AKTUELLES
Zur diesjährigen Betriebsrätekonferenz waren am Montag über 170 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um mit uns über aktuelle Themen zu diskutieren.
Aus unserer Region waren die Betriebsräte von ArcelorMittal aus Eisenhüttenstadt, vom Goodyear Reifenwerk in Fürstenwalde, von Tesla in Grünheide, vom Spanplattenwerk in Beeskow, vom Krankenhaus Eisenhüttenstadt und vom Krankenhaus Frankfurt (Oder) dabei.
Ich habe mich sehr über den direkten Austausch gefreut. Unter anderem konnte sich der Betriebsratsvorsitzende Peter Weiser mit Hubertus Heil über die Situation bei Goodyear austauschen. Gerade solche Treffen sind wichtig: Die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort in den Betrieben engagieren, brauchen immer einen verlässlichen und kurzen Draht zur Bundespolitik.
Von den Betriebsräten wurde der Bedarf einer Regelung für hybride Betriebsversammlungen angesprochen, um mehr Kollegen und Kolleginnen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, Regelungen für digitale geheime Abstimmungen zu schaffen. Ebenfalls wurde gefordert, dass wir beim Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) vorankommen müssen. Es wurde zuverlässiger Datenschutz gefordert, besonders bei Cyberangriffen.
Hubertus Heil hat über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und seine drei Säulen Erfahrung, Perspektive und Qualifikation informiert. Ich sprach über die Themen Mindestlohnentwicklung (Erhöhung zum 01.01.2024), die Transparenzrichtlinie, Arbeitsvertragspflichten und die neue Regelung zur maximal sechsmonatigen Probezeit.
Das Bundestariftreuegesetz, das sicherstellen soll, das Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, war ebenfalls Thema. In diesem Jahr sollen noch das Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte und das Rentenpaket II kommen und auch der Beschäftigtendatenschutz soll so gestaltet werden, dass insbesondere eine Leistungskontrolle der Kolleginnen und Kollegen durch KI verhindert wird.
Beim Arbeitszeitgesetz hängt es derzeit noch: Hier ist es und wichtig das Gesetz so zu gestalten, dass auch wirklich jede geleistete Arbeitssunde digital zuverlässig erfasst wird.
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Am 14. Mai findet die Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree statt.
Entscheiden Sie sich für Demokratie und Expertise, entscheiden Sie sich für Frank Steffen. Wer seine Wahlkarte verloren hat, kann auch mit dem Personalausweis ins Wahllokal gehen und an der Abstimmung teilnehmen.
08. Mai 2023
Am 8. Mai habe ich gemeinsam mit anderen Brandenburger Abgeordneten die TeslaMotors Gigafactory in Grünheide besucht. Dabei hatten wir die Möglichkeit, den Betriebsrat und auch die Geschäftsführung persönlich kennenzulernen.
Der Tesla-Betriebsrat berichtete uns unter anderem, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Arbeit in der Elektroautofabrik zufrieden sind. Die Löhne würden sich derzeit auf einem steigenden Durchschnittsniveau bewegen. Wir waren uns einig, dass es trotz der hohen Arbeitszufriedenheit und der guten Bezahlung noch einige Schwachstellen und verbesserungswürdige Aspekte gibt. Hierzu soll es in Zukunft einen intensiveren Austausch zwischen Unternehmen und Landespolitik geben. Wir haben auch das Thema Tarifbindung angesprochen. Für uns ist klar, dass das US-Unternehmen für seine Beschäftigten am Produktionsstandort Grünheide eine Tarifbindung anstreben sollte.
Die Vertreter von Tesla haben uns ihrerseits neue Bauprojekte vorgestellt. So soll mittelfristig ein weiteres Elektroauto-Modell im Werk produziert werden, wofür bauliche Erweiterungsmaßnahmen notwendig sind. Besonders interessant ist, dass trotz der geplanten Erweiterung kein zusätzlicher Wasserbedarf durch die Fabrik entstehen soll. Eine neue Technologie soll es künftig ermöglichen, das verbrauchte Wasser zu reinigen und dem Produktionsprozess wieder zuzuführen. Das ist gerade für unsere Region wichtig.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative des Unternehmens sehr, in die Entwicklung neuer Technologien zur Wassereinsparung zu investieren, weitere Investitionen zu planen und angesichts der Wasserknappheit vor Ort durchaus Lernbereitschaft zu zeigen. Meiner Meinung nach müssen wir und alle Verantwortlichen in der Landespolitik/Landkreis/Gemeinde erkennen, dass die Wasserproblematik in der Vergangenheit unterschätzt wurde und wir jetzt auf dem richtigen Weg sind.
