerungen hat die Bundesregierung die bestehenden Bauförderprogramme ausgeweitet.
Ich freue mich darüber, dass das von der SPD geleitete Bauministerium das Programm 300 der KfW-Förderbank „Wohneigentum für Familien“ für noch mehr Antragssteller geöffnet hat. Das Programm richtet sich an Familien für den klimafreundlichen und energieeffizienten Neubau von Wohnungen sowie Häusern, oder dem Kauf von maximal 12 Monate alten Effizienzhäusern für die eigene Verwendung.
Antragsberechtigt sind nun Familien mit mindestens einem Kind, die zusammen über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 90.000 € verfügen, statt bisher nur 60.000 €, da die Gehälter auch wegen der Inflation mit angestiegen sind.
Durch die Erhöhung werden für das Programm bis zu 75 % der Zielgruppe antragsberechtigt.
Zudem wurden die Kredithöchstbeträge um bis zu 35.000 € erhöht, wodurch jetzt bis zu 270.000 € möglich sind. Für das Programm gilt weiterhin, dass sich die Einkommensgrenze mit jedem Kind um 10.000 € erhöht. Besonders sind die geringen Zinsraten von 0,01 – 0,73 %, statt 4 – 5 % regulär am Markt. Die Regierung hat für diese Zinsverbilligung noch in diesem Jahr 350 Mio. € Haushaltsmittel bereitgestellt.
Dadurch kommen je nach Effizienzstufe des Hauses zwischen 35.000 und 50.000 € Zinskostenersparnis zusammen. – Eine spürbare Entlastung beim #Hausbau.
Weite Informationen finden Sie auf den Seiten und bei den Ansprechpartnern der KfW:
https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000005060_M_300_WEF.pdf
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2023/10/WEF.html
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Die AfD zeigt sich erneut uninformiert und polemisiert mit Halbwahrheiten.
Wir als #SPD stehen fest an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen und der #Gewerkschaften! Wir lassen nicht zu, dass Populisten einen Keil zwischen uns treiben!
Meine vollständige Rede findet Ihr unter dem Link in der Bio oder auf meinem YouTube-Kanal.
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