Am 4.5.2023 hatte ich die Ehre, die jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) zu besuchen. Sie hat anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung Israels eine Feier veranstaltet. Und es gab sogar gleich ein weiteres Jubiläum, auf das die Gemeinde und die Stadt Frankfurt (Oder) sehr stolz sein können: Der 25. Geburtstag der jüdischen Gemeinde in Frankfurt (Oder). Es war ein wunderbarer Nachmittag voller Freude und Gemeinschaft.
Aber es gibt auch eine traurige Realität: Seit 2018 erleben wir in Deutschland eine Zunahme von antisemitischen Übergriffen. Wir dürfen niemals zulassen, dass Hass und Intoleranz gegenüber irgendeiner Gemeinschaft akzeptabel werden. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jede Form von Diskriminierung und Vorurteilen stellen und gemeinsam für eine friedliche und inklusive Gesellschaft kämpfen.
Sollten Sie Opfer, Zeugin oder Zeuge eines antisemitisch motivierten Übergriffes werden, melden Sie dies bitte der Polizei und suchen Sie Unterstützung: Wenden Sie sich an jüdische Organisationen, wie z.B. lokale jüdische Gemeinden oder Menschenrechtsgruppen. Diese Gruppen können Ihnen auch dabei helfen, den Vorfall zu melden und rechtliche Schritte einzuleiten, falls erforderlich. In Brandenburg finden Sie Hilfe bei der Fachstelle Antisemitismus fab https://www.kiga-brandenburg.org/vorfall-melden/
Am 27. April besuchte mich die 14-jährige Lora aus Woltersdorf vom Heinitz-Gymnasium in Rüdersdorf im Bundestag. Sie war eines von 16 Mädchen, die am Zukunftstag für Mädchen und Jungen, dem sogenannten „Girls´- und Boys’ Day“, die Gelegenheit hatten, verschiedene Berufsbilder im Parlament und rund um das Regierungsviertel kennenzulernen.
Für die Mädchen standen die Energiezentrale, die IT-Referate, das TV-Studio des Bundestages und die Begleitung von Abgeordneten zu Fachgesprächen zum Thema Wasserstoff auf dem Programm. Die Jungen durften einen Blick auf die erzieherischen und pädagogischen Tätigkeiten in der Kindertagesstätte und die Arbeit in den Ausschusssekretariaten werfen.
Mir persönlich ist es wichtig, junge Mädchen dabei zu unterstützen, neue Zukunftsperspektiven zu entdecken und ihren Horizont zu erweitern. Dabei sollten sie auch Einblicke in Berufe erhalten, in denen Frauen derzeit noch unterrepräsentiert sind, wie zum Beispiel in der Politik. Nur so können stereotype Rollenbilder aufgebrochen werden.
Vielen Dank, liebe Lora! Es hat mir Spaß gemacht, dich kennenzulernen und dir einen kleinen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu geben.
Für deine (berufliche) Zukunft wünsche ich dir alles Gute!
Hört euch den folgenden Podcast mit Pia und Sascha Gehm (CDU) sowie Gast Frank Steffen an. Gesprochen wird über die inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben in der Arbeit eines Landrates.
Was bei dieser Landratswahl besonders im Vordergrund steht: Niemand möchte, dass der AfD-Kandidat Rainer Galla gewählt wird. Er steht dem völkisch-nationalistischen Flügel seiner Partei nahe und hat außer Populismus wenig zu bieten. Dass er sich mit Faschisten wie Björn Höcke oder dem ehemaligen Mitglied der ebenfalls rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend Andreas Kalbitz ablichten lässt, macht deutlich, was im Falle seiner Wahl von ihm zu erwarten wäre.
Als die AfD vor über zehn Jahren gegründet wurde, gab es noch viele zwar konservative, aber gemäßigte Kräfte in der Partei. Doch im Laufe einer Dekade hat sich ein klares Übergewicht des Rechtspopulismus in der Partei gebildet und die gemäßigten Kräfte sind fast verschwunden. Deshalb ist es wichtiger denn je, am 14. Mai demokratisch zu wählen.
Hier geht es zum Podcast: https://open.spotify.com/episode/221yNLcT6aYzZNu1teh7lp?si=a3i_4ddzQpiX5RiJPvf-Ag&nd=1